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Finanzen
Staatssekretär: Fehlendes Geld im Klima-Fonds trifft vor allem Osten

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts trifft nach Darstellung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Kellner, besonders Ostdeutschland.

    Michael Kellner von den Grünen
    Michael Kellner von den Grünen (dpa/picture alliance/dpa | Michael Kappeler)
    Falls die fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds nicht anderweitig aufgebracht werden, drohe der ostdeutschen Wirtschaft erheblicher Schaden, sagte Kellner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Von den angekündigten Investitionen in die deutsche Industrie von 80 Milliarden Euro entfielen rund 50 Milliarden auf Ostdeutschland. Nach heutigem Stand seien ohne den Klima- und Transformationsfonds weder die Ansiedlung der Chipfabriken in Dresden und Magdeburg, noch der Wiederaufbau der Solarindustrie in Ostdeutschland gesichert.
    Diese Nachricht wurde am 21.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.