Montag, 23. Mai 2022

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Stasi-Unterlagenbehörde
Streit über Wiederwahl von Roland Jahn

Am 14. März läuft der Vertrag von Roland Jahn als Chef der Stasi-Unterlagenbehörde aus. Ob er wiedergewählt wird, ist fraglich. Denn es geht nicht nur um Jahns Zukunft, sondern auch um die Zukunft der gesamten Behörde.

Von Claudia van Laak | 02.03.2016

Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU).
Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU). (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)
Zwölf Tage. Solange ist der DDR-Oppositionelle und spätere Fernsehjournalist Roland Jahn noch offizieller Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde mit Sitz in Berlin. 111 Kilometer Akten, 1,8 Millionen Fotos und Negative, 1.600 Mitarbeiter, 14 Außenstellen.
"Er hat einen befristeten Vertrag, und wenn dieser Vertrag ausläuft, dann ist erst einmal Feierabend", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien. Feierabend könnte auch bald für die Behörde sein – denn: "Wir haben als Regierungskoalition vor etwas mehr als einem Jahr eine Expertenkommission einberufen, diese Expertenkommission hat die Aufgabe, Akzente zu setzen und wir rechnen damit, dass spätestens im April dieses Gutachten vorliegen wird."
Die CDU will Jahn wählen, die SPD nicht
Dumm gelaufen - zunächst endet der Vertrag von Roland Jahn, dann legt die Kommission unter Leitung des früheren sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer, CDU, ihre Vorschläge zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde vor. Ein Grund für die SPD, den Vertrag von Roland Jahn – der vom Bundestag gewählt wird – nicht verlängern zu wollen. Der Sozialdemokrat Siegmund Ehrmann: "Die Gefahr, die darin besteht, ist: Wenn man es dann doch täte, dass sich möglicherweise dann Dinge im Vollzug verhaken, wir also doch nicht zu einem Konsens kommen, und dann bleibt alles, wie es ist. Und das möchten wir nicht."
Sprich: Ein auf fünf Jahre wiedergewählter Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde könnte einem Umbau bzw. einer Auflösung seiner eigenen Behörde im Weg stehen. Dabei hatte Roland Jahn immer betont, für Reformen offen zu sein.
"Ich bin jemand, der immer offen ist für Veränderungen. Weil Veränderungen können Verbesserungen bringen. Es gilt ja, zu schauen, wo gibt´s Dinge, die wir verbessern können, zum Beispiel die Erweiterung des Blickes bei der Aufarbeitung SED-Diktatur, weg von der Fixierung auf das Thema Stasi."
Die CDU wollte Roland Jahn wiederwählen, die SPD nicht. Wenn sein Vertrag in 12 Tagen ausläuft, wird Jahn kommissarischer Chef der Stasi-Unterlagenbehörde sein. Eine Hängepartie, die Hubertus Knabe scharf kritisiert. Der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen macht sich zum Fürsprecher der Stasi-Opfer: "Im Moment ist die Lage so, dass sie sehr verunsichert sind, sie lesen in der Zeitung, Roland Jahn ist entlassen worden, sie fragen sich, wie geht das weiter, kann ich noch meine Akten sehen. Das ist eine sehr missliche Situation, denn man hatte ja genügend Zeit, sich Gedanken zu machen, was aus den Stasi-Unterlagen wird."
Eine neue Aufgabe für Jahn?
Doch nun verkündet der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur einen Kompromiss. Der SPD-Politiker Siegmund Ehrmann sagt, Roland Jahn werde wiedergewählt, nachdem die Kommission ihren Bericht vorgelegt habe. "Der Argwohn, der durchaus bestanden hat in den letzten Monaten, der ist ausgeräumt. Wir gehen den Weg jetzt gemeinsam. Never look back. Das wird gut."
Irritationen bleiben. Die CDU geht davon aus, dass Roland Jahn auf weitere fünf Jahre in seiner alten Funktion wiedergewählt wird. SPD-Politiker Ehrmann deutet dagegen ein neues Amt an für den 62-Jährigen. Roland Jahn könnte sich zwar weiter Stasi-Bundesbeauftragter nennen, wäre aber nicht mehr Leiter einer Behörde von derzeit noch 1.600 Mitarbeitern. Denn die 111 Kilometer Akten werden vermutlich ins Bundesarchiv wandern.