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Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen
Facebook weist Verdacht der Beihilfe zur Volksverhetzung zurück

Die deutsche Justiz ermittelt gegen Facebook wegen des Verdachts der Beihilfe zur Volksverhetzung. Der US-Konzern weist dies zurück. Man bemühe sich darum, Hasskommentare zu entfernen. Computerprogramme sollen künftig dabei helfen, "Hate speech" zu erkennen.

Von Eberhard Nembach | 05.11.2016

Facebook-Chef Mark Zuckerberg, aufgenommen im Hauptsitz des Unternehmens im kalifornischen Menlo Park im Jahr 2013
Facebook-Chef Mark Zuckerberg: ""In einer idealen Welt gäbe es viel weniger Beschränkungen der Redefreiheit." (picture alliance / dpa / Peter Dasilva)
Facebook will die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft nicht direkt kommentieren. Man könne aber sagen, dass die "Anschuldigungen jeder Grundlage" entbehrten und dass "keine Verletzung deutschen Rechts durch Facebook oder Facebook-Mitarbeiter stattgefunden" habe, sagte eine Facebook-Sprecherin auf Anfrage des ARD-Studios Los Angeles. Facebook sei kein Ort für Hass: "Hassrede, Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung verstoßen gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook", so die Sprecherin.
In der Vergangenheit hatte es mehrfach ähnliche Klagen gegen Facebook gegeben, die bisher aber erfolglos blieben. Auch aus der Politik war Facebook scharf kritisiert worden, etwa von Justizminister Heiko Maas. Facebook hat zugesagt, auf Hinweise schnell reagieren zu wollen und entsprechende Inhalte zu löschen. Das geschehe aber nicht immer, so der Vorwurf, und es dauere oft auch zu lang.
Müssen erst einmal Kenntnis von Hass-Einträgen gewinnen
Das Verfahren ist oft langwierig: Bevor die Verantwortlichen bei Facebook über eine Löschung entscheiden, müssen diese erst einmal Kenntnis von einem Hass-Eintrag im Netzwerk bekommen. In der Regel geschieht das durch die Nutzer selbst, die Hinweise liefern. In Zukunft soll aber auch künstliche Intelligenz Bilder und Texte durchforsten, so Facebook-Gründer Mark Zuckerberg in dieser Woche bei der Vorstellung der neuen Geschäftszahlen: "Damit können wir Inhalte verstehen und unseren Nutzern das zeigen, was für sie von Bedeutung ist. Diese künstliche Intelligenz kann uns dann auch dabei helfen, Inhalte zu erkennen, die so beleidigend oder drastisch sind, dass sie die Regeln von Facebook verletzen. Dann könnten wir solche Inhalte leichter finden und beurteilen."
Bisher kümmern sich noch Menschen darum. Auch das hat schon für Streit gesorgt. Im vergangenen Frühjahr war der Verdacht entstanden, dass ein Facebook-Redaktionsteam im US-Vorwahlkampf systematisch Meldungen für die republikanischen Kandidaten benachteiligte. Systematische Manipulationen habe es zwar nicht gegeben, so Facebook damals, die Anzeige der Nachrichtentrends wurde aber trotzdem umgebaut.
Nackte Brüste gehen gar nicht, radikale Ansichten schon
Viel Ärger gab es zuletzt, als Facebook das weltberühmte Foto eines fliehenden nackten Mädchens aus dem Vietnamkrieg unterdrückte. Facebook nahm die Löschung zurück, ebenso wie die Bilder einer Kampagne zur Bekämpfung von Brustkrebs, die zunächst als anstößig eingestuft worden waren. Dahinter stehen durchaus auch amerikanische Wahrnehmungen und Grundsätze, die sich von denen in Europa unterscheiden. Nackte Brüste gehen in Amerika gar nicht, radikale politische dagegen Ansichten schon eher.
Die freie Rede ist für den Amerikaner Mark Zuckerberg ein sehr hohes Gut, betonte er etwa bei einer Fragestunde im vergangenen Jahr: "In einer idealen Welt gäbe es viel weniger Beschränkungen der Redefreiheit und jeder hätte die Mittel sich auszudrücken, zum Beispiel durch Zugang zum Internet. In der Realität gibt es aber in den meisten Ländern Gesetze, die die Redefreiheit in der einen der anderen Weise einschränken. Unsere Philosophie ist, so vielen Leuten wie möglich so viel Macht wie möglich zu geben, sich auszudrücken."
Dabei dachte Zuckerberg natürlich vor allem an Staaten mit eingeschränkter Meinungsfreiheit. In der Realität muss sich Facebook an Gesetze und Einschränkungen halten. In China oder Russland bedeutet das eben etwas anderes als in den USA oder in Deutschland. Um die deutschen Regeln einzuhalten, appelliert Facebook weiter an die Nutzer, Hassrede und Gewaltverherrlichung zu melden. Man arbeite eng zusammen mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadienste FSM und der Internetseite Jugendschutz.net, so die Facebook-Sprecherin im Interview mit dem ARD-Studio Los Angeles.