Die Reaktion des US-amerikanischen Präsidenten kam schneller als erwartet. Etwa 24 Stunden nachdem die Einzelheiten über das weltweite Datensammlungsprogramm der NSA und des Abhörens der EU-Vertretungen bekannt geworden waren, versuchte Obama, die Abhöraffäre herunterzuspielen und versprach gleichzeitig Aufklärung.
"Auch in europäischen Hauptstädten gibt es Leute, die wissen wollen, was auf meiner Agenda steht, bevor ich mich mit ihren Politikern treffe. So arbeiten Geheimdienste nun mal. Ich weiß nicht, was genau in diesen Artikeln steht, aber sowohl die NSA als auch meine Leute im Weißen Haus werden das genau analysieren. Sobald wir Antworten haben, werden wir alle Antworten geben, die die Europäer haben wollen. Aber glauben sie mir, ich bin der Endverbraucher dieser Art von Information. Und wenn ich wissen will, was Bundeskanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich sie einfach an."
Die Europäer seien die engsten Verbündeten der USA und man teile mit ihnen geheimdienstliche Informationen. Auch Außenminister Kerry erklärte, Informationen zu sammeln, sei nichts Ungewöhnliches.
"Jedes Land auf dieser Welt, das internationale Beziehungen pflegt und seine nationale Sicherheit schützt, unternimmt eine Menge, um seine Sicherheit zu schützen. Und jede Art von Information trägt dazu bei, und das machen viele Nationen."
Wenig Schuldbewusstsein auf amerikanischer Seite also. Daran werden wohl auch die aktuellen Gespräche des deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich in Washington nichts ändern. Mit Blick auf das künftige Europäisch-Amerikanische Verhältnis meint der Sicherheitsspezialist der Washington Post, David Ignatius, die Snowden-Enthüllungen würden noch nachwirken.
"Aber ich denke, man muss unterscheiden zwischen den breiten Überwachungsprogrammen, dem Sammeln von Metadaten, mit denen man die Nadel im globalen Heuhaufen sucht, mit denen man nach Terroristen sucht, die Deutsche und Amerikaner gefährden, auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite das Abhören von Botschaften der EU und anderer Länder. Darin kann ich keinen Gewinn an Sicherheit sehen."
Doch an den Ergebnissen der amerikanischen Anti-Terror-Fahndung, so Ignatius weiter, würden auch europäische Sicherheitsbehörden beteiligt. So sei es zum Beispiel gelungen, Anfang 2011 mehrere Al-Kaida-Anschläge in Europa zu verhindern – mit Informationen aus den US-Überwachungsprogrammen.
Der stellvertretende Direktor des Brent-Scowcroft-Centers für internationale Sicherheit in Washington D.C., Jeff Lightfood, meint ebenfalls: Man müsse zwischen der Datensammlung und dem Ausspionieren der Botschaften unterscheiden - das Letztere hält er für kontraproduktiv. Dennoch:
"Spione sind nun mal Spione. Und ihr Auftrag ist es, Informationen zu sammeln. Und wenn sie keine dezidierten politischen Anweisungen erhalten, werden sie jeden so gut ausspionieren, wie sie es können. Was wirklich interessant wäre, das wäre zu wissen, in welchem Maße die obersten politischen Entscheidungsträger in den USA Bescheid wussten, was da im Einzelnen vorgeht. Es war allerdings auch interessant, die Wut des französischen Präsidenten Hollande zu sehen, wo doch jeder hier in Washington weiß, dass gerade die Franzosen sehr aggressiv andere ausspionieren. Hier sieht wohl jeder ein wenig heuchlerisch aus."
Die meisten amerikanischen Experten, mit denen man in Washington sprechen kann, halten es für naiv, anzunehmen, dass die USA sich in ihrer weltweiten Sammlung von Internetdaten in irgendeiner Form selbst einschränken würden. Das Internet sei nun einmal auch ein Tummelplatz und ein Kommunikationsmittel von Extremisten und Terroristen.
Mit dem Nutzen der Spionage argumentiert auch Sebastian Graefe, er ist bei der Niederlassung der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig.
"Die Fassungslosigkeit in Deutschland über die Spionage kann ich nur begründet sehen in einer romantisierenden Vorstellung der transatlantischen Beziehungen. Ich glaube, die USA sind ein ganz rationaler Akteur in den internationalen Beziehungen."
Die deutsche Sicherheit beruht zu einem Teil auf amerikanischen Ermittlungsmethoden, von denen man sich jedoch politisch distanziert, wenn es brenzlig wird, und man der eigenen Öffentlichkeit reinen Wein einschenken müsste. Auch Frances Burwell, stellvertretende Direktorin des Atlantic Council, hält dieses Verhalten für unglaubwürdig.
"Es gibt eine lange Geschichte der Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste. Und zwar bis heute. Deutsche Regierungsmitarbeiter wissen ganz sicher über diese Zusammenarbeit und das gegenseitige Teilen von Daten Bescheid. Und ich nehme an, einige wussten auch Bescheid über die großen Datensammlungsprogramme der NSA. Ob das die Kanzlerin auch gewusst hat? Das weiß man nicht genau."
"Auch in europäischen Hauptstädten gibt es Leute, die wissen wollen, was auf meiner Agenda steht, bevor ich mich mit ihren Politikern treffe. So arbeiten Geheimdienste nun mal. Ich weiß nicht, was genau in diesen Artikeln steht, aber sowohl die NSA als auch meine Leute im Weißen Haus werden das genau analysieren. Sobald wir Antworten haben, werden wir alle Antworten geben, die die Europäer haben wollen. Aber glauben sie mir, ich bin der Endverbraucher dieser Art von Information. Und wenn ich wissen will, was Bundeskanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich sie einfach an."
Die Europäer seien die engsten Verbündeten der USA und man teile mit ihnen geheimdienstliche Informationen. Auch Außenminister Kerry erklärte, Informationen zu sammeln, sei nichts Ungewöhnliches.
"Jedes Land auf dieser Welt, das internationale Beziehungen pflegt und seine nationale Sicherheit schützt, unternimmt eine Menge, um seine Sicherheit zu schützen. Und jede Art von Information trägt dazu bei, und das machen viele Nationen."
Wenig Schuldbewusstsein auf amerikanischer Seite also. Daran werden wohl auch die aktuellen Gespräche des deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich in Washington nichts ändern. Mit Blick auf das künftige Europäisch-Amerikanische Verhältnis meint der Sicherheitsspezialist der Washington Post, David Ignatius, die Snowden-Enthüllungen würden noch nachwirken.
"Aber ich denke, man muss unterscheiden zwischen den breiten Überwachungsprogrammen, dem Sammeln von Metadaten, mit denen man die Nadel im globalen Heuhaufen sucht, mit denen man nach Terroristen sucht, die Deutsche und Amerikaner gefährden, auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite das Abhören von Botschaften der EU und anderer Länder. Darin kann ich keinen Gewinn an Sicherheit sehen."
Doch an den Ergebnissen der amerikanischen Anti-Terror-Fahndung, so Ignatius weiter, würden auch europäische Sicherheitsbehörden beteiligt. So sei es zum Beispiel gelungen, Anfang 2011 mehrere Al-Kaida-Anschläge in Europa zu verhindern – mit Informationen aus den US-Überwachungsprogrammen.
Der stellvertretende Direktor des Brent-Scowcroft-Centers für internationale Sicherheit in Washington D.C., Jeff Lightfood, meint ebenfalls: Man müsse zwischen der Datensammlung und dem Ausspionieren der Botschaften unterscheiden - das Letztere hält er für kontraproduktiv. Dennoch:
"Spione sind nun mal Spione. Und ihr Auftrag ist es, Informationen zu sammeln. Und wenn sie keine dezidierten politischen Anweisungen erhalten, werden sie jeden so gut ausspionieren, wie sie es können. Was wirklich interessant wäre, das wäre zu wissen, in welchem Maße die obersten politischen Entscheidungsträger in den USA Bescheid wussten, was da im Einzelnen vorgeht. Es war allerdings auch interessant, die Wut des französischen Präsidenten Hollande zu sehen, wo doch jeder hier in Washington weiß, dass gerade die Franzosen sehr aggressiv andere ausspionieren. Hier sieht wohl jeder ein wenig heuchlerisch aus."
Die meisten amerikanischen Experten, mit denen man in Washington sprechen kann, halten es für naiv, anzunehmen, dass die USA sich in ihrer weltweiten Sammlung von Internetdaten in irgendeiner Form selbst einschränken würden. Das Internet sei nun einmal auch ein Tummelplatz und ein Kommunikationsmittel von Extremisten und Terroristen.
Mit dem Nutzen der Spionage argumentiert auch Sebastian Graefe, er ist bei der Niederlassung der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig.
"Die Fassungslosigkeit in Deutschland über die Spionage kann ich nur begründet sehen in einer romantisierenden Vorstellung der transatlantischen Beziehungen. Ich glaube, die USA sind ein ganz rationaler Akteur in den internationalen Beziehungen."
Die deutsche Sicherheit beruht zu einem Teil auf amerikanischen Ermittlungsmethoden, von denen man sich jedoch politisch distanziert, wenn es brenzlig wird, und man der eigenen Öffentlichkeit reinen Wein einschenken müsste. Auch Frances Burwell, stellvertretende Direktorin des Atlantic Council, hält dieses Verhalten für unglaubwürdig.
"Es gibt eine lange Geschichte der Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste. Und zwar bis heute. Deutsche Regierungsmitarbeiter wissen ganz sicher über diese Zusammenarbeit und das gegenseitige Teilen von Daten Bescheid. Und ich nehme an, einige wussten auch Bescheid über die großen Datensammlungsprogramme der NSA. Ob das die Kanzlerin auch gewusst hat? Das weiß man nicht genau."
Deutsche halfen Amerikanern beim Abhören
Die Tatsache, dass spioniert wird, ist natürlich auch für die Deutschen nicht neu. Schon Konrad Adenauer hatte damit zu tun:
"Seit einiger Zeit wage ich nicht mehr, Vertrauliches, geheime Sachen kommen ohnedies nicht in Frage, über meinen Fernsprecher von Rhöndorf nach Bonn zu sprechen, weil offenbar ständig andere damit verbunden sind."
Wie Recht der erste Bundeskanzler mit seinem Verdacht hatte, bestätigt eine Forschungsarbeit des Historikers Josef Foschepoth, die unter dem Titel "Überwachtes Deutschland" erschienen ist.
"Es wurde damals richtig kräftig abgehört. Und es gibt da wunderschöne Beispiele von Politikern, die sich darüber beklagen, dass die Alliierten in ihren Wahlkreisen oder in den Ländern aus denen sie herkamen, abgehört wurden."
Ein solches Beispiel gab vor Jahren der ehemalige Sprecher der SPD, Franz Barsig. Er erzählte vom Jahr 1962. Damals schlugen in der Bundesrepublik die Wogen hoch, weil das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einem Bericht das Bundeswehrkonzept von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß in Frage gestellt hatte. Dem Magazin wurde Landesverrat vorgeworfen. Und dann:
Barsig: "Auf dem Höhepunkt der Spiegelkrise telefonierte ich am Abend mit einem sehr hohen Beamten der Bundesregierung und plötzlich kam in das Gespräch eine Stimme herein und die sagte: ‚Das brauchen wir nicht mitschneiden.’ Nun, ich glaube, hier ist den Horchern eine Panne passiert. Die Stimme war Deutsch, ohne jeden Akzent. Ich weiß also nicht, waren es deutsche oder alliierte Abhorcher – man darf sich ja nicht vorstellen, dass es die Alliierten selber machen, das sind ja deutsche Hilfskräfte, die diese Aufgabe erfüllen."
Franz Barsig lag mit seiner Einschätzung richtig. 1959 arbeiteten nach Recherchen des Historikers Foschepoth allein in den amerikanischen Überwachungsstellen 250 Personen, davon 220 Deutsche. Das heißt, die eigentliche Überwachung für die US-Dienste, wie auch für die der anderen Siegermächte, wurde von deutschen Mitarbeitern organisiert. Bei jedem Fernmeldeamt gab es eine besondere Leitungsanlage der Alliierten, über die jedes gewünschte Gespräch weitergeschaltet werden konnte.
Der offensichtlich abgehörte SPD-Sprecher Franz Barsig wandte sich an den damaligen Postminister. Und umgehend untersuchten fünf Postbeamte in seiner Wohnung stundenlang den Fernsprecher. Ein Ergebnis wurde dem SPD-Sprecher nie mitgeteilt.
Konrad Adenauer dagegen brauchte solche Untersuchungen nicht, er wusste, dass die alliierten Siegermächte auch im Deutschlandvertrag von 1955 auf bestimmte Rechte nicht verzichtet hatten. Die Bundesrepublik wurde 1955 zwar ein unabhängiger Staat und Mitglied der NATO, doch die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges durften weiterhin Truppen in Deutschland in dem Umfang stationieren, in dem sie das für erforderlich hielten. Deshalb wurde in dem gleichzeitig geschlossenen "Truppenvertrag" vereinbart:
"Artikel 4: Gegenseitige Unterstützung und Sicherheit. Die deutschen Behörden und die Behörden der Streitkräfte arbeiten in vollem Umfang zusammen und unterstützen sich gegenseitig bei der Förderung und Wahrung der Sicherheit der Bundesrepublik und der beteiligten Mächte sowie der Sicherheit der im Bundesgebiet stationierten Streitkräfte und deren Mitglieder sowie des Eigentums der Streitkräfte und deren Mitglieder."
Und weiter heißt es in Absatz 2.
"Die Zusammenarbeit und Unterstützung erstrecken sich, in Übereinstimmung mit einem zwischen den zuständigen Behörden zu treffenden Einvernehmen, auf die Sammlung und den Austausch sowie auf den Schutz der Sicherheit aller einschlägigen Nachrichten."
In einem geheimen Briefwechsel setzten die Alliierten zwei weitere Vorbehalte durch, wie der Historiker Josef Foschepoth zu berichten weiß:
"Das ist der Überwachungsvorbehalt, der auch über den Tag hinaus den Alliierten die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Bundesrepublik und von der Bundesrepublik aus in ganz Europa gestattete."
Und darüber hinaus bestanden die Alliierten auf einem Geheimdienstvorbehalt:
Foschepoth: "Also der Geheimdienstvorbehalt sah zum Beispiel vor, dass die Alliierten mehr oder minder einen rechtsfreien Raum bekamen."
Zunächst legten die Franzosen einen besonderen Eifer in der Kontrolle der Deutschen an den Tag. Im Bonner Postministerium sorgten sich die Beamten über die wachsende Neugier der Alliierten Aufpasser. Auch in getrennten Verhandlungen mit den jeweiligen Siegermächten konnten die Post- und Fernmeldekontrollen nicht wegverhandelt werden. Die Bundesrepublik erreichte aber immerhin, dass Briten und Franzosen sich fortan zügelten. Die Amerikaner dagegen nutzten offenbar die Rechte, um von Deutschland aus Europa zu kontrollieren:
Foschepoth: "Also da wurde eine reiche Aktivität entwickelt, die nicht nur die DDR oder den Osten betraf, sondern auch die Bundesrepublik, aber auch nach West- und Nordeuropa – also wurden die Verbindungen Prag – Antwerpen, es wurden die Verbindungen Mailand – Stockholm, die alle durch die Bundesrepublik verliefen, überwacht."
Aus einem Vermerk des Bundespostministeriums geht hervor, dass zum 1. Februar 1958 in der ehemaligen britischen und der ehemaligen französischen Besatzungszone zusammen 51 Einzelanschlüsse überwacht wurden. In der ehemaligen amerikanischen Zone waren es demgegenüber 286 Anschlüsse.
Somit verteidigten die Alliierten nicht nur die Freiheit der Bundesrepublik und Berlins, die unter diesem Schutz auch prächtig gediehen, so der Historiker Josef Foschepoth…
"...sondern auch die Freiheit der Amerikaner weit in den östlichen Raum und in den Raum des Gegners reinzuhorchen und einzudringen. Das war natürlich klar."
"Seit einiger Zeit wage ich nicht mehr, Vertrauliches, geheime Sachen kommen ohnedies nicht in Frage, über meinen Fernsprecher von Rhöndorf nach Bonn zu sprechen, weil offenbar ständig andere damit verbunden sind."
Wie Recht der erste Bundeskanzler mit seinem Verdacht hatte, bestätigt eine Forschungsarbeit des Historikers Josef Foschepoth, die unter dem Titel "Überwachtes Deutschland" erschienen ist.
"Es wurde damals richtig kräftig abgehört. Und es gibt da wunderschöne Beispiele von Politikern, die sich darüber beklagen, dass die Alliierten in ihren Wahlkreisen oder in den Ländern aus denen sie herkamen, abgehört wurden."
Ein solches Beispiel gab vor Jahren der ehemalige Sprecher der SPD, Franz Barsig. Er erzählte vom Jahr 1962. Damals schlugen in der Bundesrepublik die Wogen hoch, weil das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einem Bericht das Bundeswehrkonzept von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß in Frage gestellt hatte. Dem Magazin wurde Landesverrat vorgeworfen. Und dann:
Barsig: "Auf dem Höhepunkt der Spiegelkrise telefonierte ich am Abend mit einem sehr hohen Beamten der Bundesregierung und plötzlich kam in das Gespräch eine Stimme herein und die sagte: ‚Das brauchen wir nicht mitschneiden.’ Nun, ich glaube, hier ist den Horchern eine Panne passiert. Die Stimme war Deutsch, ohne jeden Akzent. Ich weiß also nicht, waren es deutsche oder alliierte Abhorcher – man darf sich ja nicht vorstellen, dass es die Alliierten selber machen, das sind ja deutsche Hilfskräfte, die diese Aufgabe erfüllen."
Franz Barsig lag mit seiner Einschätzung richtig. 1959 arbeiteten nach Recherchen des Historikers Foschepoth allein in den amerikanischen Überwachungsstellen 250 Personen, davon 220 Deutsche. Das heißt, die eigentliche Überwachung für die US-Dienste, wie auch für die der anderen Siegermächte, wurde von deutschen Mitarbeitern organisiert. Bei jedem Fernmeldeamt gab es eine besondere Leitungsanlage der Alliierten, über die jedes gewünschte Gespräch weitergeschaltet werden konnte.
Der offensichtlich abgehörte SPD-Sprecher Franz Barsig wandte sich an den damaligen Postminister. Und umgehend untersuchten fünf Postbeamte in seiner Wohnung stundenlang den Fernsprecher. Ein Ergebnis wurde dem SPD-Sprecher nie mitgeteilt.
Konrad Adenauer dagegen brauchte solche Untersuchungen nicht, er wusste, dass die alliierten Siegermächte auch im Deutschlandvertrag von 1955 auf bestimmte Rechte nicht verzichtet hatten. Die Bundesrepublik wurde 1955 zwar ein unabhängiger Staat und Mitglied der NATO, doch die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges durften weiterhin Truppen in Deutschland in dem Umfang stationieren, in dem sie das für erforderlich hielten. Deshalb wurde in dem gleichzeitig geschlossenen "Truppenvertrag" vereinbart:
"Artikel 4: Gegenseitige Unterstützung und Sicherheit. Die deutschen Behörden und die Behörden der Streitkräfte arbeiten in vollem Umfang zusammen und unterstützen sich gegenseitig bei der Förderung und Wahrung der Sicherheit der Bundesrepublik und der beteiligten Mächte sowie der Sicherheit der im Bundesgebiet stationierten Streitkräfte und deren Mitglieder sowie des Eigentums der Streitkräfte und deren Mitglieder."
Und weiter heißt es in Absatz 2.
"Die Zusammenarbeit und Unterstützung erstrecken sich, in Übereinstimmung mit einem zwischen den zuständigen Behörden zu treffenden Einvernehmen, auf die Sammlung und den Austausch sowie auf den Schutz der Sicherheit aller einschlägigen Nachrichten."
In einem geheimen Briefwechsel setzten die Alliierten zwei weitere Vorbehalte durch, wie der Historiker Josef Foschepoth zu berichten weiß:
"Das ist der Überwachungsvorbehalt, der auch über den Tag hinaus den Alliierten die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Bundesrepublik und von der Bundesrepublik aus in ganz Europa gestattete."
Und darüber hinaus bestanden die Alliierten auf einem Geheimdienstvorbehalt:
Foschepoth: "Also der Geheimdienstvorbehalt sah zum Beispiel vor, dass die Alliierten mehr oder minder einen rechtsfreien Raum bekamen."
Zunächst legten die Franzosen einen besonderen Eifer in der Kontrolle der Deutschen an den Tag. Im Bonner Postministerium sorgten sich die Beamten über die wachsende Neugier der Alliierten Aufpasser. Auch in getrennten Verhandlungen mit den jeweiligen Siegermächten konnten die Post- und Fernmeldekontrollen nicht wegverhandelt werden. Die Bundesrepublik erreichte aber immerhin, dass Briten und Franzosen sich fortan zügelten. Die Amerikaner dagegen nutzten offenbar die Rechte, um von Deutschland aus Europa zu kontrollieren:
Foschepoth: "Also da wurde eine reiche Aktivität entwickelt, die nicht nur die DDR oder den Osten betraf, sondern auch die Bundesrepublik, aber auch nach West- und Nordeuropa – also wurden die Verbindungen Prag – Antwerpen, es wurden die Verbindungen Mailand – Stockholm, die alle durch die Bundesrepublik verliefen, überwacht."
Aus einem Vermerk des Bundespostministeriums geht hervor, dass zum 1. Februar 1958 in der ehemaligen britischen und der ehemaligen französischen Besatzungszone zusammen 51 Einzelanschlüsse überwacht wurden. In der ehemaligen amerikanischen Zone waren es demgegenüber 286 Anschlüsse.
Somit verteidigten die Alliierten nicht nur die Freiheit der Bundesrepublik und Berlins, die unter diesem Schutz auch prächtig gediehen, so der Historiker Josef Foschepoth…
"...sondern auch die Freiheit der Amerikaner weit in den östlichen Raum und in den Raum des Gegners reinzuhorchen und einzudringen. Das war natürlich klar."
Systematischer Bruch des Post- und Fernmeldegeheimnisses
Die Deutschen Sicherheitsbehörden versuchten daraus allerdings eine Win-Win-Situation zu machen und die Dienste der Alliierten für sich selbst zu nutzen. Foschepoth zitiert den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hubert Schrübbers, der in einem Memorandum schrieb:
"Es ist nicht nur eine organisatorische Einheit, sondern es ist ein einheitlicher Organismus, wenn wir von den amerikanischen und den deutschen Geheimdiensten sprechen."
Für die deutschen Verfassungsschützer galt der Artikel 10 des Grundgesetzes:
"Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich."
Doch sie konnten ihre alliierten Kollegen auf die Umtriebe eines Verdächtigen aufmerksam machen. Die veranlassten dann eine Post- und Fernmeldekontrolle und bedankten sich unverzüglich mit Durchschriften der Protokolle. Diese Zusammenarbeit funktionierte reibungslos bis im September 1963 "Die Zeit" dieses Treiben öffentlich machte. Der Beamte Werner Paetsch, der jahrelang mit der technischen Abwicklung dieser Geheimdienstkooperation beschäftigt war, hatte Skrupel bekommen. Sein Anwalt Josef Augstein berichtete in einem Interview:
"Er wandte sich an seinen Referatsleiter und fragte, ob denn das, was man hier tue, noch im Rahmen der Gesetze sei. Der Referatsleiter hat ihm daraufhin gesagt, eigentlich dürfen wir es nicht. Sie dürfen mit niemandem darüber sprechen, auch nicht hier im Hause und auch nicht mit Kollegen aus den Landesämtern. Sie dürfen auch nicht einen Hinweis darauf in die Akten aufnehmen. Denn das ist so ziemlich das Geheimste, was wir haben."
Ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages deckte den systematischen Bruch des Post- und Fernmeldegeheimnisses auf. Der Vorsitzende, der SPD-Abgeordnete Hermann Schmitt-Vockenhausen:
"Wir haben festgestellt, dass es hier einen gesetzesfreien Raum gab, in dem die Behörden praktisch gearbeitet haben, aber keine entsprechende deutsche gesetzliche Grundlage hatten. Und es war klar, dass daraufhin Konsequenzen gezogen werden mussten."
Zudem hatten die Vertreter der drei Alliierten in einem Brief Bundeskanzler Adenauer versprochen, ihre Vorrechte für die Überwachung Deutschland aufzugeben, sobald die Bundesrepublik selbst in der Lage sei, die gleichen Sicherheitsmaßnahmen für die Streitkräfte zu übernehmen.
Doch erst im Rahmen der Notstandsgesetze, also Ende der 60er Jahre, wurde auch die Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnis durch deutsche Behörden gesetzlich geregelt. Damit war eigentlich die Bedingung erfüllt, um die Arbeit der alliierten Geheimdienste in Deutschland einzustellen.
Foschepoth: "Formell wurden die Vorbehaltsrechte abgelöst nach, wie Willy Brandt im Bundestag sagte, Deutschlandvertrag Artikel 5, Absatz 2. Und hat dann gesagt, in Zukunft werden jetzt die Maßnahmen von deutschen Behörden wahrgenommen, die an deutsche Gesetze gebunden sind. Tatsächlich wurden sie abgelöst, aber was er nicht sagte, dass diese deutschen Gesetze bereits jetzt jede Regierung zwangen oder banden, alle Maßnahmen für die Alliierten zu ergreifen. Das stand in dem neuen G-10-Gesetz und in einer Reihe zusätzlicher geheimer Vereinbarungen."
Dieses neue G-10-Gesetz, das im August 1968 verabschiedet wurde, sorgte also dafür, dass die deutschen Sicherheitsbehörden zu Dienstleistern für die Alliierten wurden. Anträge zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, die auf Anregung der Alliierten gestellt wurden, winkte die G-10-Kommission des Bundestages einfach durch. Hinzu kam, dass nach dem NATO-Truppenstatut und geheimen Vereinbarungen die alliierten Befehlshaber nach wie vor das Recht hatten, alles zum Schutz ihrer Streitkräfte in Deutschland zu tun, also hier auch tätig zu werden.
Foschepoth: "Und das hat auch Bestand gehabt über die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen von 1990, als die Bundesrepublik und die DDR zu einem neuen gesamtdeutschen Staat vereinigt wurden."
"Es ist nicht nur eine organisatorische Einheit, sondern es ist ein einheitlicher Organismus, wenn wir von den amerikanischen und den deutschen Geheimdiensten sprechen."
Für die deutschen Verfassungsschützer galt der Artikel 10 des Grundgesetzes:
"Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich."
Doch sie konnten ihre alliierten Kollegen auf die Umtriebe eines Verdächtigen aufmerksam machen. Die veranlassten dann eine Post- und Fernmeldekontrolle und bedankten sich unverzüglich mit Durchschriften der Protokolle. Diese Zusammenarbeit funktionierte reibungslos bis im September 1963 "Die Zeit" dieses Treiben öffentlich machte. Der Beamte Werner Paetsch, der jahrelang mit der technischen Abwicklung dieser Geheimdienstkooperation beschäftigt war, hatte Skrupel bekommen. Sein Anwalt Josef Augstein berichtete in einem Interview:
"Er wandte sich an seinen Referatsleiter und fragte, ob denn das, was man hier tue, noch im Rahmen der Gesetze sei. Der Referatsleiter hat ihm daraufhin gesagt, eigentlich dürfen wir es nicht. Sie dürfen mit niemandem darüber sprechen, auch nicht hier im Hause und auch nicht mit Kollegen aus den Landesämtern. Sie dürfen auch nicht einen Hinweis darauf in die Akten aufnehmen. Denn das ist so ziemlich das Geheimste, was wir haben."
Ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages deckte den systematischen Bruch des Post- und Fernmeldegeheimnisses auf. Der Vorsitzende, der SPD-Abgeordnete Hermann Schmitt-Vockenhausen:
"Wir haben festgestellt, dass es hier einen gesetzesfreien Raum gab, in dem die Behörden praktisch gearbeitet haben, aber keine entsprechende deutsche gesetzliche Grundlage hatten. Und es war klar, dass daraufhin Konsequenzen gezogen werden mussten."
Zudem hatten die Vertreter der drei Alliierten in einem Brief Bundeskanzler Adenauer versprochen, ihre Vorrechte für die Überwachung Deutschland aufzugeben, sobald die Bundesrepublik selbst in der Lage sei, die gleichen Sicherheitsmaßnahmen für die Streitkräfte zu übernehmen.
Doch erst im Rahmen der Notstandsgesetze, also Ende der 60er Jahre, wurde auch die Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnis durch deutsche Behörden gesetzlich geregelt. Damit war eigentlich die Bedingung erfüllt, um die Arbeit der alliierten Geheimdienste in Deutschland einzustellen.
Foschepoth: "Formell wurden die Vorbehaltsrechte abgelöst nach, wie Willy Brandt im Bundestag sagte, Deutschlandvertrag Artikel 5, Absatz 2. Und hat dann gesagt, in Zukunft werden jetzt die Maßnahmen von deutschen Behörden wahrgenommen, die an deutsche Gesetze gebunden sind. Tatsächlich wurden sie abgelöst, aber was er nicht sagte, dass diese deutschen Gesetze bereits jetzt jede Regierung zwangen oder banden, alle Maßnahmen für die Alliierten zu ergreifen. Das stand in dem neuen G-10-Gesetz und in einer Reihe zusätzlicher geheimer Vereinbarungen."
Dieses neue G-10-Gesetz, das im August 1968 verabschiedet wurde, sorgte also dafür, dass die deutschen Sicherheitsbehörden zu Dienstleistern für die Alliierten wurden. Anträge zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, die auf Anregung der Alliierten gestellt wurden, winkte die G-10-Kommission des Bundestages einfach durch. Hinzu kam, dass nach dem NATO-Truppenstatut und geheimen Vereinbarungen die alliierten Befehlshaber nach wie vor das Recht hatten, alles zum Schutz ihrer Streitkräfte in Deutschland zu tun, also hier auch tätig zu werden.
Foschepoth: "Und das hat auch Bestand gehabt über die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen von 1990, als die Bundesrepublik und die DDR zu einem neuen gesamtdeutschen Staat vereinigt wurden."
"Gipfelpunkt einer 60-jährigen Entwicklung"
Bis heute hat sich daran nichts geändert. Die Einrichtungen amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden lassen sich allerdings nicht ohne Weiteres verbergen. Beispielsweise in Bad Aibling. Von dort aus belauschten die USA bis 2004 den Satellitenfunkverkehr. Im Rahmen des "Echelon-Netzwerkes" kontrollierten sie zusammen mit Briten, Kanadiern, Australiern und Neuseeländern den weltweiten Telekommunikationsverkehr, der über Satelliten abgewickelt wurde.
Schmidt-Eenbohm: "Die Amerikaner stützen sich auf ein weltumspannendes Aufklärungssystem namens ‚Echelon’, indem sie zusammen mit den angelsächsischen Diensten luftraumgestützt, seegestützt und bodengestützt alle Bereiche – Politik, Militär und Wirtschaft - aufklären. Und in Europa gibt es dazu zwei wesentliche Bodenstationen: einmal Menwith Hill in Großbritannien und zum anderen die Station in Bad Aibling. Von Bad Aibling aus betreiben die Amerikaner Militär und Politikaufklärung nach Osteuropa und im wirtschaftlichen Bereich Wirtschaftsspionage gegen die westlichen Staaten, gegen ihre eigenen Verbündeten vor allem die Bundesrepublik Deutschland."
So der Geheimdienstfachmann und Friedensforscher Erich Schmidt-Eenboom. Nachdem das Europäische Parlament dies 2001 öffentlich gemacht hatte, wurde die Station 2004 geschlossen. Trotzdem ging das Spionieren weiter. Denn der weltweite Datenverkehr wird nicht mehr in erster Linie über Satelliten abgewickelt, sondern fließt heute durch ein Netz von Glasfaserkabeln. Wichtige Knotenpunkte sind in Großbritannien und in der Bundesrepublik. Hier dürfen die amerikanischen Dienste weiterhin tätig sein, ohne dass sie von deutschen Stellen kontrolliert werden.
Das ist kein Geheimnis, und deshalb kann der Historiker Josef Foschepoth die Aufregung deutscher Politiker über die bekannt gewordenen Aktivitäten amerikanischer Geheimdienste in Deutschland absolut nicht verstehen.
"Es handelt sich nicht um ein singuläres, plötzlich vom Himmel gefallenes Ereignis, sondern es ist der bisherige Gipfelpunkt einer 60-jährigen Entwicklung. Eines Strukturprozesses, der die Bundesrepublik, das Verhältnis der Bundesrepublik zu Amerika und den Westmächten stark geprägt hat und aus dem wir einfach nicht mehr raus können. Wir sitzen da im Moment in einem Boot."
Und aus diesem Boot will wohl auch niemand ernsthaft austeigen. Frances Burwell, die stellvertretende Direktorin des Atlantic Council, meint, auch die europäischen Partner Deutschlands würden einer vertraglichen Einschränkung ihrer internationalen Spionage nie und nimmer zustimmen. Um Zugeständnisse zu erreichen, gebe es nur einen Weg: Das persönliche Gespräch zwischen Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel:
"Solche Sachen werden immer nur vertraulich diskutiert. Und darauf wird es hinauslaufen. Man kann persönliche, vertrauliche Zusagen machen. Die deutsche Regierung kann verlangen, von den Amerikanern genauso wie die Briten behandelt zu werden. Aber es liegt in der Natur der Sache, dass das nur im persönlichen, vertraulichen Gespräch geht."
Schmidt-Eenbohm: "Die Amerikaner stützen sich auf ein weltumspannendes Aufklärungssystem namens ‚Echelon’, indem sie zusammen mit den angelsächsischen Diensten luftraumgestützt, seegestützt und bodengestützt alle Bereiche – Politik, Militär und Wirtschaft - aufklären. Und in Europa gibt es dazu zwei wesentliche Bodenstationen: einmal Menwith Hill in Großbritannien und zum anderen die Station in Bad Aibling. Von Bad Aibling aus betreiben die Amerikaner Militär und Politikaufklärung nach Osteuropa und im wirtschaftlichen Bereich Wirtschaftsspionage gegen die westlichen Staaten, gegen ihre eigenen Verbündeten vor allem die Bundesrepublik Deutschland."
So der Geheimdienstfachmann und Friedensforscher Erich Schmidt-Eenboom. Nachdem das Europäische Parlament dies 2001 öffentlich gemacht hatte, wurde die Station 2004 geschlossen. Trotzdem ging das Spionieren weiter. Denn der weltweite Datenverkehr wird nicht mehr in erster Linie über Satelliten abgewickelt, sondern fließt heute durch ein Netz von Glasfaserkabeln. Wichtige Knotenpunkte sind in Großbritannien und in der Bundesrepublik. Hier dürfen die amerikanischen Dienste weiterhin tätig sein, ohne dass sie von deutschen Stellen kontrolliert werden.
Das ist kein Geheimnis, und deshalb kann der Historiker Josef Foschepoth die Aufregung deutscher Politiker über die bekannt gewordenen Aktivitäten amerikanischer Geheimdienste in Deutschland absolut nicht verstehen.
"Es handelt sich nicht um ein singuläres, plötzlich vom Himmel gefallenes Ereignis, sondern es ist der bisherige Gipfelpunkt einer 60-jährigen Entwicklung. Eines Strukturprozesses, der die Bundesrepublik, das Verhältnis der Bundesrepublik zu Amerika und den Westmächten stark geprägt hat und aus dem wir einfach nicht mehr raus können. Wir sitzen da im Moment in einem Boot."
Und aus diesem Boot will wohl auch niemand ernsthaft austeigen. Frances Burwell, die stellvertretende Direktorin des Atlantic Council, meint, auch die europäischen Partner Deutschlands würden einer vertraglichen Einschränkung ihrer internationalen Spionage nie und nimmer zustimmen. Um Zugeständnisse zu erreichen, gebe es nur einen Weg: Das persönliche Gespräch zwischen Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel:
"Solche Sachen werden immer nur vertraulich diskutiert. Und darauf wird es hinauslaufen. Man kann persönliche, vertrauliche Zusagen machen. Die deutsche Regierung kann verlangen, von den Amerikanern genauso wie die Briten behandelt zu werden. Aber es liegt in der Natur der Sache, dass das nur im persönlichen, vertraulichen Gespräch geht."