Mittwoch, 24. April 2024

Wirtschaftsminister Habeck
Standort Deutschland wird schlechtgeredet

Wirtschaftsminister Habeck hat zur Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg aufgerufen.

07.09.2023
    Habeck sagte in der Haushaltsdebatte des Bundestags, die Wirtschaft müsse entfesselt und der Wohlstand erneuert werden. Der Standort Deutschland werde defätistisch schlechtgeredet. Die Bundesregierung löse mit einer nie zuvor gesehenen Geschwindigkeit Probleme. Habeck betonte jedoch auch, es gebe Dinge, die besser gemacht werden könnten.
    Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Spahn kritisitierte Habeck. Dessen Streit mit Finanzminister Lindner sei ein Grund, wieso die Regierung sich im Chaos befinde. Den von Bundeskanzler Scholz präsentierten Deutschland-Pakt bezeichnete Spahn als PR-Gag. Die Lösung sei nicht, dass die Opposition die Regierung stütze, wenn sich die Koalition über eigene Vorhaben nicht einig sei.
    Der SPD-Politiker Junge erklärte, man könne mit der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage nicht zufrieden sein. Gleichwohl gebe es mit 90 Milliarden Euro eine nie dagewesene Investitionsquote im Haushalt.
    Der AfD-Politiker Wiehle kritisierte, die Politik der Bundesregierung führe in die Verarmung. Er forderte, die Kernkraftwerke wieder hochzufahren und kritisierte den Klima- und Transformationsfonds als Milliardengrab.
    Diese Nachricht wurde am 07.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.