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Koalitionsbeschlüsse
Städte und Gemeinden zufrieden mit Koalitions-Beschlüssen, Umweltverbände entsetzt

Die Ergebnisse der Koalitionsrunde zur Klima- und Infrastrukturpolitik sind bei Umweltschützern auf deutliche Kritik gestoßen. Die Deutsche Umwelthilfe sprach von "Horrornachrichten". Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte hingegen die Beschlüsse zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

    Das Foto zeigt die Parteichefs der Koalitionsparteien Lars Klingbeil (SPD, r-l) Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP). Sie geben eine Pressekonferenz und sprechen in Mikrofone.
    Der Koalitionsausschuss hat sich in zentralen Streitfragen geeinigt. (dpa-news / Michael Kappeler)
    Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagte der "Rheinischen Post", Deutschland werde noch sehr lange auf die Automobilität angewiesen sein. Es werde Jahrzehnte dauern, das Bahnnetz so auszubauen, dass das Volumen der Transporte auf der Schiene sehr deutlich steigen könne. Die Wirtschaftsweise Grimm betonte, es sei eine gute Sache, den Ausbau der Schiene über die Lkw-Maut zu finanzieren.

    Deutsche Umwelthilfe: Koalition versündigt sich an künftigen Generationen

    Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte dagegen eine Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes. Bundesgeschäftsführer Resch erklärte, mit der Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes versündige sich die Koalition an allen künftigen Generationen. Auch im Verkehrsbereich gebe es nur "Horrornachrichten". Resch nannte als besonders enttäuschend den beschleunigten Autobahn-Ausbau und dier faktische Gleichstellung von Verbrenner-Pkw mit Elektrofahrzeugen. Resch rief die Abgeordneten des Bundestages auf, die geplante Verschlechterung abzulehnen.
    Ähnliche Kritik äußerte die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Vorstandsmitglied Kaiser erklärte, wenn nun 144 zusätzliche klimaschädliche Autobahnprojekte beschleunigt ausgebaut werden sollen, werde das Klima weiter vor die Wand gefahren.

    Heil (SPD) weist Kritik zurück

    Bundesarbeitsminister Heil wies die Vorwürfe zurück. Die Koalition habe ein gutes Paket beschlossen, damit Deutschland wirtschaftlich stark bleibe und die Energiewende schaffe, sagte Heil im Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker betonte, es gehe darum, die Klimaschutzziele als starke Volkswirtschaft bis 2045 tatsächlich zu erreichen.
    Diese Nachricht wurde am 29.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.