Der Ministerrunde liegt dazu ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner vor. Dieser sieht unter anderem vor, mit dem sogenannten Generationenkapital eine Aktienrente einzuführen. Sie soll ab Mitte der 30er Jahre durch die Erträge eines überwiegend aus Krediten finanzierten 200-Milliarden-Euro-Fonds die Rentenversicherung entlasten. Außerdem soll bis zum Jahr 2039 festgeschrieben werden, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fallen darf. Daher wird mit Beitragserhöhungen gerechnet. Von verschiedenen Seiten kommt Kritik an dem Vorhaben. Es gilt demnach als unzureichend, als ungerecht für jüngere Generationen und als zu teuer.

Das Bundeskabinett will ferner eine Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschließen. Demnach ist eine CO2-Speicherung vor allem in der Nordsee geplant. Zudem sollen große Tankstellenketten künftig zum Bau von Schnellladesäulen für Elektroautos verpflichtet werden. Demnach müssen sie ab 2028 an jeder Tankstelle mindestens einen Ladepunkt mit mindestens 150 Kilowatt Leistung betreiben.