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Sportpolitik
Neue Impulse bei der Anti-Doping-Gesetzgebung

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, die Anti-Doping-Gesetzgebung zu verschärfen. Geht es nach Bundesjustizminister Heiko Maas soll bis Ende des Jahres ein Entwurf vorliegen. Unklar ist, wie das Gesetz im Kern aussehen soll. Auch die Linke will sich nun verstärkt dem Thema widmen. Im Bundestag veranstaltete sie dafür eine eigene Konferenz "Rote Karte für Doping im Sport".

Von Robert Kempe | 02.06.2014
    Die Linke hatte bisher Nachholbedarf beim Thema Anti-Doping-Gesetz. Das soll sich nun ändern. Die Partei diskutiert eine Position zu einer möglichen Gesetzesverschärfung. Geht es nach den Sportpolitikern André Hahn und Katrin Kunert, soll noch im Sommer ein Antrag in den Bundestag eingebracht werden. Die Bundesregierung soll darin aufgefordert werden, ein Anti-Doping-Gesetz vorzulegen, so André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion:
    "Wir haben gesagt, wir machen einen eigenen Antrag, indem wir Eckpunkte auflisten, die in einem solchem Gesetzesentwurf berücksichtigt werden sollten. Da geht es für uns in erster Linie darum, dass man tatsächlich auch die Strafbarkeit ermöglicht, durch Straftatbestände wie zum Beispiel Sportbetrug, die aufgenommen werden sollen ins Strafgesetzbuch."
    Der Straftatbestand Sportbetrug steht im Zentrum des Antragsentwurfs, den die Partei jetzt vorstellte. Sportler, die dopen und sich dadurch einen Vorteil im Wettbewerb verschaffen, sollen strafrechtlich verfolgt werden.
    Eine volle Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln, wie von der SPD gefordert, ist für die Linke keine Option. Die Partei setzt auf die derzeitige gesetzliche Regelung, die nur die Hintermänner bei Doping im Visier hat.
    In dem Entwurf der Linken, steht wenig, was bisher noch nicht diskutiert wurde. Auch auf die Probleme bei der Umsetzung eines Anti-Doping-Gesetzes, wie etwa die Abgrenzung der Tätergruppe, hat die Fraktion bisher keine Antworten. Dennoch wolle man sich aktiv einbringen und sei für Kompromisse bereit, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch:
    "Wir wollen, dass das Thema Doping sensibel, weil es viele Aspekte gibt – wie Persönlichkeitsrechte, die zu beachten sind – man muss die Rolle von Ärztinnen und Ärzten, man muss die Frage von Amateur- und Leistungssport und vieles andere wirklich behandeln. Da wollen wir einen Beitrag in der Debatte leisten. Das ist nicht zu allererst eine parteipolitische Frage, sondern es ist eine Frage, die wirklich die Gesellschaft angeht."
    Das Thema Anti-Doping-Gesetz ist in der Fraktion umstritten. Rechtspolitiker der Linken sehen keinen Bedarf für eine Gesetzesverschärfung. In den nächsten Tagen soll in der Fraktion über den Antrag noch einmal abschließend diskutiert werden. Dass er eingebracht wird, gilt dennoch als sehr wahrscheinlich.