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Sportpolitik
"Schon sehr problematisch“

Reinhard Grindel ist neuer Schatzmeister des Deutschen Fußball-Bundes. Jetzt ist der CDU-Politiker auch als Vorsitzender im Sportausschuss des Bundestages im Gespräch – ein Vorschlag, der Kritik nach sich zieht.

Von Moritz Küpper | 23.11.2013

Die Hierarchie beim Deutschen Fußball-Bund lässt sich – mit ein wenig Augenzwinkern – auch an den Parkschildern ablesen. Bei der DFB-Zentrale im Frankfurter Riederwald ist Platz Mangelware, und so gilt derjenige als etwas, der vorne parken darf: Direkt neben dem Eingang steht natürlich der Präsident, doch unmittelbar daneben parkt nicht der Generalsekretär, dessen Stellvertreter oder die Leiter der Direktionen. Der Platz neben dem Präsidenten wird dem Schatzmeister freigehalten.
Seit rund vier Wochen ist dies Reinhard Grindel, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, Vize-Präsident des dortigen Fußballverbandes, bislang stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Sportausschuss und – so hört man von vielen Seiten – dessen designierter Vorsitzender. Ein Spitzenfunktionär des Fußballs an der Spitze des Parlamentsausschuss? Für Grindel kein Problem, wie er bereits im Deutschlandfunk-Sportgespräch unmittelbar nach seiner Wahl zum Schatzmeister Ende Oktober sagt:
"Ich glaube, dass es großen Sinn macht, wenn seine Erfahrungen, die man im Ehrenamt sammelt, wenn man die dann auch in seine parlamentarische Arbeit einbringt. Die Beschlüsse werden ja nicht schlechter, wenn da ein paar Leute mitwirken, die wissen, wie es geht oder die die Probleme vor Ort ein täglich mitbekommen. Wichtig ist, dass man doch eines betont: Wir verfolgen keine Eigeninteressen. Der DFB bekommt zum Beispiel keine Bundesmittel aus dem Haushalt, sondern wir machen das, was wir machen für die Fußballerinnen und Fußballer vor Ort. Insofern ist, glaub ich, an der Stelle, die Frage der Vermischung etwas anderes, als im Verhältnis zur berechtigten Diskussion, wenn es um das Verhältnis von Wirtschaft und Politik geht und die Frage, ob man da heute im Parlament und morgen in einem großen Wirtschaftsunternehmen sein darf oder ob es da nicht ein bisschen Karenz-Zeiten gibt. Ich finde, der Sport keine parteipolitische Veranstaltung. Ich wüsste auch gar nicht, wo da so große Gegensätze in der kommenden Legislaturperiode sind.“
Grindel spielt damit auf den Fall seines Parteikollegen Eckart von Klaeden an: Gegen den ehemaligen Staatsminister im Bundeskanzleramt ermittelt die Staatsanwaltschaft nach seinem Wechsel als Spitzenlobbyist zum Autokonzern Daimler. Doch Sensibilität bei Interessensverquickungen im Sport? Scheinbar Fehlanzeige.
Dabei hatte sogar Grindel, der sich vor einigen Monaten auch um den Posten als Intendant der Deutschen Welle bemüht hatte, im Februar noch die damalige Sportausschussvorsitzende Dagmar Freitag von der SPD dafür kritisiert, dass sie zeitgleich Vizepräsidentin des Deutschen Leichtathletik-Verbandes sei:
"Es ist sicherlich nicht ganz glücklich, dass eine herausgehobene sportpolitische Funktion verbunden werden kann, mit einer sportverbandlichen Aufgabe, wo es um Bundesmittel und deren Einsatz geht und wo man natürlich immer in der Gefahr ist, dass andere Sportfachverbände sagen: Wir bleiben hier auf der Strecke, weil vielleicht der eine oder andere zu sehr an sein Ehrenamt denkt.“
Freitag selbst wischt einen möglichen Interessenskonflikt bereits seit Jahren zur Seite:
"Da sage ich mit einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein, dass ich mir in der Vergangenheit zugetraut habe, meinen Beruf, nämlich als Abgeordnete im Sportausschuss zu arbeiten, von meinem Ehrenamt, das ich im Übrigen auch im weitesten Sinne für diese Gesellschaft ausübe, dass ich das trennen kann.“
Und so befragten Verbandsfunktionäre als Abgeordnete ihre eigenen Leichtathletik- und Fußball-Vertreter vor dem Sportausschuss. Eine Tradition, die sich auch im neuen Gremium wiederfinden wird, denn auch Freitag würde – allerdings angesichts der Unions-Ambitionen recht chancenlos – gerne weiterhin die Vorsitzende geben. Grindel oder Freitag? Für Sylvia Schenk, Sportbeauftragte von Transparency International sind beide Konstellationen kritikwürdig:
"Ich finde, dass es in beiden Fällen eine Verknüpfung ist von ehrenamtlicher Tätigkeit und politischer Tätigkeit, die einen Interessenskonflikt beinhaltet. Insofern, finde ich, sollte weder Reinhard Grindel das jetzt machen noch hätte Dagmar Freitag das machen sollen.“
Der Argumentation Grindels, dass er Erfahrungen aus dem Ehrenamt einbringen möchte und dass der Deutsche Fußball-Bund keine Bundesgelder bekomme, will Schenk nicht folgen:
"Er kann ja gerne Erfahrung mitreinbringen. Also, da habe ich ja gar nichts gegen. Ich bin aber der Ansicht, dass der DFB, auch wenn er selber keine Steuermittel kriegt – da bin ich mir allerdings gar nicht so sicher, ob man das in allen Fällen für alle Bereiche so sagen kann – aber der DFB hat ein erhebliches Stimmengewicht im Deutschen Olympischen Sportbund und ist natürlich eng mit den anderen Verbänden verbunden. Also, ich halte das schon für sehr problematisch.“
Und ein Problem, dass so richtig erst in den letzten Jahrzehnten aufkam. Denn die ersten Sportausschuss-Vorsitzenden, die CDU-Politiker Konrad Kraske von 1969 bis 1972 sowie Hans Evers von 1972 bis 1980 agierten fern von Funktionärs-Funktionen. Doch die letzten Beispiele der acht bisherigen Vorsitzenden zeigen eine andere Entwicklung, die nun in Reinhard Grindel ihre Fortsetzung finden würde: So saß der Präsident des Landesverbandes Pferdesport Berlin-Brandenburg e. V., der SPD-Politiker Peter Danckert von 2005 bis 2009 dem Ausschuss vor, ihm folgte seine Parteikollegin Freitag, die ja Vizepräsidentin des Leichtathletikverbandes war und nun eben Grindel.
Rechtlich ist einer solchen Konstellation allerdings nichts auszusetzen, wie auch Christina Deckwirth aus dem Berliner Büro von LobbyControl, sagt:
"Grundsätzlich kritisieren wir nicht, wenn Abgeordnete ehrenamtliche Tätigkeiten annehmen. Das ist durchaus ihr gutes Recht, da auch Verbandsinteressen zu vertreten. Problematisch wird es dann, wenn diese Nebentätigkeiten zum einen bezahlt sind, aber auch unbezahlte Tätigkeiten können, gerade in hohen Positionen wie Ausschussvorsitzender durchaus Potentiale für Interessenskonflikte haben, etwa wenn es die Zuweisungen von Subventionen geht.“
Ein solcher Konflikt sieht Deckwirth auch bei Grindel: Dieser hatte nach seiner Wahl zum DFB-Schatzmeister eine Steuerbefreiung für eine potentielle Europameisterschaft 2024 in Deutschland gefordert. Dennoch, so Deckwirth, sei dem Problem rechtlich nicht beizukommen:
"Bei ehrenamtlichen Tätigkeiten ist es schwierig, Verbote einzufordern.“
Und so ließ auch Bundestagspräsident Norbert Lammert auf Deutschlandfunk-Anfrage von seinem Sprecher Ernst Hebeker mitteilen:
"Grundsätzlich können beispielsweise auch Gewerkschaftsfunktionäre, Landwirte, Philologenverbands-Funktionäre Vorsitzende von parlamentarischen Ausschüssen entsprechender politischer Themenfelder werden. Dies muss von den Abgeordneten selbst oder den Fraktionen entschieden werden.“
Und weiter:
"Bundestagspräsident Lammert weist darauf hin, dass die Ausschüsse des Deutschen Bundestages die Regierung kontrollieren, nicht die Verbände.“
Allerdings hatte die Stellungnahme Lammerts auch noch einen wertenden Satz:
"Der Bundestagspräsident sagt dazu, dass dies keine Rechts-, sondern eine Stilfrage ist.“
Welcher Stil künftig im Sportausschuss gepflegt wird, zeigt sich wohl erst nach den Koalitionsverhandlungen.