Die McKinsey-Studie stellt fest, dass Bund, Länder und Kommunen über ihre Einkaufspolitik eine enorme Macht haben, die sie nutzen könnten, um klimafreundliche Produkte zu stützen. Die Studie stellt aber auch fest, dass diese Macht kaum genutzt wird. Ein paar Zahlen zeigen, worum es geht: Jedes Jahr kauft die öffentliche Hand für 260 Milliarden Euro ein: Handtücher, Busse, Papier, Tische, Straßen, Schulen. Von diesen 260 Milliarden Euro könnten 50 Milliarden für klimafreundliche Produkte ausgegeben werden. Mit diesen 50 Milliarden ließe sich am meisten in drei Bereichen erreichen: Verkehrswege, Gebäude und Energiebeschaffung. So verursachen Bund, Länder und Kommunen vier Prozent der deutschen CO2-Emissionen. Das Gros dieser CO2-Emissionen produzieren alte, schlecht gedämmte Gebäude, allen voran Schulen. Wenn diese öffentlichen Gebäude modernisiert würden, ließen sich knapp ein Viertel der staatlich verursachten CO2-Emissionen einsparen. Umweltminister Siegmar Gabriel nannte ein weiteres konkretes Beispiel, wie Kommunen ihre Einkaufspolitik umstellen können, um Staatsäckel und Klima zu schonen.
"In Deutschland sind fast 38.000 Linienbusse im Einsatz. Pro Jahr werden fast 3.000 neue Busse gekauft. Damit hat der öffentliche Sektor einen Marktanteil von über 50 Prozent. Der Treibstoffverbrauch eines Hybridbusses, also eines Busses, den man mit Diesel und Strom betreibt, ist um etwa ein Drittel niedriger als bei konventionellen Bussen. Über den Lebenszyklus gerechnet ergeben sich bei den Hybridbussen Einsparungen in der Größenordnung von 120.000 Euro pro Bus."
Um Steuergeld klimafreundlicher auszugeben, schlägt Sigmar Gabriel vor, dass alle ,die für den Staat einkaufen, sich an einen Tisch setzen, und beschließen klimafreundlich einzukaufen.
"Aus meiner Sicht müssten wir gerade jetzt in der Wirtschaftskrise einen Beschaffungs- und Innovationspakt der öffentlichen Hand verabschieden, damit Bund, Länder und Kommunen ihre Kräfte bündeln und gemeinsam ihre Kräfte ausnutzen. Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, zumindest einen Teil des öffentlichen Beschaffungsbudgets, etwa 25 Prozent, auf allen Verwaltungsebenen verpflichtend an die Einbeziehung von anspruchsvollen Umwelt- und Sozialstandards zu binden."
Da wird sehr schnell die Frage nach dem Geld auftauchen. Woher sollen klamme Kommunen 30.000 Euro nehmen, die ein klimafreundlicher Hybridbus mehr kostet als ein Dieselbus? Punktuell seien Zuschüsse vom Bund denkbar, sagte Sigmar Gabriel.
"Wir und auch die KfW haben ein Förderprogramm für die Anschaffung solcher Hybdridbusse. Wir werden das nicht in allen Bereichen der öffentlichen Beschaffung machen können, aber in solchen Leitmärkten macht so was sicher Sinn."
Der Klimaexperte von Greenpeace begrüßte, dass sich die Bundesregierung dieses wichtigen Themas annehme. Der Staat habe eine wichtige Vorbildfunktion. Gerade in der Krise sei es wichtig, ins Klima zu investieren. Greenpeace-Experte Boehling forderte, dass vor allem Schulen besser isoliert und beheizt werden müssten. Doch nun müssten den Worten auch Taten folgen, damit die enormen Defizite behoben werden. Doch die staatliche Einkaufspolitik zu ändern, das ist nicht leicht, wie auch Sigmar Gabriel eingestand. Die Bundesregierung hat sich nämlich schon lange eine klimafreundliche Einkaufpolitik verordnet. Allein passiert ist noch nicht viel.
"Sie haben natürlich schon ein paar, die sich drauf einstellen, aber bei weitem nicht in dem Maße, welche Möglichkeiten wir hier haben. Das wird bei weitem nicht ausgeschöpft. Wir wollen versuchen, dadurch, dass wir mit den Kommunen und Ländern darüber reden, solche Initiativen mit zu motivieren. Aber am Ende müssen sie hier ein ziemlich dickes Brett bohren, weil diejenigen, die solche Vergaben machen, bisher der Meinung waren, dass sie das Richtige machen für den Steuerzahler. Und jetzt kommen wir mit neuen Formen der Berechnung auch über langfristige Lebenszyklen, wie Sie an dem Hybridbus gesehen haben. Das erfordert manchmal ein bisschen Zeit, was die Umstellung solcher Gewohnheiten angeht."
"In Deutschland sind fast 38.000 Linienbusse im Einsatz. Pro Jahr werden fast 3.000 neue Busse gekauft. Damit hat der öffentliche Sektor einen Marktanteil von über 50 Prozent. Der Treibstoffverbrauch eines Hybridbusses, also eines Busses, den man mit Diesel und Strom betreibt, ist um etwa ein Drittel niedriger als bei konventionellen Bussen. Über den Lebenszyklus gerechnet ergeben sich bei den Hybridbussen Einsparungen in der Größenordnung von 120.000 Euro pro Bus."
Um Steuergeld klimafreundlicher auszugeben, schlägt Sigmar Gabriel vor, dass alle ,die für den Staat einkaufen, sich an einen Tisch setzen, und beschließen klimafreundlich einzukaufen.
"Aus meiner Sicht müssten wir gerade jetzt in der Wirtschaftskrise einen Beschaffungs- und Innovationspakt der öffentlichen Hand verabschieden, damit Bund, Länder und Kommunen ihre Kräfte bündeln und gemeinsam ihre Kräfte ausnutzen. Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, zumindest einen Teil des öffentlichen Beschaffungsbudgets, etwa 25 Prozent, auf allen Verwaltungsebenen verpflichtend an die Einbeziehung von anspruchsvollen Umwelt- und Sozialstandards zu binden."
Da wird sehr schnell die Frage nach dem Geld auftauchen. Woher sollen klamme Kommunen 30.000 Euro nehmen, die ein klimafreundlicher Hybridbus mehr kostet als ein Dieselbus? Punktuell seien Zuschüsse vom Bund denkbar, sagte Sigmar Gabriel.
"Wir und auch die KfW haben ein Förderprogramm für die Anschaffung solcher Hybdridbusse. Wir werden das nicht in allen Bereichen der öffentlichen Beschaffung machen können, aber in solchen Leitmärkten macht so was sicher Sinn."
Der Klimaexperte von Greenpeace begrüßte, dass sich die Bundesregierung dieses wichtigen Themas annehme. Der Staat habe eine wichtige Vorbildfunktion. Gerade in der Krise sei es wichtig, ins Klima zu investieren. Greenpeace-Experte Boehling forderte, dass vor allem Schulen besser isoliert und beheizt werden müssten. Doch nun müssten den Worten auch Taten folgen, damit die enormen Defizite behoben werden. Doch die staatliche Einkaufspolitik zu ändern, das ist nicht leicht, wie auch Sigmar Gabriel eingestand. Die Bundesregierung hat sich nämlich schon lange eine klimafreundliche Einkaufpolitik verordnet. Allein passiert ist noch nicht viel.
"Sie haben natürlich schon ein paar, die sich drauf einstellen, aber bei weitem nicht in dem Maße, welche Möglichkeiten wir hier haben. Das wird bei weitem nicht ausgeschöpft. Wir wollen versuchen, dadurch, dass wir mit den Kommunen und Ländern darüber reden, solche Initiativen mit zu motivieren. Aber am Ende müssen sie hier ein ziemlich dickes Brett bohren, weil diejenigen, die solche Vergaben machen, bisher der Meinung waren, dass sie das Richtige machen für den Steuerzahler. Und jetzt kommen wir mit neuen Formen der Berechnung auch über langfristige Lebenszyklen, wie Sie an dem Hybridbus gesehen haben. Das erfordert manchmal ein bisschen Zeit, was die Umstellung solcher Gewohnheiten angeht."