Spionage-Affäre Steinmeier für Neuanfang in Beziehungen mit USA

Außenminister Steinmeier hat sich nach der Spionageaffäre für einen Neuanfang in den Beziehungen zu den USA ausgesprochen. Ein erstes Gespräch dazu soll es bereits an diesem Wochenende mit US-Außenminister Kerry geben. Die Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten will die Bundesregierung nicht einschränken.

11.07.2014

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. (dpa/Daniel Naupold)
Nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen die USA will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Wochenende mit seinem US-Kollegen John Kerry sprechen. Die Partnerschaft zu den USA sei "trotz der Vorgänge der letzten Wochen, die beunruhigend waren," ohne Alternative, sagte Steinmeier in Berlin. Deutschland sei bereit, die beiderseitige Freundschaft "auf ehrlicher Grundlage" neu zu beleben. Diese Botschaft werde er Kerry bei dem Treffen am Wochenende in Wien übermitteln. Nach Einschätzung von DLF-Korrespondent Klaus Remme ist dies auch ein Zeichen der Bundesregierung nach Innen - nach dem Motto: "Die Bundesregierung tut auch was."
Steinmeier berät in der österreichischen Hauptstadt zusammen mit den Außenministern der fünf UN-Vetomächte mit dem Iran über Teherans Atomprogramm. Am Rande des Treffens dürften zwischen dem SPD-Politiker und Kerry nun auch die Spionagevorwürfe Thema werden, die das deutsch-amerikanische Verhältnis schwer belastet haben.
Steinmeier: Angemessene Reaktion
Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, das Land zu verlassen. Begründet wurde der spektakuläre Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den Spähaktionen des US-Diensts NSA. Offiziell reagierte die US-Regierung zunächst nicht - die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, war bemüht, auf der täglichen Pressekonferenz das Thema schnell abzuhaken, berichtet DLF-Korrespondent Marcus Pindur.
Außenminister Steinmeier bezeichnete diesen im Verhältnis zu den USA bislang nicht vorgekommenen Schritt als "angemessene Reaktion auf den Bruch von Vertrauen, den es gegeben hat". Daraus Konsequenzen zu ziehen, sei "unvermeidbar" gewesen.
Kooperation wird nicht eingeschränkt
Trotz des diplomatischen Streits hat die Bundesregierung keine Pläne, die Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten einzuschränken. "Ich kann solche Berichte nicht bestätigen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, das Kanzleramt ziehe weitreichende Konsequenzen aus den mutmaßlichen Spionagefällen. Es gebe eine neue Anweisung an alle deutschen Geheimdienste, die Zusammenarbeit mit US-Partnerdiensten auf das Notwendigste zu beschränken.
Eine solche Anweisung habe es nicht gegeben, betonte Seibert. Zu operativen Details der Geheimdienstarbeit könne er sich nicht äußern. Er betonte aber, die sicherheitspolitische Kooperation mit den Amerikanern sei für Deutschland unerlässlich. Nach Medieninformationen wurde den Nachrichtendiensten als Konsequenz aus den Ermittlungen zur mutmaßlichen US-Spionage vergangene Woche lediglich geraten, etwa bei Feierlichkeiten mit US-Stellen zurückhaltend aufzutreten.
(pg/nin)