Dienstag, 21. Mai 2024

Belgien
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen russischer Einflussnahme auf Europawahl-Kandidaten

In Belgien ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts russischer Einflussnahme auf Europaabgeordnete.

12.04.2024
    Der belgische Premierminister De Croo sitzt mit skeptischem Blick vor einer Wand mit der Aufschrift "Belgie".
    Der belgische Premierminister Alexander De Croo warnt vor russischer Einflussnahme auf die Europa-Wahl. (Dirk Waem/BELGA/dpa)
    Belgiens Regierungschef De Croo teilte mit, russische Netzwerke hätten Kandidaten für die Europawahl in mehreren EU-Ländern mit Geldzahlungen unterstützt. Moskau wolle im Juni möglichst vielen prorussischen Kandidaten ins Europäische Parlament verhelfen. De Croo betonte, die EU dürfe diese Einflussnahme nicht länger hinnehmen.
    Tschechische Medien hatten Ende März unter Berufung auf Geheimdienstinformationen berichtet, dass mehrere europäische Politiker mit dem prorussischen Netzwerk "Voice of Europe" in Konktakt gestanden und teilweise auch Geld angenommen hätten. In diesem Zusammenhang wurden auch Vorwürfe gegen den AfD-Politiker und Europawahlkandidaten Bystron erhoben. Dieser weist die Berichte zurück.
    Diese Nachricht wurde am 12.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.