Archiv

Migration
Stamp fordert mehr Tempo bei Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer

Der Sonderbevollmächtige der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Stamp, fordert mehr Tempo bei der Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer.

    Joachim Stamp (FDP) ist Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migration und Rückführung, schaut freundlich in die Kamera
    Joachim Stamp fordert, die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer nun rasch umzusetzen. (picture alliance / dpa / Jonas Güttler)
    Der FDP-Politiker sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf, die Einstufung sei wichtig, um wirksame Migrationsvereinbarungen mit beiden Ländern zu schließen. Stamp verwies darauf, dass mehr als zehn Prozent der abgelehnten Asylanträge aus Georgien und Moldau kämen. Der Bundesrat hatte gestern keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung erhoben. Der Bundestag hatte sich zuvor in erster Lesung mit dem Vorhaben befasst.
    Der Unionsfraktion gehen die Pläne nicht weit genug. Sie fordert, auch die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen.
    Diese Nachricht wurde am 21.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.