Kloiber: Was ist da los auf dem Icann-Treffen in Rom, Peter Welchering?
Welchering: Am Donnerstag ist ja auf dem Icann-Treffen die Unterorganisation für die nationalen Top-Level-Domains gegründet worden, also die Icann-Organisation für obersten Namensräume auf staatlicher Ebene, wie de für Deutschland oder at für Österreich. Icann-Präsident Paul Twomey will damit ein langfristiges Überleben der Icann als intrenationale Organisation sichern. Und das empfinden die nationalen Registriestellen wie Denic als Provokation. Sie wollen mehr Kompetenzen auf die nationale Ebene verlagern. Das wiederum wollen die Icann-Gewaltigen nicht. Denn je mehr Kompetenzen für die Verwaltung von Namensräumen sie an nationale Organisationen abtreten, desto stärker geraten sie unter Druck seitens der International Telelcommunications Union und verschiedener Staaten, die eine Unterstellung der Icann unter eine Art UNO-Aufsicht fordern.
Kloiber: Nun sind aber doch die nationalen Registrierstellen wie Denic privatwirtschaftlich organisiert. Ist da die Furcht der Icann vor einer zu weitgehenden Abgabe von Kompetenzen an Nationalstaaten nicht unbegründet?
Welchering: Nun, auf dem Weltgipfel für die Informationsgesellschaft im Dezember vergangenen Jahres ist genau diese Verlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene gefordert worden. Ganz vorn mit dieser Forderung war die International Telelcommunications Union. Die sehen nämlich das Internet als eine Form von vielen Formen der Telekommunikation reklamieren deshalb die bisherigen Icann-Aufgaben für sich. Die einzelnen Länder als Mitglieder der ITU sollen dann auf nationaler Ebene die Registrierungsstellen als hoheitliche Aufgabe wahrnehmen. Das würde in Deutschland also eine Aufgabe der Regulierungsbehörde werden. Und die internationalen und zwischenstaatlichen Aufgaben, die würden dann von der ITU wahrgenommen werden. Und als Zeugen zitieren die ITU-Verantwortlichen gern die nationalen Registrierstellen, die ja eben mehr Kompetenzen fordern. Und da muss man schon sagen, die nationalen oder regionalen Registrierstellen spielen in Rom der ITU ziemlihc in die Hände. So etwa wenn Paul Wilson, Generalsekretär der IP-Registry für Asien und den pazifischen Raum, die Aufhebung der Icann so bald wie nur irgend möglich fordert. Auch der Boykott der Gründungsveranstaltung der Icann-Unterorganisation für die nationalen Top-Level-Domains hat hier natürlich die Position der ITU wesentlich gestärkt.
Kloiber: Die Chefs der nationalen Registrierstellen wollen ja morgen zum Stand der Verhandlungen mit der Icann Stelung nehmen. Wird es einen neuen Vertrag über die Zusammenarbeit mit Icann geben?
Welchering: Das wird sozusagen einer der Skandale dieses Icann-Treffens sein. Die Chefs der nationalen Registrierstellen machen einen Vertrag mit der Icann über die weitere Zusammenarbeit davon abhängig, dass die Icann weitgehende Kompetenzen an nationale Stellen abtritt. Das wird teiwleise mit so ein bisschen antiamerikanischer Rhetorik begründet. Man sehe nicht ein, dass es nur ein Abkommen mit dem US-Handelsministerium über die Root-Server gebe, aber nicht mit anderen Nationen. Die Europäer fordern stärkere Einfluss gegen die Amerikaner im Internet und sagen, die einzelnen europäischen Nationen müssten stärker aufgewertet werden. Alles Quatsch sagt Esther Dyson, frühere Icann-Chefin und Inetrent-Expertin:
Ich denke nicht, dass die Internet-Verwaltung so stark durch Nationalstaaten beeinflusst sein sollte. Die Bedürfnisse der einzelnen Nutzer, die Möglichkeiten und technischen Fähigkeiten der Provider sollten mehr Einfluss bekommen. Noch haben Staaten und Regierungen diesen Einfluss. Aber sie sollten ihn nicht haben.
Welchering: In dieselbe Kerbe schlägt auch Professor Wolfgang Kleinwächter von der Universität Aarhus. Er meint, diese ganze nationalstaatliche Debatte ziele doch eher darauf ab, den freien Informationsfluss unter einen Regierungsvorbehalt zu stellen als ihn wirklich zu fördern. Und das ist wahrscheinlich eines der Ergebnisse des Icann-Treffens in Rom. Die Icann als Internet-Verwaltung ist entscheidend geschwächt worden zugunsten einer stärkeren nationalstaatlichen Regulierung.
Kloiber: Welche Auswirkungen haben denn die Ergebnisse des römischen Icann-Treffens für den zweiten Teil des Weltinformationsgipfels im Jahre 2005 in Tunis?
Welchering: Internet-Regulierung als UNO-Aufgabe, Delegation an ITU erscheint wahrscheinlicher. Auf jeden Fall ist die Definition dessen, was eigentlich Internet-Verwaltung heißt, an die UN-Arbeitsgruppe für Internet Governance delegiert worden. Das ist ein Stück Selbstentmachtung der Icann.
Welchering: Am Donnerstag ist ja auf dem Icann-Treffen die Unterorganisation für die nationalen Top-Level-Domains gegründet worden, also die Icann-Organisation für obersten Namensräume auf staatlicher Ebene, wie de für Deutschland oder at für Österreich. Icann-Präsident Paul Twomey will damit ein langfristiges Überleben der Icann als intrenationale Organisation sichern. Und das empfinden die nationalen Registriestellen wie Denic als Provokation. Sie wollen mehr Kompetenzen auf die nationale Ebene verlagern. Das wiederum wollen die Icann-Gewaltigen nicht. Denn je mehr Kompetenzen für die Verwaltung von Namensräumen sie an nationale Organisationen abtreten, desto stärker geraten sie unter Druck seitens der International Telelcommunications Union und verschiedener Staaten, die eine Unterstellung der Icann unter eine Art UNO-Aufsicht fordern.
Kloiber: Nun sind aber doch die nationalen Registrierstellen wie Denic privatwirtschaftlich organisiert. Ist da die Furcht der Icann vor einer zu weitgehenden Abgabe von Kompetenzen an Nationalstaaten nicht unbegründet?
Welchering: Nun, auf dem Weltgipfel für die Informationsgesellschaft im Dezember vergangenen Jahres ist genau diese Verlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene gefordert worden. Ganz vorn mit dieser Forderung war die International Telelcommunications Union. Die sehen nämlich das Internet als eine Form von vielen Formen der Telekommunikation reklamieren deshalb die bisherigen Icann-Aufgaben für sich. Die einzelnen Länder als Mitglieder der ITU sollen dann auf nationaler Ebene die Registrierungsstellen als hoheitliche Aufgabe wahrnehmen. Das würde in Deutschland also eine Aufgabe der Regulierungsbehörde werden. Und die internationalen und zwischenstaatlichen Aufgaben, die würden dann von der ITU wahrgenommen werden. Und als Zeugen zitieren die ITU-Verantwortlichen gern die nationalen Registrierstellen, die ja eben mehr Kompetenzen fordern. Und da muss man schon sagen, die nationalen oder regionalen Registrierstellen spielen in Rom der ITU ziemlihc in die Hände. So etwa wenn Paul Wilson, Generalsekretär der IP-Registry für Asien und den pazifischen Raum, die Aufhebung der Icann so bald wie nur irgend möglich fordert. Auch der Boykott der Gründungsveranstaltung der Icann-Unterorganisation für die nationalen Top-Level-Domains hat hier natürlich die Position der ITU wesentlich gestärkt.
Kloiber: Die Chefs der nationalen Registrierstellen wollen ja morgen zum Stand der Verhandlungen mit der Icann Stelung nehmen. Wird es einen neuen Vertrag über die Zusammenarbeit mit Icann geben?
Welchering: Das wird sozusagen einer der Skandale dieses Icann-Treffens sein. Die Chefs der nationalen Registrierstellen machen einen Vertrag mit der Icann über die weitere Zusammenarbeit davon abhängig, dass die Icann weitgehende Kompetenzen an nationale Stellen abtritt. Das wird teiwleise mit so ein bisschen antiamerikanischer Rhetorik begründet. Man sehe nicht ein, dass es nur ein Abkommen mit dem US-Handelsministerium über die Root-Server gebe, aber nicht mit anderen Nationen. Die Europäer fordern stärkere Einfluss gegen die Amerikaner im Internet und sagen, die einzelnen europäischen Nationen müssten stärker aufgewertet werden. Alles Quatsch sagt Esther Dyson, frühere Icann-Chefin und Inetrent-Expertin:
Ich denke nicht, dass die Internet-Verwaltung so stark durch Nationalstaaten beeinflusst sein sollte. Die Bedürfnisse der einzelnen Nutzer, die Möglichkeiten und technischen Fähigkeiten der Provider sollten mehr Einfluss bekommen. Noch haben Staaten und Regierungen diesen Einfluss. Aber sie sollten ihn nicht haben.
Welchering: In dieselbe Kerbe schlägt auch Professor Wolfgang Kleinwächter von der Universität Aarhus. Er meint, diese ganze nationalstaatliche Debatte ziele doch eher darauf ab, den freien Informationsfluss unter einen Regierungsvorbehalt zu stellen als ihn wirklich zu fördern. Und das ist wahrscheinlich eines der Ergebnisse des Icann-Treffens in Rom. Die Icann als Internet-Verwaltung ist entscheidend geschwächt worden zugunsten einer stärkeren nationalstaatlichen Regulierung.
Kloiber: Welche Auswirkungen haben denn die Ergebnisse des römischen Icann-Treffens für den zweiten Teil des Weltinformationsgipfels im Jahre 2005 in Tunis?
Welchering: Internet-Regulierung als UNO-Aufgabe, Delegation an ITU erscheint wahrscheinlicher. Auf jeden Fall ist die Definition dessen, was eigentlich Internet-Verwaltung heißt, an die UN-Arbeitsgruppe für Internet Governance delegiert worden. Das ist ein Stück Selbstentmachtung der Icann.