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Reaktion auf Gewaltankündigungen
Stadt Leipzig schränkt Versammlungsrecht ein

Die Stadt Leipzig hat für das kommende Wochenende das Versammlungsrecht eingeschränkt.

    Sachsen, Leipzig: Ein Graffiti "Free Lina 3.6. Tag X" prangt an einem Wohnhaus im Leipziger Süden. Im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei weitere Beschuldigte wird am 31.05.2023 vor dem Oberlandesgericht Dresden ein Urteil erwartet.
    Wegen des Urteils im Dresdner Prozess gegen die Studentin Lina E. reagiert die Stadt Leipzig auf Gewaltankündigungen. (Jan Woitas/dpa)
    Anlass ist das bevorstehende Urteil im Dresdner Linksextremismus-Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte. Ihnen werden Überfälle auf mutmaßliche Neonazis sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
    Nach Angaben der Stadt Leipzig wird maßgeblich durch Sympathisanten der Angeklagten für den kommenden Samstag auch nach Leipzig mobilisiert. Es gebe auch Aufrufe zu Militanz und zum Teil massive Gewaltankündigungen. Laut Allgemeinverfügung sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel, die sich inhaltlich auf den Prozess oder Angeklagte beziehen und nicht fristgerecht bei der Leipziger Versammlungsbehörde angezeigt wurden, untersagt.
    Diese Nachricht wurde am 31.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.