Geleitet wird der Ausschuss von Bundeskanzler Merz.

Auch zur Reform der gesetzlichen Krankenkasse und der Pflegeversicherung hatte es bereits Experten-Vorschläge gegeben. Bei einem Treffen am Sonntag berieten die Koalitionsspitzen bereits zu Grundsatzbeschlüssen, um den Koalitionsausschuss vorzubereiten.

Von dem Treffen jetzt erwartet SPD-Sozialpolitikerin Klose, dass Union und SPD zumindest klare Eckpunkte in den wichtigen Reformfragen absteckt. Klose war Mitglied der Rentenkommission, die vergangene Woche 33 Empfehlungen präsentiert hat, die die Bundesregierung laut Kanzler Merz komplett übernehmen will. Klose sagte im Deutschlandfunk, die Rentenkommission könne Vorbild sein für eine entschlossenen Zusammenarbeit von Union und SPD. Der Koalitionsausschuss dürfe nicht nur auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner kommen, sondern müsse die Sozialreformen als gemeinsames Projekt begreifen. Erwartungen an eine schnelle Umsetzung dämpfte Klose: Es gebe nur noch eine Sitzungswoche im Bundestag vor der Sommerpause - was man da in Gesetz gießen könne, sei begrenzt.

Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Melnikov, warnte, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes träfe vor allem den Handel, Familienunternehmen und industrielle Zulieferer.