Steffen Kampeter, CDU-Politiker und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzminister sagte zur Zielvorgabe der Bundesregierung, die "Schwarze strukturelle Null" zu erreichen, am Morgen im Deutschlandfunk:
"Unser Ziel ist, dass wir im Sinne von Generationengerechtigkeit einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im Übrigen früher, als das Grundgesetz es von uns einfordert. Und das ist doch ein gutes Signal. Darüber kann man sich freuen."
Als strukturell ausgeglichen wird ein Haushalt bezeichnet, wenn der unter Herausrechnung von konjunkturellen Schwankungen und Einmaleffekten ohne neue Kredite auskommt. Seit drei Jahren wird für die Haushaltsaufstellung das sogenannte Top-Down-Verfahren angewendet. Traf sich der Finanzminister früher mit den jeweiligen Vertretern der Ministerien zu bilateralen Gesprächen, werden nun erst vom Kabinett die Vorgaben für den Haushalt festgelegt. Der CDU-Politiker Steffen Kampeter:
"Haushaltsberatungen waren noch nie Kaffeetrinken und sich gegenseitig versichern, dass man sich mag, sondern waren immer harte Auseinandersetzungen. Es hat, glaube ich, noch nie einen Haushalt gegeben, wo die Fachminister gesagt haben, wir wollen jetzt mal dem Finanzminister helfen."
Schon vor der Klausur hatte etwa Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, mehr Geld für den Bau und Erhalt von Bundesstraßen verlangt: Er will die Mittel hierfür in der kommenden Legislaturperiode um 25 Prozent erhöhen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA, die sich auf Teilnehmerkreise beruft, haben wohl insgesamt drei Ressorts auf Mehrausgaben gepocht, anstatt Kürzungen in ihren Etats vorzunehmen. So bleibt offen, wie das strukturelle Defizit, das sich nach neuesten Berechnungen auf rund sechs Milliarden Euro beläuft, letztendlich ausgeglichen werden soll.
Vorschläge dazu kommen sogleich von der Opposition – Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
"Die ersten Milliarden kann man bei der Rücknahme des Hotelmehrwertsteuergesetzes wieder zurückholen. Das will die gesamte Gesellschaft nicht, es hat auch nicht dazu geführt, dass die Preise billiger geworden sind. Im Gegenteil. Und der zweite Punkt ist: Zum ersten August, kurz vor der Bundestagswahl und der bayerischen Landtagswahl soll das Betreuungsgeld noch eingeführt werden. Beides zusammen in der Endstufe über zwei Milliarden Euro."
Der Sozialdemokrat wies darauf hin, dass die schwarz-gelbe Regierung wegen der anstehenden Bundestagswahl im September ihren Haushaltsentwurf eh nicht mehr durch das Parlament bringen müsse. Die Beratungen werden "auf Formelkompromisse hinauslaufen, die der nächste Bundestag zu beschließen hat. Das wird jetzt mehr oder weniger nur noch ein Wahlkampfhaushalt, der wirklich real nicht beschlossen wird."
Die Eckpunkte für den Etatentwurf sollen am 20. März beschlossen werden: Ende Juni dann will das Kabinett den Regierungsentwurf zum Haushalt 2014 verabschieden.
"Unser Ziel ist, dass wir im Sinne von Generationengerechtigkeit einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im Übrigen früher, als das Grundgesetz es von uns einfordert. Und das ist doch ein gutes Signal. Darüber kann man sich freuen."
Als strukturell ausgeglichen wird ein Haushalt bezeichnet, wenn der unter Herausrechnung von konjunkturellen Schwankungen und Einmaleffekten ohne neue Kredite auskommt. Seit drei Jahren wird für die Haushaltsaufstellung das sogenannte Top-Down-Verfahren angewendet. Traf sich der Finanzminister früher mit den jeweiligen Vertretern der Ministerien zu bilateralen Gesprächen, werden nun erst vom Kabinett die Vorgaben für den Haushalt festgelegt. Der CDU-Politiker Steffen Kampeter:
"Haushaltsberatungen waren noch nie Kaffeetrinken und sich gegenseitig versichern, dass man sich mag, sondern waren immer harte Auseinandersetzungen. Es hat, glaube ich, noch nie einen Haushalt gegeben, wo die Fachminister gesagt haben, wir wollen jetzt mal dem Finanzminister helfen."
Schon vor der Klausur hatte etwa Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, mehr Geld für den Bau und Erhalt von Bundesstraßen verlangt: Er will die Mittel hierfür in der kommenden Legislaturperiode um 25 Prozent erhöhen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA, die sich auf Teilnehmerkreise beruft, haben wohl insgesamt drei Ressorts auf Mehrausgaben gepocht, anstatt Kürzungen in ihren Etats vorzunehmen. So bleibt offen, wie das strukturelle Defizit, das sich nach neuesten Berechnungen auf rund sechs Milliarden Euro beläuft, letztendlich ausgeglichen werden soll.
Vorschläge dazu kommen sogleich von der Opposition – Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
"Die ersten Milliarden kann man bei der Rücknahme des Hotelmehrwertsteuergesetzes wieder zurückholen. Das will die gesamte Gesellschaft nicht, es hat auch nicht dazu geführt, dass die Preise billiger geworden sind. Im Gegenteil. Und der zweite Punkt ist: Zum ersten August, kurz vor der Bundestagswahl und der bayerischen Landtagswahl soll das Betreuungsgeld noch eingeführt werden. Beides zusammen in der Endstufe über zwei Milliarden Euro."
Der Sozialdemokrat wies darauf hin, dass die schwarz-gelbe Regierung wegen der anstehenden Bundestagswahl im September ihren Haushaltsentwurf eh nicht mehr durch das Parlament bringen müsse. Die Beratungen werden "auf Formelkompromisse hinauslaufen, die der nächste Bundestag zu beschließen hat. Das wird jetzt mehr oder weniger nur noch ein Wahlkampfhaushalt, der wirklich real nicht beschlossen wird."
Die Eckpunkte für den Etatentwurf sollen am 20. März beschlossen werden: Ende Juni dann will das Kabinett den Regierungsentwurf zum Haushalt 2014 verabschieden.