Dienstag, 23. April 2024

Demonstranten auf Reichstagstreppe
Staatsanwaltschaft: Bislang sechs Urteile verhängt

Drei Jahre nach der kurzzeitigen Besetzung der Treppe am Berliner Reichtstagsgebäude sind bislang sechs Menschen wegen ihrer Beteiligung verurteilt worden.

25.08.2023
    Eine große Menschenmenge sammelte sich 2020 zu einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen vor dem Reichstagsgebäude.
    Am 29. August 2020 führte eine Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen zu einem von Polizisten abgewehrten Versuch, das Reichstagsgebäude zu stürmen. (picture alliance / NurPhoto / Achille Abboud)
    Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die fünf Männer und eine Frau vom Amtsgericht Tiergarten zu Geldstrafen wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung von Polizisten und Zeigens des Hitlergrußes verurteilt. Zuvor hatte die Wochenzeitung "Die Zeit" über Details berichtet. Danach wurden gegen die Beschuldigten aus Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg Geldstrafen zwischen 1.800 und 2.500 Euro verhängt. Weiter hieß es, insgesamt habe die Staatsanwaltschaft 346 Ermittlungsverfahren eingeleitet. - Am 29. August 2020 hatten Zehntausende Menschen in Berlin gegen Corona-Einschränkungen protestiert. Unter ihnen waren auch Rechtsextremisten, sogenannte Reichsbürger und Verschwörungsideologen. Etwa hundert Demonstranten durchbrachen damals eine Polizeiabsperrung vor dem Besuchereingang des Bundestags.
    Diese Nachricht wurde am 24.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.