Dienstag, 14. Mai 2024

"Pseudowahlen" in Russland
Staatsmedien beziffern Putins Wahlergebnis auf knapp 88 Prozent

In Russland steht Präsident Putin wie erwartet vor einer weiteren Amtszeit.

17.03.2024
    Eine Frau in einem Wahllokal in Nowosibirsk hat gewählt.
    Eine Frau in einem Wahllokal in Nowosibirsk hat gewählt. (IMAGO / SNA / IMAGO / Alexandr Kryazhev)
    Nach einer von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl sprach die russische Wahlkommission Putin ein Rekordergebnis von vorläufig knapp 88 Prozent der Stimmen zu. Das teilte Wahlleiterin Pamfilowa nach Auszählung von fast einem Viertel der Stimmzettel mit. Damit legte Putin um mehr als zehn Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl von 2018 zu. Die Wahlbeteiligung wurde mit über 74 Prozent angegeben - ebenfalls ein Rekord. Kritiker zweifeln die Ergebnisse jedoch an und weisen darauf hin, dass viele Stimmen für den russischen Staatschef nur durch Repressionen und Zwang erreicht worden seien.
    Im Zusammenhang mit der Wahl wurden in Russland mindestens 70 Menschen festgenommen. Nach Angaben der russischen Bürgerrechtsorganisation OVD-Info gab es Festnahmen wegen Protestaktionen in 17 Städten.
    Die Bundesregierung hatte die Abstimmung als "Pseudowahlen" bezeichnet. Diese seien weder frei noch fair, und das Ergebnis überrasche niemanden, erklärte das Auswärtige Amt am Nachmittag in Berlin.
    Diese Nachricht wurde am 17.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.