Deutschland
Spitzenverband: Finanzlage in den Landkreisen ist dramatisch

Die Finanzlage in den deutschen Landkreisen spitzt sich nach Angaben ihres Spitzenverbands weiter zu. Von den 294 Kreisen seien im vergangenen Jahr 219 defizitär gewesen und hätten keinen Haushaltsausgleich schaffen können, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Sager, der "Welt am Sonntag". Er warnte vor Kürzungen etwa bei Zuschüssen für Sportvereine und Büchereien.

    Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages
    Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages (IMAGO / Metodi Popow)
    In den betroffenen Landkreisen müsse weiter auf Rücklagen zurückgegriffen und Kredite aufgenommen werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des Landkreistags. Zu den Hintergründen sagte Sager, den Landkreisen würden - Zitat - "fortgesetzt neue Aufgaben übertragen". Bund und Länder müssten ihnen das nötige Geld zur Bewältigung der Aufgaben geben. Er warnte, wenn sich an der Finanzlage nichts ändere, müssten freiwillige Ausgaben wie etwa Zuschüsse für Sportvereine, Büchereien oder Musikschulen gekürzt oder gestrichen werden.

    SPD-Vorstand will Entlastung von Kommunen

    Der SPD-Parteivorstand will laut den Funke-Zeitungen am Montag eine Resolution beschließen und darin eine Entlastung finanziell stark belasteter Kommunen noch in dieser Legislaturperiode fordern. "Wir erwarten hier die Gesprächs- und Lösungsbereitschaft aller Bundesländer und aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag", heißt es demnach in der Resolution. Die Herausforderung sei zu groß, die Lage vieler Kommunen zu ernst, als dass man auf ihrem Rücken politische Spielchen betreiben dürfe.
    Die SPD-Vizevorsitzende Rehlinger sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine Altschuldenlösung sei dringend notwendig, damit die betroffenen Kommunen investieren könnten anstatt nur den Mangel zu verwalten.

    Bund pocht auf Grundgesetzänderung

    Das Bundesfinanzministerium hatte im Frühjahr 2022 einen Vorschlag zur einmaligen Entschuldung betroffener Kommunen vorgelegt. Der Bund ist damaligen Berichten zufolge bereit, sich zur Hälfte an den Kosten für eine Entschuldung zu beteiligen. Bedingung sei aber eine Grundgesetzänderung, um die kommunale Verschuldung künftig von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu erfassen. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. CDU und CSU sperren sich laut dem Bericht der Funke-Zeitungen aber dagegen.
    Diese Nachricht wurde am 11.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.