Flüchtlingspolitik
Städtetag warnt bei Bezahlkarte vor Flickenteppich

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesländer bei der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge zu einheitlichen Standards aufgerufen und eine Pflicht für Kommunen gefordert.

    Ein Mann hält den Prototyp einer Bezahlkarte in der Hand.
    Der Deutsche Städtetag fordert einheitliche Standards für die Bezahlkarte (Sven Hoppe / dpa / Sven Hoppe)
    Die Länder seien jetzt am Zug, sagte Hauptgeschäftsführer Dedy der "Rheinischen Post". Aus Sicht der Städte müsse eine Bezahlkarte einfach handhabbar sein und den Verwaltungsaufwand reduzieren. Sinnvoll wäre laut Dedy auch, dass die Länder die Karte für die Kommunen verbindlich machen. Ansonsten entstünde ein Flickenteppich aus Regelungen, der die Leistungsberechtigten, aber auch den Einzelhandel und die Verwaltungen vor unnötig große Herausforderungen stellte.
    Der Bundesrat hatte Ende April den Weg für die Bezahlkarte frei gemacht. Asylbewerber sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen statt als Bargeld als Guthaben über die Karte erhalten. Ob die Länder die Karte tatsächlich einführen und wie sie die Nutzung ausgestalten, können sie selbst entscheiden. Einige Länder haben sie bereits eingeführt.
    Diese Nachricht wurde am 02.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.