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Sport in den Wahlprogrammen

Sport spielt in allen Wahlprogrammen der Parteien eine Rolle – allerdings in unterschiedlichen Ausprägungen. Während die einen dem Sport einen ganzen Unterpunkt widmen, muss man bei anderen suchen, um den Sport in den einzelnen Rubriken zu finden.

Von Katharina Hamberger | 01.09.2013
    CDU/CSU: Die Union gehört zu ersterer Kategorie. Sie widmet eine Seite von 127 in ihrem Wahlprogramm dem Thema Sport. Und zwar in dem Kapitel: "Sport stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft". Zudem noch ein paar Sätze, in dem Kapitel zum Ehrenamt. Bei der Union geht es viel um das Thema Leistung und Förderung des Leistungssportes, der Vorbild für den Breitensport sein soll. So wollen CDU und CSU ein neues Konzept zur Förderung des sportlichen Nachwuchses. Dazu brauche es, in Anbetracht auch von mehr Ganztagsschulen, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sportvereinen. Desweiteren bedeutet die Förderung des Leistungssportes:

    "Das wir über das Innenministerium, über die Bundeswehr, über den Zoll, die Budnespolizei hier Unterstützung dem Spitzensport zukommen lassen. Dann unterstützt die Bundesregierung auch in außerordentlichem Maße die NADA, also die Nationale Anti Doping Agentur","

    sagt Eberhard Gienger, für die Union im Sportausschuss. Sportförderung bedeutet für die Union aber auch, sich für Großveranstaltungen, wie Weltmeisterschaften einzusetzen. Unter anderem durch Steuererleichterungen für die Veranstalter. Auch den Breitensport wolle die Union fördern. Allerdings in abgespeckter Form, sagt Gienger. Den Sport im Grundgesetz festschreiben will die Union nicht, weil sie der Ansicht ist, so CDU-Politiker Gienger, dass es dem Sport nichts bringe.

    SPD: Die SPD gehört zu den Parteien, die den Sport auf mehrere Kapitel verteilt hat. Zentral ist dabei ein Absatz im Kapitel: "Bürgerliches Engagement und Ehrenamt stärken." Dort steht, dass die SPD den Sport im Grundgesetz verankern will, denn:

    ""Der Sport spielte eine zentrale Rolle für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für die Intergration von Einwanderern, für die Ertüchtigung von jungen Menschen. Sport vermittelt Selbstbewusstsein, Sport ist die Basis von Gesundheit","

    sagt Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD. Damit sind die Sozialdemokraten die einzige Partei, die die Verankerung des Sportes im Grundgesetz auch in ihrem Wahlprogramm festhalten. Auch die SPD setzt auf Sportförderung. Sowohl der Leistungssport müsse weiter gefördert werden, aber der Bereitensport dürfe nicht vernachlässigt werden, sagt Oppermann. Deshalb sollen die Kommunen finanzielle besser ausgestattet werden:

    ""Wahrscheinlich brauchen wir dann später auch den Soli, um die Kommunen bei den notwendigen Anpassungsinvestitionen zu helfen","

    sagt Oppermann dem Deutschlandfunk.

    FDP: Auch die FDP widmet dem Sport in ihrem Wahlprogramm keinen eigenen Punkt. Auf mehreren Seiten verstreut finden sich Einträge zu diesem Thema. Als ein großes Ziel der FDP kündigt Rainer Brüderle beim Wahl-Hearing des DOSB im Juni an:

    ""Wir wollen Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz schreiben, ein langer Wunsch der deutschen Sportbewegung."

    Zu dem Zeitpunkt hat die FDP aber schon ihr Wahlprogramm verabschiedet. Der von Brüderle genannte Punkt ist nicht zu finden.

    Einen typische liberale Formulierung im Wahlprogramm der FDP, die ja möglich wenig staatliches Eingreifen möchte, ist wohl, dass die FDP die wirtschaftliche Vermarktung und Verwertung von Sportgroßveranstaltungen als Voraussetzung dafür sieht, dass sich der organisierte Sport selbst finanzieren kann. Nichtsdestotrotz sehen auch die Liberalen die Notwendigkeit zur Förderung des Breiten- und Spitzensportes – allerdings nur, wenn er dopingfrei ist. Besonders hebt die FDP das Thema Gewalt im Sport hervor. Die Datei "Gewalttäter Sport" will die Partei prüfen, da Fans nicht pauschal kriminalisiert werden dürften.

    Linke: In dem Punkt "Sport ins Grundgesetz" sind sich Linke und Liberale offenbar näher, als ihnen wohl lieb ist. Denn auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi verkündet, als er beim DOSB-Wahlhearing darauf angesprochen wird, warum es nicht in den Beschlüssen zu dem damals noch nicht verabschiedeten Wahlprogramm steht, dass Sport ins Grundgesetz soll:

    "Es gibt ganz viele bei uns, die wollen Kultur und es gibt welche, die Sport wollen. Und ich als alter Kompromissler habe mir gesagt: Das beste ist beides. Und deshalb wär das nicht gut, wenn wir jetzt nur über Sport abstimmten, gleich auch über Kultur."

    Gysis Kompromissvorschlag hat sich aber offenbar nicht durchgesetzt. Im Wahlprogramm der Linken heißt es "Das Staatsziel Kultur gehört ins Grundgesetz". Sport ist ein Unterpunkt des Wahlziels: "Recht auf Feierabend: Freie Zeit genießen."

    Grüne: Im Wahlprogramm der Grünen heißt ein Punkt: "Es lebe der Sport". Darunter wird auf einer Seite knapp zusammengefasst, welche Funktionen die Grünen dem Sport zurechenen, z.B. Integration. Zudem will die Partei sich für Initiativen der Vereine und Verbäne gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Homophobie stark machen. Die Gewaltprävention spielt ebenfalls eine Rolle. Dabei setzen die Grünen auf Fanprojekte. Zum Thema Doping schreiben die Grünen in ihrem Programm: Sie wollen dieser Bedrohung entscheiden und wirksam entgegentreten. Eine typische Grünen-Position: Der Nachhaltigkeitsaspekt soll im Sport verankert werden, klimafaierer und umweltfreundlicher Sport unterstützt werden. Von was in dem Wahlprogramm der Grünen noch keine Rede ist, aber anscheinend in Planung, ist der Zukunftsplan Sport 2025, wie Renate Künast dem Deutschlandfunk sagte.

    "Da geht es eben nicht um Symbolpolitik, also wir schreiben den Sport ins Grundgesetz, damit der Spitzensport und die Verbände laute Finanzverhandlungen führen können. Sondern das heißt, dass man die vorhandenen Mittel effezienter einsetzt. Kein Staatsgeheimnis daraus macht. Und vor allem guckt, wie kann man die Vereinsstrukturen unterstützen."

    Piraten: Sport spielt auch im Wahlprogramm der Piraten eine Rolle. Sie widmen ihm auf drei Seiten zwei Kapitel: Das einen nennt sich "Piraten für Fanrechte". Das beinhaltet, dass die Piraten die Datei Gewalttäter Sport nicht nun, wie die FDP prüfen, sondern abschaffen. Denn sie sei, so heißt es im Piratenprogramm: datenschutzrechtlich bedenklich und stelle einen Verstoß gegen grundlegende juristische Standards dar. Das andere Kapitel nennt sich Position der Piraten zur Pyrotechnik. Die Piraten wollen diese legalisieren.

    Im Wahlprogramm der Alternative für Deutschland kommt der Sport nicht vor.


    Hinweis: Dieser Beitrag ist Teil eins der sechsteiligen Sportserie "Nur Stimmung, keine Stimme(n)?" zur Bundestagswahl am 22.09.2013. Die weiteren Teile hören Sie in den Wochenendsendungen ´Sport am Samstag`und ´Sport am Sonntag`.