Sonntag, 12. Mai 2024

Medienbericht
Staatsanwaltschaft ermittelt in Aiwangers Flugblattaffäre gegen pensionierten Lehrer wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen

Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen einen früheren Lehrer der Schule von Bayerns Vizeministerpräsident Aiwanger.

26.10.2023
    Portrait von Hubert Aiwanger
    Nach tagelanger Aufregung um das antisemitische, menschenfeindliche Flugblatt aus seiner Schulzeit steht fest: Hubert Aiwanger bleibt Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef in Bayern. (picture alliance / SVEN SIMON / Frank Hoermann / SVEN SIMON)
    Der inzwischen pensionierte Pädagoge soll die Flugblattaffäre vorangetrieben haben, indem er eine Kopie des Pamphlets aus den 80er Jahren den Medien zuspielte. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, bestätigte die Justizbehörde strafrechtliche Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen sowie der Verletzung von Privatgeheimnissen. Es werde überprüft, ob sich der Beschuldigte in dieser Hinsicht durch ein "etwaiges unbefugtes Offenbaren" entsprechend geschützter Geheimnisse strafbar gemacht habe. Die Ermittlungen seien bereits am 1. September eingeleitet worden.
    Auch das bayerische Kultusministerium bestätigte dem Blatt das Ermittlungsverfahren. Zudem habe es die Landesanwaltschaft als zuständige Disziplinarbehörde „über die im Raum stehenden Vorkommnisse“ informiert, heißt es weiter. Das Kultusministerium hätte entsprechende Auskünfte zunächst verweigert und sie erst jetzt nach einer Klage des Tagesspiegels vor dem Verwaltungsgericht München erteilt, führte die Zeitung aus. [Az.: M 10 E 23.4947]
    Aiwanger hatte zuletzt eingeräumt, dass vor 35 Jahren in seinem Schulranzen eine Hetzschrift gefunden wurde, die Antisemitismus verbreitet und die Opfer des Naziregimes verhöhnt. Die Berichterstattung darüber und die Kritik an ihm bezeichnete Aiwanger als Schmutzkampagne. Er schrieb an Ministerpräsident Söder (CSU): "Entsetzt bin ich, wie mit einem Dokument aus meiner Schulzeit und der Weitergabe von Informationen aus dem geschützten Raum Schule durch einen Lehrer versucht wird, mich politisch und persönlich fertig zu machen. Die Veröffentlichungen aus Lehrerkreisen sind ein massiver Verstoß gegen das Bayerische Dienstrecht."
    Diese Nachricht wurde am 26.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.