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Nach Angriffen auf Politiker
Städte- und Gemeindebund warnt vor Gewalt gegen Kommunalpolitiker

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Berghegger, hat sich angesichts der Gewalt gegen Politiker und Wahlhelfer besorgt geäußert.

    Eine Wahlhelferin sortiert in einem Wahllokal Stimmzettel.
    In vielen Bundesländer stehen in diesem Jahr Kommunalwahlen an. (dpa/Hauke-Christian Dittrich)
    Dieses Jahr würden neben der Europawahl und drei Landtagswahlen auch Kommunalwahlen in neun Bundesländern stattfinden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gerade Kommunalpolitikerinnen und -politiker seien leicht für Beleidigungen, Hetze, Hass oder sogar tätliche Angriffe erreichbar, warnte der ehemalige Bürgermeister und Bundestagsabgeordnete. Berghegger forderte einen wirksamen Schutz für politisches Engagement, eine konsequente Verfolgung von Straftaten und Solidarität der Bürger.
    Die Gewerkschaft der Polizei plädierte angesichts von Angriffen auf Wahlbewerber, Wahlveranstaltungen und Wahlkreisbüros für eine Verschärfung des Strafrechts.
    Gewalt sei keine politische Meinung, sondern kriminelles Handeln, auf das man sofort und stark reagieren müsse, sagte der GdP-Vorsitzende Kopelke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Außerdem sei es erforderlich, die Ermittler im Bereich der politisch motivierten Kriminalität technisch und personell besser auszustatten und deren Befugnisse zu stärken.
    Diese Nachricht wurde am 06.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.