Bundestagswahlkampf
Spitzenkandidaten nehmen Stellung zur Ukraine-Politik

In der Schlussphase des Bundestagswahlkampfes wird weiter über den Krieg in der Ukraine diskutiert.

    Zwei Männer in Anzügen stehen in einem Fernsehstudio: Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz.
    Die Spitzenkandidaten Merz und Scholz diskutierten im Wahlkampf weiter über die Ukraine. (picture alliance / dpa / dpa-Pool / Michael Kappeler)
    Unions-Kanzlerkandidat Merz wies Überlegungen zur Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt zurück. Es sei zu früh, darüber nachzudenken, sagte er im ZDF. Der Krieg in der Ukraine werde nicht mit deutschen Soldaten beendet werden, sondern nur mit einer ukrainischen Armee, die sich weiter verteidigen könne. Auch Bundeskanzler Scholz betonte, die Ukraine dürfe nicht alleingelassen werden. Ihre Armee sollte weiter unterstützt werden, sagte er ebenfalls im ZDF. Um diese Aufgabe zu finanzieren, brauche es größere Schuldenspielräume in Deutschland. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck warf den USA und Russland vor, die Ukraine ohne Verhandlungen mit der Regierung in Kiew aufteilen zu wollen. Das sei Verrat und Imperialismus.
    Der Linken-Spitzenkandidat van Aken zeigte sich offen für eine mögliche Friedenstruppe mit UNO-Mandat. Die Spitzenkandidatinnen von BSW und AfD, Wagenknecht und Weidel, lehnten eine deutsche Beteiligung an einer solchen Truppe ausdrücklich ab.
    Diese Nachricht wurde am 21.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.