Koalitionsausschuss
Spitzen von Schwarz-Rot haben Reformpaket geschnürt

Die Spitzen der Koalition haben sich auf Reformen verständigt, die Geringverdiener entlasten und der Wirtschaft zum Aufschwung verhelfen sollen.

    Pressekonferenz mit Markus Söder, Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil, sie stehen nebeneinander an Pulten.
    Der Koalitionsausschuss einigt sich auf ein Reformpaket (imago / dts Nachrichtenagentur)
    Bundeskanzler Merz, die SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil sowie der CSU-Vorsitzende Söder stellten am Vormittag 34 geplante Maßnahmen vor. So sollen zum 1. Januar kommenden Jahres Grund- und Kinderfreibeträge, das Kindergeld und der Arbeitnehmerpauschbetrag angehoben werden. Eine Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro könnte dadurch um 600 Euro jährlich entlastet werden, hieß es. Finanziert werden soll das vor allem durch eine Anhebung des Höchststeuersatzes. Er soll künftig ab einem zu versteuernden ​Einkommen von 250.000 Euro bei 45 Prozent liegen und bei 47 Prozent ab 280.000 Euro.
    Außerdem will die schwarz-rote Koalition das Arbeitsrecht lockern. So soll es möglich werden, Arbeitsverträge ohne sachliche Begründung doppelt so lange zu befristen wie bisher - nämlich vier statt zwei Jahre. Befristete Verträge können bis zu sechs Mal verlängert werden.
    Die telefonische Krankschreibung soll entfallen. Wer sich krank meldet, soll schon ab dem ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen.
    Diese Nachricht wurde am 02.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.