Sonntag, 19. Mai 2024

Migrationspolitik
Städte- und Gemeindebund fordert EU-weite Angleichung der Asylbewerberleistungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der Europäischen Union gefordert.

02.10.2023
    Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, aufgenommen im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin
    Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert eine europaweite Angleichung der Leistungen für Asylbewerber. (imago / photothek / Felix Zahn )
    Eine Vereinheitlichung gemessen an der Kaufkraft sei wichtig, um eine echte und gerechte Verteilung der Flüchtlinge europaweit zu gewährleisten, sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg der "Rheinischen Post". In der Migrationspolitik brauche es große Schritte wie etwa strenge Kontrollen an den Außengrenzen der EU sowie eine konsequente Abschiebung von Personen, deren Antrag rechtskräftig abgewiesen worden sei. Die Kommunen seien überwiegend überfordert und an ihre Belastungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration der Menschen gelangt. Es drohe eine Spaltung der Gesellschaft, erklärte Landsberg.
    Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul plädierte in der Migrationspolitik dafür, die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber zu senken. Da könne und müsse man nachjustieren, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
    Diese Nachricht wurde am 02.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.