Koalitionsausschuss
Spitzen von Union und SPD beraten zu mehreren Reformplänen

Die Spitzen von Union und SPD beraten heute im Koalitionsausschuss zum Reformpaket für Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pflege.

    Finanzminister Lars Klingbeil spricht mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Kabinettstisch.
    Bundeskanzler Merz wird den Koalitionsausschuss leiten, Finanzminister Klingbeil hat bereits zuvor Reformvorschläge vorgelegt. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)
    Vorab hatte Finanzminister Klingbeil bereits Vorschläge zur Steuerreform vorgelegt. Damit sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Auch zur Reform der gesetzlichen Krankenkasse und der Pflegeversicherung hatte es bereits Experten-Vorschläge gegeben. Bei einem Treffen am Sonntag berieten die Koalitionsspitzen bereits zu Grundsatzbeschlüssen, um den Koalitionsausschuss vorzubereiten.
    Aufgrund der vielen Themen gehen Beobachter davon aus, dass das Treffen länger als einen Tag dauern könnte. Geleitet wird der Ausschuss von Bundeskanzler Merz.
    Diese Nachricht wurde am 01.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.