
Miersch sagte im Deutschlandfunk, man sei jetzt an einem Punkt, an dem es konkret und kontrovers werde. Alle Koalitionspartner wollten die Pariser Klimaschutzziele erreichen und Deutschland bis 2045 klimaneutral machen.
Zum geplanten Verbot neuer Öl- und Gasheizungen sagte Miersch, man stehe erst am Anfang der Debatte. Man werde über Stichtage, Förderprogramme und Härtefallregelungen reden. Die FDP hat bereits deutlich gemacht, dass sie die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums nicht mittragen wird.
Zum geplanten Verbot neuer Öl- und Gasheizungen sagte Miersch, man stehe erst am Anfang der Debatte. Man werde über Stichtage, Förderprogramme und Härtefallregelungen reden. Die FDP hat bereits deutlich gemacht, dass sie die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums nicht mittragen wird.
Zum koalitionsinternen Streit um die deutsche Position zur EU-weit geplanten Abkehr vom Verbrennungsmotor sagte Miersch, er gehe davon aus, dass die Bundesregierung sich am Ende zu einem Votum auf EU-Ebene durchringe, das ein Verbot neuer Verbrennungsmotoren ab 2035 mitträgt. E-Fuels seien keine Lösung um den Verbrenner zu retten. Das sei auch Bundesverkehrsminister Wissing bekannt.
Diese Nachricht wurde am 01.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.