Krisentreffen
SPD will "treibende Kraft" für Veränderungen sein - Positionen bekräftigt und stärkere kommunale Einbindung geplant

Die SPD-Spitze hat nach den jüngsten Wahlschlappen Zusammenhalt und politischen Gestaltungswillen in der schwarz-roten Regierungskoalition betont. Die beiden Kovorsitzenden Bas und Klingbeil demonstrierten nach einem Krisentreffen in Berlin Geschlossenheit. Hintergrund sind auch die enttäuschenden Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

    Gruppenbild nach der SPD-Krisensitzung in Berlin, unter anderem mit den Parteichefs Klingbeil und Bas.
    Gruppenbild nach der SPD-Krisensitzung in Berlin (picture alliance / dts-Agentur / -)
    "Wir wollen, dass die SPD die treibende Kraft ist, wenn es um Veränderung geht, wenn es um Reformen geht", sagte Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil. Er äußerte sich nach dem Treffen mit SPD-Ministerpräsidenten, der Fraktionsführung sowie Bürgermeistern und Landräten in Berlin.

    Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel

    Die Parteispitze betonte, angesichts der rasant gestiegenen Kraftstoff-Preise wolle man die Menschen an der Zapfsäule weiter entlasten. Die Verschärfung des Kartellrechts und die beschlossene Begrenzung auf eine Preiserhöhung pro Tag reichten nicht aus. Bas betonte, Besserverdienern müsse dabei aber nicht geholfen werden, sagte Bas. Vielmehr gehe es um diejenigen, "die wirklich jeden Tag Angst haben, ob sie überhaupt noch zur Arbeit fahren können". In diesem Zusammenhang warf die SPD-Kovorsitzende den Mineralölkonzernen "Abzocke" vor. Klingbeil kündigte an, auf EU-Ebene weiter für eine Übergewinnsteuer zu kämpfen. Die Einnahmen daraus sollten zur Preisdämpfung genutzt werden, etwa mit einem Preisdeckel wie in Luxemburg. Bei diesem Modell deckelt der Staat den Spritpreis und gleicht den Tankstellen die Differenz zum Einkaufspreis aus.

    Belastung Wohlhabender

    Klingbeil bekräftigte seinen Willen, als Finanzminister Steuerlast auf viele Einkommen zu senken: "Dafür werden Menschen, die sehr hohe Einkommen haben, aber auch die, die sehr hohe Vermögen haben, stärker zur Verantwortung herangezogen." Dies sei der Weg, den die SPD gehen wolle. Man sei nun gespannt, welche Finanzierungsmodelle die Union vorschlage.
    Zur diskutierten Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Finanzierung von Bürger-Entlastungen erklärte er: "Mein Weg ist es nicht". Dies sei weder seine Position noch die ​der Partei.

    Stärkung von Kommunen

    Bas sprach von einem beeindruckenden Treffen. Es sei sehr wichtig gewesen, die drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen zusammenzurufen. Demnach sollen auch in Zukunft Oberbürgermeister, Landräte und kommunale Vertreter stärker in die Positionsfindung der SPD eingebunden werden. Klingbeil sprach von "Kommunen als Herzkammern der Demokratie". Daher müsse deren Finanzsituation verbessert werden. Man habe den Kommunen in der Vergangenheit Dinge aufgebürdet, "die eigentlich viel zu viel waren". Daher müssten Bund und Länder nun gemeinsam dafür sorgen, dass Kommunen strukturell entlastet würden und "wieder mehr Luft zum Atmen bekommen".
    Diese Nachricht wurde am 27.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.