Montag, 15. April 2024

Kroatien
Staatschef Milanovic darf nicht bei Parlamentswahl antreten

In Kroatien darf Staatschef Milanovic nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts nicht bei der bevorstehenden Parlamentswahl antreten, es sei denn, er tritt zuvor als Präsident zurück.

19.03.2024
    Der kroatische Staatspräsident Zoran Milanovic
    Der kroatische Staatspräsident Zoran Milanovic (dpa / Slavko Midzor)
    Parteipolitische Aktivitäten seien mit dem Präsidentenamt nicht vereinbar, erklärte das Gericht. Milanovic hatte am Freitag angekündigt, auf der Liste der oppositionellen Sozialdemokraten bei der für den 17. April geplanten vorgezogenen Parlamentswahl zu kandidieren. Im Falle eines Wahlsiegs der Opposition wollte er Regierungschef werden und als Staatschef zurücktreten. Als Grund nannte Milanovic die umstrittene Justizpolitik des bürgerlichen Ministerpräsidenten Plenkovic, die Kritikern zufolge die Korruption im Land fördere.
    Beide Politiker gelten als erbitterte Gegner. In der vergangenen Woche hatte sich das kroatische Parlament aufgelöst, um vorgezogene Wahlen zu ermöglichen. Plenkovic hatte dort nur eine knappe Mehrheit.
    Diese Nachricht wurde am 19.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.