Dienstag, 23. April 2024

Bezahlkarte für Asylbewerber
Städte- und Gemeindebund will zügige Einführung

Die Kommunen in Deutschland haben sich für eine zügige Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ausgesprochen.

25.02.2024
    Baden-Württemberg, Offenburg: Ein Geflüchteter hält eine Debitcard in der Hand.
    Bezahlkarte für Geflüchtete (Philipp von Ditfurth/dpa)
    Die entsprechende Vereinbarung von Bund und Ländern müsse bis spätestens zum Sommer umgesetzt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berghegger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bezahlkarte sei Teil der Lösung, wie Deutschland Migration besser steuern, ordnen und begrenzen könne. Berghegger plädierte zudem dafür, die Funktionen der Karte auszuweiten. So sei es sinnvoll, auf ihr die Identität des Besitzers samt Aufenthaltsstatus zu hinterlegen. Auch der Bildungsabschluss könnte gespeichert werden, um den Behörden die Arbeit zu erleichtern.
    Bund und Länder hatten im November vereinbart, dass eine möglichst einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt und Bargeldauszahlungen an die Menschen eingestellt werden sollen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es darüber, ob dafür ein bundesweites Gesetz notwendig ist. Die Grünen lehnen dies ab.
    Diese Nachricht wurde am 25.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.