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Politische Forderungen in der Migrationsdebatte
Stärkere Grenzkontrollen, strengere Regeln, aber auch mehr Möglichkeiten für Zugewanderte

Die politischen Parteien in Deutschland suchen weiter eine Annäherung bei möglichen Maßnahmen in der Migrationspolitik. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil plädierte unter anderem für schnellere Asylverfahren und mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsländern.

    Eine Flagge der Bundesrepublik Deutschland liegt auf dem Stacheldrahtzaun einer Baustelle.
    Deutschland braucht Zuwanderung, es fehlen Fachkräfte. Auf der anderen Seite bereitet die große Zahl Geflüchterer Sorge. Kann man das zusammenbringen? (imago / photothek / Thomas Trutschel / photothek.net)
    Er weigere sich, so zu tun, als gebe es die eine Zaubermaßnahme, sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". Das liefere zwar populistische Schlagzeilen, führe aber nicht dazu, dass auch nur ein Mensch weniger nach Deutschland komme. Wer gehen müsse, solle darüber schnell im Klaren sein. Wer bleiben dürfe, müsse dann auch schnellstmöglich eine Erlaubnis zum Arbeiten erhalten, um für den eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können, forderte der SPD-Co-Vorsitzende.
    Bundeskanzler Scholz mahnte effektivere Abschiebungsverfahren an, für die in Deutschland die Bundesländer verantwortlich sind. Außerdem kündigte er zusätzliche Maßnahmen an den Grenzen an. Zuvor hatte auch Bundesinnenministerin Faeser, ebenfalls SPD, betont, es sei notwendig, die Grenzen zu Tschechien und Polen strenger zu kontrollieren. Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Al-Wazir, Grüne, sprach von der Notwendigkeit schwieriger, aber unumgänglicher Entscheidungen in der Asylpolitik und schloss sich damit der Haltung von Vizekanzler Habeck an. Dazu zähle es auch, Abschiebungen durchzusetzen. FDP-Chef Lindner begrüßte den interparteilichen Dialog. Der Generalsekretär der Liberalen, Djir-Sarai, bezeichnete die Grünen dagegen als Sicherheitsrisiko in der Migrationspolitik.
    Der CDU-Vorsitzende Merz forderte die SPD zu einer Zusammenarbeit auf. Es sei auch möglich, die Grünen aus der Regierung zu entfernen, sollte keine Lösung gefunden werden.
    Die Parteien reagieren mit ihren Äußerungen auf die Zahl von Asylbewerbungsverfahren in Deutschland, die gegenüber dem Vorjahr um 77 Prozent gestiegen ist. Hinzu kommt die Zuwanderung von über einer Million Menschen aus der Ukraine aufgrund des russischen Angriffskrieges.
    Diese Nachricht wurde am 24.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.