Dienstag, 14. Mai 2024

"Pseudowahlen" in Russland
Staatsmedien beziffern Putins Wahlergebnis auf knapp 88 Prozent

In Russland steht Präsident Putin wie erwartet vor einer weiteren Amtszeit.

17.03.2024
    Eine Frau in einem Wahllokal in Nowosibirsk hat gewählt.
    Eine Frau in einem Wahllokal in Nowosibirsk hat gewählt. (IMAGO / SNA / IMAGO / Alexandr Kryazhev)
    Nach einer von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl prognostizierten russische Staatsmedien Putin ein Rekordergebnis von knapp 88 Prozent der Stimmen. Das Staatsfernsehen erklärte den 71-Jährigen auf Grundlage von Wählernachbefragungen mehrerer kremlnaher Institute zum Sieger. Die Wahlbeteiligung wurde mit über 74 Prozent angegeben - ebenfalls ein Rekord. Bei der Abstimmung über eine fünfte Amtszeit Putins waren keine echten Oppositionskandidaten zugelassen.
    Im Zusammenhang mit der Wahl wurden in Russland mindestens 70 Menschen festgenommen. Nach Angaben der russischen Bürgerrechtsorganisation OVD-Info gab es Festnahmen wegen Protestaktionen in 17 Städten.
    Die Bundesregierung hatte die Abstimmung als "Pseudowahlen" bezeichnet. Diese seien weder frei noch fair, und das Ergebnis überrasche niemanden, erklärte das Auswärtige Amt am Nachmittag in Berlin.
    Diese Nachricht wurde am 17.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.