
Zudem müsse die Bundesregierung die Bundesanwaltschaft dabei unterstützen, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen im Iran einzuleiten, heißt es. Die Menschenrechtsorganisation drängt auf Haftbefehle gegen alle iranischen Beamten, die an den Verbrechen gegen Sharmahd beteiligt gewesen seien.
Die Vorsitzende des Bundestagsmenschenrechtsausschusses, Alt, sagte dem Deutschlandfunk, spätestens jetzt müssten die iranischen Revolutiongarden auf die Terrorliste gesetzt werden. Das Appeasement sei gescheitert, eine konstruktive Zusammenarbeit mit Teheran nicht möglich, so die FDP-Politikerin. Hessens Ministerpräsident Rhein, CDU, forderte Außenministerin Baerbock zur Schließung aller iranischen Generalkonsulate auf. CDU-Chef Merz hatte bereits auf die Ausweisung des Botschafters gedrängt.
Das Auswärtige Amt übermittelte Teheran gestern in einem ersten Schritt scharfen Protest gegen die durchgeführte Hinrichtung des deutsch-iranischen Regimekritikers.
Diese Nachricht wurde am 30.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.