
Er lege sein Veto gegen das Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften ein, wie der Staatschef in Warschau erklärte. Grundsätzlich sei er nicht gegen die Regelung rechtlicher Fragen für unverheiratete Paare, sagte Nawrocki in einer Videobotschaft. Doch das Gesetz schaffe eine "Quasi-Ehe" und könne nicht mit seiner Zustimmung rechnen. Die Regelung zählt zu den Reformen, die die Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Tusk bei ihrem Amtsantritt versprochen hatte. Das Gesetz sieht vor, dass zwei volljährige Personen vor einem Notar einen entsprechenden Vertrag schließen können. Die eingetragene Lebenspartnerschaft soll dann auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. Gegen das Gesetz war die rechtskonservative Oppositionspartei PiS schon während der parlamentarischen Beratung Sturm gelaufen.
Diese Nachricht wurde am 17.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
