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StartseiteHintergrundStütze bei Stillstand23.03.2020

Staatliche Hilfe für FreiberuflerStütze bei Stillstand

Von der Corona-Krise sind Solo-Selbständige wie Fotografen, Künstler, Reiseführer aber auch Zeitungsausträger besonders betroffen, denn viele ihrer Aufträge fallen erst einmal weg. Die Bundesregierung hat nun ein Programm aufgelegt, das unbürokratisch helfen soll.

Von Caspar Dohmen

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Eine Frau arbeitet am 05.07.2015 in Stuttgart (Baden-Württemberg) in einem Homeoffice. (dpa / Daniel Naupold)
Gerade Freiberufler trifft die Corona-Krise hart (dpa / Daniel Naupold)
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Normalerweise tritt der Countertenor David Erler in der Passionszeit oft auf, singt etwa wie hier bei der Matthäuspassion von Johann Sebastian Bach. Auch dieses Mal war sein Terminkalender in der Vorosterzeit gut gefüllt. Aber dann erhielt der freiberufliche Sänger wegen der Corona-Pandemie eine Absage nach der anderen. Bis Ende April sei er zum Nichtstun verdammt und sein Terminkalender für Mai lichte sich auch schon, sagt David Erler.

"Es gibt keine Einkünfte mehr, aber die Ausgaben und Verbindlichkeiten laufen natürlich weiter. Ich bin Alleinverdiener für meine Familie mit zwei Kindern. Wir müssen unseren Lebensunterhalt davon bestreiten eigentlich und das fällt vollständig aus."

Ein bis zwei Monate reichten die Rücklagen noch, sagt Erler. Damit steht er vergleichsweise gut da. Im Schnitt geben Musiker bei der Künstlersozialkasse ein Bruttojahreseinkommen von gerade einmal 13.000 Euro an. Damit lassen sich kaum finanzielle Reserven bilden.

"Ich kenne viele Kollegen bei denen wird es jetzt sofort wirklich prekär."

Erler gehört zu den 2,2 Millionen sogenannten Solo-Selbständigen, also Selbständigen ohne Mitarbeiter. Dazu zählen oft Fotografen, Künstler, Journalisten, Stadtführer, Beschäftigte in der Gastronomie oder Zeitungsausträger. Viele sind auf eine schwankende Auftragslage vorbereitet - aber nicht auf einen gesellschaftlichen Stillstand.

"Und so eine Situation kann man auch nicht vorher planen. Das ist ja nichts was man irgendwie mit unternehmerischen Risiko erklären könnte, sondern das ist in dem Fall jetzt eine vollkommene Ausnahmesituation."

Eine Hand hält eine Geige beim Geigenspiel. (imago / Südraumfoto)Vielen selbstständigen Musikern brechen die Aufträge weg. (imago / Südraumfoto)

Fehlendes Geld – Verpflichtungen bleiben

Selbständige tragen das unternehmerische Risiko. Fallen jetzt Aufträge weg, bekommen sie kein Honorar. Gleichzeitig laufen finanzielle Verpflichtungen weiter - für Miete, Krankenversicherung oder Lebenshaltung. Über ein Sicherheitsnetz wie eine freiwillige Arbeitslosenversicherung verfügen die meisten Solo-Selbständigen nicht. Sie sind auf ihre Ersparnisse angewiesen. Wem wegen der Auftragsflaute das Geld ausgeht, der kann natürlich Hartz IV beantragen. Normalerweise gibt es dafür Hürden und es dauert. Das soll sich jetzt ändern. Finanzminister Olaf Scholz heute in der Bundespressekonferenz:

"Wir öffnen auch die Grundsicherung für alle diejenigen, die jetzt in Einkommensnot geraten, viele Selbständige, Solo-Selbständige, Künstler, aber auch natürlich all diejenigen, die jetzt plötzlich weniger verdienen, die Arbeitnehmer sind und aufstockende Leistungen brauchen. Das geschieht, indem wir zum Beispiel auf die Vermögensprüfung verzichten, was ein ganz weitreichender Schritt ist und es unbürokratischer möglich macht, dieses Angebot in großer Zahl anzunehmen."

Der Staat will bei Hartz IV für ein halbes Jahr auf die obligatorische Vermögensprüfung verzichten und die Wohnungsmiete übernehmen, ohne zu schauen, ob die Größe angemessen ist. Betroffene müssen auch keinen anderen Job annehmen, sondern können sich weiter auf ihre Firma oder ihren Beruf konzentrieren.

 Olaf Scholz bei der Bundespressekonferenz in Berlin (AA / Abdulhamid Hosbas ) (AA / Abdulhamid Hosbas )Corona-Notpaket - Kabinett beschließt umfangreiche Wirtschaftshilfen Das Bundeskabinett hat in der Coronakrise weitere Hilfsmaßnahmen beschlossen - für große wie kleine Unternehmen und Selbstständige. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant damit eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro.

Bei Miete und Pacht entlasten

Die Hilfen brauchen könnten - nach Einschätzung der Bundesregierung - bis zu 1,2 Millionen Solo-Selbstständige und Selbstständige mit Angestellten. Kleinunternehmer, Solo-Selbständige und Angehörige freier Berufe sollen außerdem Soforthilfen erhalten. Wer bis zu fünf Beschäftigte hat, soll außerdem einen Zuschuss von 9.000 Euro für drei Monate beantragen können, bei bis zu zehn Beschäftigten sollen es 15.000 Euro sein. Damit sollen sie vor allem bei Miete und Pacht entlastet werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier:

"Der Schutzschirm für die kleinen und mittleren Selbständigen ist beispiellos in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wir geben bis zu 50 Milliarden Euro aus."

All das wiederum ist nur ein Teil der gewaltigen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung den Stillstand von Teilen der Realwirtschaft auffangen will. Dafür will sie 2020 einen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Zum Vergleich: Der Haushalt beläuft sich bislang auf 362 Milliarden Euro. Diesen Vorhaben müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen – das soll noch in dieser Woche erfolgen. Zudem legen die Bundesländer weitere Hilfsprogramme für die Wirtschaft auf – ebenfalls mit Zuschüssen für Selbständige und Kleinunternehmer. Es eile, sagt Klaus Lederer, Bürgermeister und Kultursenator in Berlin.

"Wenn dann klar ist, wir haben hier die Existenz gesichert, wir haben die nötigsten Hilfen geleistet, dann kann man darüber reden, wie verhalten sich die Programme zueinander. Aber wir haben jetzt im Augenblick keine Zeit für mühsame Abstimmungsprozesse und zu warten, bis wir uns da dann irgendwie verständigt haben, weil dann stehen wir schon vor einem Scherbenhaufen."

Hunderte Milliarden Euro Produktionsausfälle prognostiziert

Die Wirtschaft in Deutschland ist rasant schnell zum Erliegen gekommen. Clemens Fuest, Leiter des Ifo-Instituts:

"Wir haben also eine Rezession, die wohl tiefer ist als in Zeiten der Finanzkrise."

Die Wirtschaftsforscher des Ifo-Instituts erwarten einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 7,2 bis 20,6 Prozentpunkten. Das Coronavirus werde Deutschlands Wirtschaft Hunderte von Milliarden Euro Produktionsausfälle bescheren, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen lassen und den Staatshaushalt erheblich belasten, teilte das Institut am Montag mit. Die jetzige Rezession dürfte schwerer ausfallen als bei der Finanzkrise. Anders als damals sind nun große Teile der wirtschaftlichen Aktivitäten eingefroren. Bereits vor einigen Tagen sagte Ökonom Clemens Fuest:

"Die Politik muss sich darauf konzentrieren, diesen Zustand des Einfrierens der Wirtschaft während der Maßnahmen gegen die Epidemie so zu gestalten, dass der Schaden begrenzt wird – den vielen kleinen Selbständigen, den mittleren Unternehmen, die betroffen sind, helfen, und zusehen, dass eine Insolvenzwelle vermieden wird."

Im Idealfall könnten die Wirtschaftenden dann sofort durchstarten, wenn die Normalität zurückkehrt. Andernfalls drohe ein Dominoeffekt. Nach der Realwirtschaft könnte auch die Finanzwirtschaft in die Krise geraten, wenn Unternehmen wegen Insolvenz ihre Kredite nicht mehr bedienen können. Die Verschuldung von Unternehmen ist generell weltweit hoch. Bereits jetzt gehören laut Weltbank in mehr als 25 Ländern Geldtransfers zu der Antwort auf den Virus.

Um eine rasante Ausbreitung der Lungenkrankheit zu stoppen, greifen Staaten mit Kontaktverboten und Ausgangssperren tief in das Leben der Bürger ein. Maßnahmen wie die Schließung von Museen, Theatern und Kinos sowie die Absage von Messen und sonstigen Veranstaltungen treffen viele Solo-Selbständige.

Wer als Selbständiger wegen Corona in Quarantäne muss, dem greift der Staat unter die Arme. Die Höhe der Unterstützung orientiert sich dabei an dem Gewinn des Vorjahres. Die meisten Solo-Selbständigen sind aber in diesen Tagen mittelbar von staatlichen Maßnahmen betroffen. Und die Künstlersozialkasse, in der viele Kreative abgesichert sind, umfasst keine obligatorische Arbeitslosenversicherung.

Politik betritt Neuland

Bei der Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Krise standen oben auf der Liste der Bundesregierung zunächst große Unternehmen und abhängig Beschäftigte, also das Rückgrat der Volkswirtschaft. Hier greift die Bundesregierung auf ein Instrument zurück, dass sich in der Finanzkrise 2008 bewährt hat. Unternehmen können für Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beantragen – sie erhalten vom Staat 60 bis 67 Prozent des Nettolohns. Neuland betritt die Politik bei der Unterstützung von Solo-Selbständigen in einer Rezession. Karl Brenke, Referent beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung:

"Also Solo-Selbständige sind eine sehr heterogene Gruppe. Das bezieht sich auf die Tätigkeiten, das bezieht sich vor allen Dingen aber auch auf die Einkommen. Die Spreizung bei den Einkommen ist besonders groß, auf der einen Seite der Skala stehen beispielsweise IT-Kräfte oder bestimmte Akademiker und auf der anderen Seite der Skala stehen Hilfskräfte, die etwa in der Gastronomie eingesetzt werden."

Der Wissenschaftler hat sich immer wieder mit der Lage der Solo-Selbständigen befasst. Er analysierte den Boom in Deutschland seit den 1990er Jahren, der durch verschiedene Faktoren ausgelöst wurde: Dazu zählt das starke Anwachsen des Kreativsektors, wo traditionell viele Freiberufler beschäftigt sind. Außerdem hatten Betriebe und Behörden zunehmend Arbeiten an Freiberufler ausgelagert, um Kosten zu senken. Ohne Freiberufler wären etwa städtische Bühnen wohl gar nicht mehr in gewohntem Umfang arbeitsfähig, führen sie doch heute mehr Stücke auf und spielen diese öfter als früher, obwohl sie die Zahl ihrer Festangestellten um ein Drittel reduziert haben.

Ein Mann stellt auf der Messe «Pferd & Jagd» Jagdhochsitze auf. (picture alliance/Sina Schuldt/dpa) (picture alliance/Sina Schuldt/dpa)Selbständigenvertreter Andreas Lutz - Wie Solo-Selbständige durch die Krise kommen können Kleinstunternehmer und Solo-Selbständige sind von der Coronakrise wirtschaftlich so schwer gebeutelt wie wohl keine andere Berufsgruppe. Andreas Lutz vom Verband der Selbständigen fordert mehr Hilfen - und eine faire Risikoteilung, etwa bei abgesagten Events.

Als Solo-Selbständige versuchten sich aber auch zunehmend Menschen, die in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit keine feste Stelle fanden – zeitweise stark gefördert vom Staat. 1995 gab es knapp eine Millionen Solo-Selbständige. Bis 2012 hatte sich deren Zahl mehr als verdoppelt – auf 2,45 Millionen. Dann kehrte sich der Trend um - mittlerweile sind es 2,2 Millionen.

"Das hängt mit der guten Arbeitsmarktsituation in den letzten Jahren zusammen."

Ein Teil der Solo-Selbständigen wechselte in feste Anstellungsverhältnisse und weniger Menschen sahen sich gezwungen, diesen Weg einzuschlagen.

"Das heißt, wir haben schon seit einigen Jahren eine Entwicklung gehabt, wo meines Erachtens besonders prekäre Existenzen weniger geworden sind. Das heißt, von daher ist auch die Solo-Selbständigkeit etwas stabiler geworden."

Große Unsicherheit unter Solo-Selbständigen

Diverse Berufe werden seit jeher überwiegend von Solo-Selbständigen ausgeübt. Dazu gehören Dokumentarfilmer wie David Bernet, der zudem auch als Produzent und Dozent arbeitet.

"Die Dinge fallen jetzt ins Wasser. Das heißt, ich weiß im Moment nicht, wann ich das nächste Geld verdienen werde."

Als einer der beiden Vorsitzenden der AG Dokumentarfilm beschäftigt er sich dieser Tage vor allem mit Hilfsmaßnahmen für seine Branche.

"Wir haben einen Briefkasten eingerichtet, wo die Leute jetzt melden können, was für Probleme sie haben, und wir kriegen laufend neue Briefe, wo die Leute sagen, hier wurde was abgesagt, ich habe keine Ahnung, wann ich mein nächstes Geld verdiene, in drei Monaten muss ich Konkurs anmelden."

Aus Befragungen seiner rund 900 Mitglieder weiß der Verband, dass die meisten Dokumentarfilmer gewöhnlich monatlich 1.500 bis 2.000 Euro verdienen. Rücklagen hätten kaum Kollegen, sagt Bernet. Helfen ihnen Maßnahmen wie Steuerstundungen oder Kredite?

"Die helfen schon mal, aber wahrscheinlich nicht ausreichend."

Zumal viele in seiner Branche schlechte Erfahrungen mit Banken gemacht hätten, wenn es um Kredite gehe.

"Wir haben in anderen Zusammenhängen schon die Erfahrung gemacht, dass Konjunkturprogramme nicht wirklich bei uns ankommen, weil die bürokratischen Hürden so hoch sind, oder wie zum Beispiel im Fall von Existenzgründerkrediten, dass die dann nicht bei den Gründern angekommen, weil die Hausbanken keine Lust haben, diese Kredite zu vergeben. Das kann eine ganz simple Hürde sein, die eine tolle Idee zunichtemacht und wenn das in diesem Fall jetzt auch so geschehen würde, hätte es aber existenzielle Konsequenzen für eine ganze Branche."

Keine Subventionen sondern Kredite

Banken agieren auch bei der Vermittlung von Krediten öffentlicher Banken wie der KfW vorsichtig. Aus gutem Grund. Denn sie tragen einen Teil des Ausfallrisikos, üblicherweise 20 Prozent. Der Bundesverband der Banken wies vergangene Woche noch einmal darauf hin, dass es sich bei den KfW-Krediten eben nicht um Subventionen, sondern um Kredite handele. Jetzt will die Bundesregierung reagieren. Künftig sollen die öffentlichen Kreditgeber bei Kleinstunternehmen 90 Prozent des Risikos übernehmen. Veronika Mirschel, bei Verdi für Solo-Selbständige zuständig, würde sich eine noch großzügigere Regelung wünschen.

"Wir können nur an den Gesetzgeber appellieren, dass die Regelung zur Auszahlung der Kredite jetzt nicht zulasten eines Haftungsrisikos von Banken laufen, denn dann würden die Banken sich möglicherweise auch schwer tun, jetzt zügig diese Kredite auszugeben."

Das fordert auch der Deutsche Industrie und Handelstag, angesichts einer Zitat: drohenden "Pleitewelle unvorstellbaren Ausmaßes". Viele Solo-Selbständige wickeln ihre Bankgeschäfte gewöhnlich online ab - sie haben keinen Kundenberater bei einer Hausbank. Zu einer Geschäftsbank müssen sie aber gehen, wenn sie einen öffentlichen Kredit haben wollen. Der Andrang überfordert derzeit mancherorts Banken.

"Die Erfahrungsberichte zeigen, es ist ein bisschen schwierig, denn die Banken selber sind auch überlastet. Dieses berühmte Laufen von Pontius zu Pilatus auch das ist im Moment leider noch Sachstand."

Ein Drittel der Solo-Selbständigen ohne Vermögen

Die Kreditvergabe könnte zu einem gefährlichen Flaschenhals werden. Vielen Solo-Selbständigen sei mit Krediten überhaupt nicht geholfen, sagt der Sänger David Erler.

"Wenn wir jetzt einen Kredit bekämen, würden wir dann einfach in der Schuldenfalle sitzen, und das ist auch keine nachhaltige Lösung."

Schließlich müssen Kredite zurückgezahlt werden und das dürfte einem gehörigen Teil der Solo-Selbständigen schwer fallen. Gerade denen, die jetzt Hilfe brauchen wie einem Großteil der Künstler und Musiker. Die Einkommens- und Vermögenssituation von Solo-Selbständigen generell sei aber unterschiedlich. Anke Hassel, die an der Hertie School of Governance Public Policy lehrt.

"Es gibt Solo-Selbständige, die natürlich sehr gut verdienen, die Berater sind oder Softwareentwickler sind oder andere Berufe haben, in denen sie eigentlich kein hohes Risiko haben bzw. auch hohe Verdienstmöglichkeiten haben. Es gibt auch Solo-Selbständige mit einem hohen Vermögen, und man könnte ungefähr so einschätzen, dass die Hälfte aller Solo-Selbständigen eigentlich keine finanziellen Sorgen haben, aber die andere Hälfte liegt deutlich darunter. Und man geht davon aus, dass ungefähr ein Drittel aller Solo-Selbständigen überhaupt kein Vermögen hat, also auch nicht vorsorgen kann."

Für die Menschen sei die jetzige Situation eine große psychische Belastung – neben den Schließungen von Kitas und öffentlichen Einrichtungen, die die Bevölkerung eh schon verunsicherten:

"Dort muss man, glaube ich, schon Vorsorge leisten, dass man sagt, selbst wenn Ihr jetzt vor einer schwierigen Situation steht, indem ihr Eure Verdienstmöglichkeiten nicht mehr habt. In dieser Situation können wir euch helfen und diese Hilfe ist jetzt nicht sofort ein Hartz-IV-Bezug.‘ Ich glaube darum geht es."

Berlin besonders betroffen

"Arm, aber sexy" warb Berlin selbstbewusst und zog damit viele Kreative an. Kultursenator Klaus Lederer:

"Berlin ist ja gewissermaßen auch Hauptstadt, der - an dieser Stelle muss man sagen - prekären solo-selbständigen Freiberufler, Klein- und Kleinstunternehmerinnen im Kreativ – und Kulturbereich und deswegen trifft das Berlin besonders hart."

Das Jugend- und Kulturzentrum Schlesische 27 ist mit ihren Projekten zur Förderung der interkulturellen Jugendarbeit international bekannt. In dem Haus in Berlin Kreuzberg arbeiten neben festangestellten auch freie Künstler mit Jugendlichen, die etwa in den Werkstätten auf eine Ausbildung vorbereitet werden. Geschäftsführerin Barbara Meyer:

"Aber es sind sicher so 20, die als Honorarkräfte jetzt natürlich bibbern, wie das weitergeht. Und in der Krise, wo wir eben keine Teilnehmerinnen dann haben in den Projekten, setzen wir uns zusammen und gucken, wie können wir die Zeit nutzen für Planungsarbeiten, auch für Dokumentationen."

Aber nicht jede Institution vermag ihren Leuten zu helfen. Diverse Institutionen haben zudem komplett geschlossen. Viele Kreative und andere Solo-Selbständige stehen da buchstäblich vor dem Nichts. Aber sie werden nun vom Land Berlin unterstützt.

"Wir fangen mit 100 Millionen an, ein Sofort- und Nothilfeprogramm aufzulegen. Das heißt, Einzelakteure bekommen 5.000 Euro und können nach sechs Monaten erneut einen Antrag stellen und Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu fünf Beschäftigten können nach drei Monaten nochmal einen neuen Antrag stellen."

Für die Abwicklung sei die Investitionsbank Berlin zuständig.

"Die Antragstellerinnen und Antragsteller sollen diese Hilfen jetzt schnell und unbürokratisch bekommen. Das bedeutet, sie müssen schon im Einzelfall glaubhaft machen oder nachweisen, dass der Zuschuss für die Existenz der beruflichen und betrieblichen Dinge unabdingbar ist. Also es ist ein Nothilfeprogramm."

Unbürokratische Hilfen

In Bayern wurden Ende vergangener Woche bereits erste Soforthilfen ausgezahlt. Hier können Freiberufler einen Zuschuss von 5.000 Euro erhalten. Dafür müssen sie einen zweiseitigen Antrag an das Wirtschaftsreferat ihrer Bezirksregierung schicken. Verdi-Gewerkschafterin Veronika Mirschel.

"Wir haben uns das Formular mal angeschaut. Das ist offensichtlich sehr unbürokratisch angelegt und hilft einfach sehr, sehr schnell."

Neben den bisher beschlossenen Bundes- und Landeshilfen hält sie eine Entlastung der Solo-Selbständigen bei den Kosten ihrer Absicherung für notwendig.

"Denn die sind ja bei Solo-Selbständigen, die nicht das Glück haben in der Künstlersozialkasse zu sein, nicht ganz unerheblich, die Krankenversicherungskosten etc. pp. An diesen Stellen muss man noch mal drehen. Das ist ganz klar."

Ein Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro für einen Freiberufler kommt von der Höhe schon nahe an die Forderung des Deutschen Musikrats. Er hat ein auf ein halbes Jahr befristetes Grundeinkommen in Höhe von 6.000 Euro vorgeschlagen – für alle kreativ Schaffenden.

"Ich finde die Idee sehr gut."

Porträt von David Erler. (Björn Kowalewsky)Der Sänger und Herausgeber David Erler fordert, im Zuge des Coronavirus auch wieder über das bedingungslose Grundeinkommen zu sprechen. (Björn Kowalewsky)

Der Countertenor David Erler hat selbst eine Petition gestartet für ein solches Grundeinkommen, die bereits mehr als 274.000 Menschen unterschrieben haben. Ginge es nach ihm, sollte jetzt sogar jeder Bürger vorübergehend Grundeinkommen erhalten.

"Denn je länger dieser Shutdown anhält, desto mehr Leute werden auch betroffen sein. Und jetzt schließen ja schon die Geschäfte. Das heißt auch die Einzelhändler werden betroffen sein, nur um ein Beispiel zu nennen. Ich glaube am revolutionärsten, aber trotzdem irgendwie am nachhaltigsten hilfreich wäre das, wenn das ausgedehnt würde auf alle."

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