
Der britische Premier forderte Israel zur Einigung auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und zu Anstrengungen in Richtung einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt auf. Andernfalls werde Großbritannien im September einen Staat Palästina anerkennen, sagte Starmer auf einer Kabinettssitzung. In der vergangenen Woche hatte der französische Präsident Macron angekündigt, bei der UNO-Generaldebatte im September offiziell einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
Starmer wiederholte auch Forderungen an die militant-islamistische Hamas, die mit ihrem Terrorangriff auf Israel 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hat. Die Hamas müsse ihre Waffen niederlegen, alle Geiseln freilassen und akzeptieren, dass sie keine Rolle in der Regierung von Gaza spielen werde, sagte Starmer.
Der Premierminister hatte das Kabinett zu einer Sondersitzung einberufen. Er steht unter dem Druck zahlreicher Parlamentsabgeordneter, die eine zügige Anerkennung Palästinas verlangen.
Israel kritisierte die britische Regierung. Die Ankündigung Starmers schade den Bemühungen, eine Waffenruhe im Gazastreifen und einen Rahmen für die Freilassung von Geiseln zu erreichen, schrieb das israelische Außenministerium auf der Plattform X.
Hilfsflüge der Bundeswehr stehen bevor
Flugzeuge der Bundeswehr sollen spätestens am Wochenende damit beginnen, Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung über dem Gaza-Streifen abzuwerfen. Bundeskanzler Merz sagte auf einer Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin, zwei deutsche Transportmaschinen vom Typ A400M seien auf dem Weg nach Jordanien, um dort ausgerüstet und aufgetankt zu werden.
Die Flugzeuge könnten möglicherweise sogar schon ab morgen fliegen, fügte der CDU-Chef hinzu. Die Abwürfe seien mit der israelischen Regierung koordiniert. Die Arbeit leiste humanitär vielleicht nur einen kleinen Beitrag, aber sie sei ein wichtiges Signal, meinte Merz: "Wir sind da, wir sind in der Region, wir helfen."
Der jordanische König erklärte, es handle sich auch um ein Mittel, Druck auf die Regierung in Israel auszuüben. Die Hilfe aus der Luft könne allerdings die Lieferungen per Lastwagen nicht ersetzen.
Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate versorgen die Menschen seit einigen Tagen wieder aus der Luft mit Hilfsgütern. Auch Frankreich will in den kommenden Tagen Hilfsgüter über dem Gazastreifen abwerfen, wie das Außenministerium in Paris mitteilte.
Kritik von Hilfsorganisationen
Hilfsorganisationen sehen die Lufteinsätze kritisch und verlangen, dass die Versorgung am Boden im Gazastreifen ausgeweitet wird. Der zuständige Referent der Menschenrechtsorganisation Medico International, Riad Othman, sagte im Deutschlandfunk, Lieferungen aus der Luft seien ungenau und teuer. Zudem bekomme man so nicht die Menge an Hilfsgüter nach Gaza, die eigentlich benötigt würde. Othmann erinnerte daran, dass in der Vergangenheit zahlreiche Menschen durch Abwürfe aus der Luft ums Leben gekommen seien.
Diese Nachricht wurde am 29.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.