Gesetzespläne
SPD will kürzere Unterhaltsvorschuss-Zeiten nicht mittragen

Die SPD will die von Familienministerin Prien geplanten Einschnitte beim staatlichen Unterhaltsvorschuss nicht mittragen. Der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Reichardt, sagte im Deutschlandfunk, dieser Bereich sei der letzte, bei dem man auf die Idee kommen sollte, zu kürzen.

    Eine Mutter sitzt mit ihrem Kind auf einer Wiese in einem Berliner Park
    Eine Mutter sitzt mit ihrem Kind auf einer Wiese in einem Berliner Park (Getty Images Europe)
    Bei den Vorschlägen von Prien müsse dringend nachgearbeitet werden, erklärte Reichardt. Der SPD-Politiker fügte hinzu, auch im Bundeshaushalt müsse der Fokus stärker auf Familien gesetzt werden.
    Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Wissler, nannte den Gesetzentwurf "unverantwortlich". Alleinerziehende und ihre Kinder hätten ein besonders hohes Armutsrisiko, betonte Wissler im Deutschlandfunk. Ähnlich äußerte sich das Kinderhilfswerk.
    Das Bundesfamilienministerium hatte angekündigt, den staatlichen Unterhaltsvorschuss für Kinder nur noch bis zum 16. Geburtstag zu gewähren. Zur Begründung erklärte Ministerin Prien von der CDU, die Leistung habe sich zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt.
    Der Vorschuss wird vom Staat ausgelegt, wenn Partner nach einer Trennung keinen Unterhalt zahlen. Zuletzt lagen die Kosten bei jährlich 3,2 Milliarden Euro. Seit einer Reform im Jahr 2017 kann er für alle minderjährigen Kinder und ohne zeitliche Begrenzung beantragt werden.
    Diese Nachricht wurde am 13.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.