Mittwoch, 24. April 2024

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Stahl- und Aluminium-Importe
Weltweite Kritik an US-Strafzöllen

Es ist ein handelspolitischer Alleingang: Trotz internationaler Kritik wollen die USA in Kürze Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe erheben. Weltweit wächst die Furcht vor einem Handelskrieg. Entsprechend scharf fällt der Protest aus.

09.03.2018
    Das Bild zeigt US-Präsident Trump nach der Unterzeichnung seiner Verordnung über Schutzzölle. Er ist umringt von amerikanischen Stahlarbeitern.
    US-Präsident Trump nach der Unterzeichnung der Verordnung über Schutzzölle umringt von amerikanischen Stahlarbeitern (dpa-bildfunk / AP / Susan Walsh)
    Nach der Unterschrift von US-Präsident Trump soll die neue Regelung in rund zwei Wochen in Kraft treten. Geplant sind Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent. Ausgenommen werden zunächst nur die Nachbarn Mexiko und Kanada. Trump will mit der Maßnahme nach eigenen Worten amerikanische Arbeiter und Unternehmen schützen. Sein Land sei durch "aggressive ausländische Handelspraktiken verwüstet worden", sagte der US-Präsident und sprach von "einem Angriff auf unser Land".
    Die Entscheidung ist auch in Trumps eigener Partei umstritten. Rund rund einhundert republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses hatten sich in einem Brief an den Präsidenten gewandt, um den Schritt noch zu verhindern. Die Strafzölle seien Steuern, die US-Unternehmen weniger wettbewerbsfähig und Konsumenten ärmer machten, argumentierten die Parteifreunde Trumps. Ähnlich sieht das auch Ralph Freund, der Vizepräsident der Republicans Overseas Germany. Er sagte im Deutschlandfunk ( Audio ), die angekündigten Strafzölle würden dem US-amerikanischen Markt nur kurzfristig Erleichterung verschaffen, mittelfristig werde Amerika davon nicht profitieren. Freund relativierte aber auch die Auswirkungen, die die einseitigen Strafzölle haben würden. Angesichts der geringen Stahl- und Alumiunium-Ausfuhren von Deutschland in die USA sei das ganze zwar eine "Hässlichkeit, aber nicht entscheidend für das deutsch-amerikanische Verhältnis in Sachen Außenhandel."
    Ralph Freund, Vizepräsident der Republicans Overseas Germany, zu Gast in der Talkshow von Anne Will im Ersten.
    Ralph Freund, Vizepräsident der Republicans Overseas Germany (imago / Jürgen Heinrich)
    BDI-Präsident: "Kann Zollentscheidung nicht verstehen"
    Scharfe Kritik an Trumps Strafzoll-Erlass kam am Morgen vom Industrieverband BDI. Verbands-Präsident Kempf sagte im Deutschlandfunk, Trump riskiere mit einem Aufkündigen globaler Wirtschaftsketten, dass Waren in den USA teurer würden. Kempf rät zum Festhalten am freien Handel. Die Geschichte habe immer bewiesen, dass der globale Welthandel die bessere Lösung sei. Seiner Ansicht nach wäre neben Gegenmaßnahmen der EU ein Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation eine Möglichkeit, die USA doch noch zum Einlenken zu bewegen.
    Das Bild zeigt Dieter Kempf, den Praesidenten Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Er gestikuliert während eines Interviews.
    Dieter Kempf, Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) (imago stock&people / Thomas Koehler)
    Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Lagarde, sagte in Washington, sie befürchte weltweite Vergeltungsmaßnahmen. Der britische Handelsminister Fox kündigte an, nächste Woche nach Washington zu reisen, um mit US-Vertretern über mögliche Ausnahmen für US-Verbündete zu sprechen. Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire erklärte, er bedaure die Entscheidung Trumps. In einem Handelskrieg werde es "nur Verlierer" geben. Frankreich werde mit seinen europäischen Partnern "die Konsequenzen für unsere Industrie und die nötigen Antworten" erörtern.
    EU-Handelskommissarin Malmström hatte zuvor an die USA appelliert, die Europäische Union von den Strafzöllen auszunehmen.
    Die chinesische Regierung sprach von einem ernsthaften Angriff auf die internationale Handelsordnung. Japan nannte die Entscheidung Trumps bedauerlich und warnte, die Maßnahme könne ernsthafte Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen haben.