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Kommunalpolitik
Städtetagspräsident begrüßt neue Ansprechstelle zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Lewe, hat die neue zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger als notwendig bezeichnet.

    Der Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU)
    Der Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU) (dpa/Rolf Vennenbernd)
    Sie solle Hürden für Betroffene senken, sich bei Anfeindungen und Bedrohungen zu melden, sagte der Oberbürgermeister von Münster im Deutschlandfunk. Die Stelle informiere, wie man damit umgehen könne und ob es etwa sinnvoll sei, Anzeige zu erstatten. Die Einrichtung allein reiche jedoch nicht aus, betonte Lewe. Es müsse deutlich mehr gegen Hass und Hetze getan werden.
    Bundesinnenministerin Faeser gibt heute den Startschuss für die bundesweite Ansprechstelle. Diese soll informieren, beraten und als Mittlerin zwischen Betroffenen und den Sicherheitsbehörden, der Justiz sowie der Verwaltung fungieren. Auch soll das Ausmaß von Anfeindungen und Gewalt gegenüber Amts- und Mandatsträgern sichtbarer gemacht werden.
    Diese Nachricht wurde am 26.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.