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Interview der Woche
Staatsrechtler: Verfahren zum Ausschlus der AfD von Parteienfinanzierung ist juristisch genauso kompliziert wie Verbotsverfahren

In der Debatte um einen möglichen Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung hat der Staatsrechtler Christoph Möllers Zweifel geäußert.

    Verfassungsrechtler Christoph Möllers.
    Verfassungsrechtler Christoph Möllers. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)
    Der Schritt sei politisch vielleicht ein milderes Mittel und besser vermittelbar, aber juristisch sei er genauso kompliziert wie ein Verbotsantrag, sagte der Jurist im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Mit der Aussage widersprach Möllers auch dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder, der solche Überlegungen ins Gespräch gebracht hatte. Hintergrund ist das jüngste Urteil des Bundesverfassunsgerichts zur NPD, die sich im vergangenen Juni in Die Heimat umbenannt hatte. Sie wurde für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Es war das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht. Den Antrag hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gestellt.
    Diese Nachricht wurde am 28.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.