Yello-Strom kennt jeder, aber aus dem Yello-Strom ist nichts geworden bei mir, und zum grünen Strom habe ich mich noch nicht entschließen können.
Hans Hönninger aus München. Seit drei Jahren können die Deutschen nun schon selbst entscheiden, welchen Strom sie aus der Steckdose zapfen - die Liberalisierung des Strommarktes macht's möglich. Aber zum Steckerwechsel haben sich nur relativ wenige private Stromverbraucher durchgerungen, 3,7 Prozent der 39 Millionen Haushalte. Und das, obwohl sie nicht nur die Stromfarbe ändern, sondern auch Geld sparen können. Simone Vintz von der Stiftung Warentest:
Grade für große Familien sind schon Einsparungen drin, bei einem Verbrauch von 5500 kwh zum Beispiel bis zu 800 Mark.
Beziehungsweise rund 410 Euro. Das gilt aber nur für den Wechsel von einem relativ teueren zu einem sehr billigen Stromversorger. Für einen kleinen Haushalt mit zwei Erwerbstätigen, die ohnehin wenig Strom verbrauchen, lohnt sich der Aufwand für den Anbieterwechsel kaum. Hans Hönninger aus München:
Überlegt hab ich mir das schon, ich hab auch die Unterlagen zuhause gehabt, aber das war mir dann zu kompliziert. Ich hab mir überlegt, wie das abläuft, wo krieg ich dann meine Stromrechnung her, dann hab ich es einfach bleiben lassen, weil auch auf dem Strommarkt so ein Chaos in den letzen Jahren war, eine Firma hat die andere aufgekauft, und du hast am Schluss nicht mehr gewusst, wo du deinen Strom herbekommst. Ich gehör zu den Isar-Amper-Werken, und die sind an die Bayernwerke AG gegangen, und inzwischen ist das E.ON, und da bin ich halt immer noch dabei.
27 Prozent aller Stromkunden haben auch von ihrem angestammten Versorger nach der Liberalisierung einen Preisnachlass bekommen. Beim Steckerwechsel wäre allerdings für viele mehr drin gewesen - ohne großen Aufwand. Simone Vintz von der Stiftung Warentest hat in allen Regionen Deutschlands Prüfer losgeschickt, um zu testen ob und wie der Wechsel zu einem neuen Stromanbieter funktioniert:
Ganz generell klappt es zwar, aber es gibt Probleme, man braucht viel Geduld, es dauert länger als man erwartet beziehungsweise so wie das vom Anbieter erzählt wird, und es gibt das große Problem, dass die Informationen dazu oft fehlen, das heißt ich bekomme als Kunde schwierig eine Auftragsbestätigung, noch schwieriger eine Lieferbestätigung, selten auch von meinem alten Anbieter eine Kündigungsbestätigung, und häufig habe ich damit das Problem, dass ich als Kunde gar nicht weiß: Von wem bekomme ich jetzt Strom, wann wird der Wechsel erfolgen, das sind so die Probleme, die sich da abzeichnen.
Oft funktioniert der Wechsel aber auch völlig reibungslos - etwa beim Autor dieses Berichtes, der im Selbstversuch ohne Probleme zweimal den Stromanbieter ausgetauscht und dadurch ein paar hundert Euro gespart hat. Das Risiko, dass plötzlich kein Strom mehr aus der Steckdose kommt und die Lichter ausgehen, ist ohnehin gleich Null. Simone Vintz:
Das kam in unserem Test nicht vor, abgeschaltet wurde nirgends, wir hatten das Problem, dass ein Anbieter in Insolvenz ging, da kann es dann passieren, dass er in die Notversorgung seines alten Anbieters zurückfällt, die dann häufig mit einer Kündigungssperre von einem Jahr belegt ist.
Es ist also kein riskantes Abenteuer, den Stromversorger aus der Zeit der Monopole zu verlassen. Allerdings versuchen manche Platzhirsche, die angestammte Kundschaft mit psychologischer Kriegsführung bei der Stange zu halten:
Zunächst wurden viele Kunden verwirrt durch die Androhung eines Netznutzungsvertrages, und wer in der Thematik nicht so drin steckt ist natürlich verwirrt, weil er denkt, er würde mit dem neuen Anbieter einen Vertrag abschließen, und damit hätte sich dann das Ganze auch erledigt, der neue Anbieter kündigt ja auch im Namen des Kunden, dann ist der Kunde natürlich verwirrt, wenn er vom kommunalen Versorger plötzlich ein Schreiben bekommt, wo er auf die Netznutzung hingewiesen wird und einen Netznutzungsvertrag zugeschickt bekommt, das verwirrt natürlich.
So haben zum Beispiel die Stadtwerke Würzburg anfangs einen 48seitigen Netznutzungsvertrag verschickt. Mittlerweile umfasst der Vertrag nur noch 5 Blätter, die Rückseiten sind allerdings voll mit Kleingedrucktem. Ein anderer beliebter Trick waren hohe Wechselgebühren. Das Oberlandesgericht München hat aber auch dieser Abschreckungsvariante einen Riegel vorgeschoben mit der Begründung - Zitat:
Eine Gebühr von 95,12 D-Mark, wie sie die Stadtwerke Bad Tölz in Oberbayern von den Kunden bei einem Wechsel des Stromlieferanten gefordert hatten, behindert den Markteintritt neuer Wettbewerber.
Zitat Ende. Ähnlich urteilten auch andere Oberlandesgerichte. Die Stromwirtschaft verzichtet deswegen derzeit auf Wechselgebühren, bis eine höchstrichterliche Entscheidung dazu vorliegt. Der Steckerwechsel wirft also normalerweise keine großen Probleme mehr auf, die Liberalisierung ist in diesem Punkt deutlich fortgeschritten.
Einen Rückschritt signalisiert dagegen der Blick auf die Preisstatistik: Strom ist für Privatverbraucher im vergangenen Jahr ungefähr 4 Prozent teuerer geworden. Und das neue Jahr hat den Verbrauchern eine weitere Preissteigerungswelle beschert. So meldet die Zeitschrift Test im Januar - Zitat:
Mehr Euro für Strom. Viele Stromversorger erhöhen ihre Preise zum Jahreswechsel. Yello-Strom hatte schon zum November das 6,6-Angebot vorgestellt: 6,6 Euro im Monat und 2-mal 6,6 Cent pro Kilowattstunde Strom. Für eine Familie, die 4000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, bedeutet das: Sie muss dafür jetzt etwa 30 Euro mehr bezahlen als vorher. Weitere Anbieter haben angekündigt, ihre Preise zum 1.Januar anzuheben.
Zitat Ende. Die Schuld an der Preiserhöhung können die Stromkonzerne freilich zum Teil auf Vater Staat abwälzen. Denn der hat am 1. Januar die Kilowattstunde Strom allein mit der vierten Stufe der Ökosteuer um 25 Cent verteuert. Insgesamt ist die Kilowattstunde nun mit 1,79 Cent Ökosteuer belastet. Dazu kommen noch Aufschläge für die Kraft-Wärme-Kopplung KWK und für das Erneuerbare Energien-Gesetz EEG. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. Bernhard Hillebrand, Stromexperte am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung RWI, meint, dass auch der Konkurrenzdruck nachgelassen hat:
Zunächst mal muss man seit der Liberalisierung konstatieren, sind die Konzentrationen in der Stromerzeugung selbst gestiegen, wir haben noch 4 große Versorger am Markt, die sich den Markt unter Umständen aufteilen könnten. Das kann man zwar nicht belegen aber zumindest spricht einiges dafür, dass ein hoch konzentrierter Markt anders funktioniert und auch für die Konsumenten höhere Preise bedeutet als ein vollständig wettbewerblich organisierter Markt.
Mehr als die Hälfte des Stroms in Deutschland erzeugen mittlerweile die beiden Konzerne E.ON und RWE. Die Nummer Drei ist erst nach langem, lähmenden Tauziehen vor kurzem in Nord- und Ostdeutschland entstanden: Der schwedische Konzern Vattenfall kontrolliert nun die Hamburger HEW, die Berliner BEWAG und die ostdeutsche VEAG. An vierter Stelle rangiert die südostdeutsche EnBW, zu der auch Yello-Strom gehört. Die Baden-Württemberger sind mit dem französischen Atomstromgiganten EDF verbandelt.
Damit haben immerhin zwei große ausländische Konzerne einen Fuß in der Tür. Deutschlands oberster Wettbewerbshüter, Kartellamtspräsident Ulf Böge, der mit seinen Auflagen während der Fusionswelle auf diese Konstellation hingearbeitet hat, ist mit dieser Viererbande allerdings noch nicht ganz glücklich:
Was wir unbedingt brauchen, ist eine weitere Liberalisierung im europäischen Markt, das ist eine Aufgabe, die die Mitgliedsstaaten mit der Kommission noch nicht zu Ende gebracht haben, wenn dieser Außenwettbewerb durch Öffnung der Grenzen stärker wird, dann haben wir eine andere Situation in Deutschland, aber es ist leider noch nicht so weit.
Die Wettbewerbshüter beaufsichtigen den Strommarkt seit einem halben Jahr sogar mit einer eigenen Abteilung. Aber ihre Kontrollmöglichkeiten sind doch begrenzt. Bernhard Hillebrand vom RWI:
Trotzdem kann man nicht ausschließen, dass in so einem Markt, der von 4 großen Anbietern dominiert wird, strategische Verhaltensweisen möglich sind, Preisabsprachen, die keineswegs über Verträge schriftlich fixiert werden, sondern die durch das Anpassungsverhalten an der Börse Platz greifen und so etwas wie eine Marktabsprache sind.
Dass die großen Platzhirsche ungern im Revier der Konkurrenten wildern, hat zum Beispiel der Münchner Landrat Heiner Janik erlebt, als er die Stromnachfrage im Landkreis bündeln wollte um den Preis zu drücken. Er hat nämlich keinen potenten Partner in der Strombranche gefunden:
Zunächst war festzuhalten, dass alle fasziniert waren, nur RWE war begeistert in Bayern, E.ON wäre begeistert gewesen in Nordrheinwestfalen, die Energie-Baden-Württemberg war begeistert in Bayern, aber hielt von dieser Idee wenig in Baden-Württemberg. Jeder dieser Großkonzerne hat bedacht, was wäre wenn sie sich in Bayern engagiert, marschiert dann nicht etwa E.ON auch nach Baden Württemberg?
Dass der Konkurrenzdruck nun dank Vattenfall ansteigt, ist unwahrscheinlich. Bernhard Hillebrand erwartet nicht, dass der neue nordostdeutsche Stromverbund mit Schwedenpower als aggressiver Preisdrücker auftritt:
Auf der anderen Seite ist in einem wettbewerblich organisierten Markt nicht entscheidend, wie groß der Anteil ist, zwei Große, und zwei Kleine, sondern, wie die Kleinen ausgestattet sind, haben sie von der Kraftwerksstruktur die Möglichkeiten, so anzubieten, dass sie tatsächlich den Großen Schwierigkeiten machen können. Und da kommt es nicht auf die Menge an, auf den Marktanteil, sondern auf die Kostensituation. Und das schränkt die Marktmacht von Vattenfall bzw. Veag stärker ein. Denn wenn man auf die Kosten schaut, sieht man, dass Veag in den letzten 10 Jahren die Kraftwerke modernisiert hat oder sogar ganz neue gebaut hat, und deswegen mit einem erheblichen Anteil von Kapitalkosten belastet ist, während die anderen, RWE, E.ON oder EnBW Kraftwerke betreiben können, die bereits am sogenannten "goldenen Ende" produzieren, die also nur variable Kosten verursachen.
Die etablierten Stromriesen E.ON und RWE versuchen derweil, ihre Marktmacht weiter zu stärken: Etwa, indem sie ihre Position im Gasgeschäft ausbauen. RWE ist schon mit 75 Prozent an Thyssengas beteiligt. Und E.ON will die Mehrheit beim deutschen Branchenprimus Ruhrgas übernehmen. Kartellamtspräsident Ulf Böge hat das allerdings untersagt:
Die große Gefahr haben wir darin gesehen, dass dann ein gleichgerichtetes Interesse besteht hinsichtlich der Gaspreisgestaltung für die Stromerzeugung, und dass könnte dazu führen, dass andere Unternehmen, die diese Bezugsquelle nicht direkt haben, im Wettbewerb auf der Stromseite in einen Nachteil geraten, da kann man beispielhaft Bewag nehmen, die ja 25 Prozent ihrer Stromerzeugung in Gas machen, die könnten nicht mehr im Wettbewerb mit den Großen mithalten.
E.ON will freilich das Veto der Wettbewerbshüter durch eine so genannte "Ministererlaubnis" aushebeln, das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen. Dass die Großen die Nase vorn haben, zeigt auch ein Blick in die Bilanzen: Sie verdienen nämlich mit Strom wieder gutes Geld, nachdem sie kostspielige Überkapazitäten abgebaut haben, rationalisierten und die Preise anhoben. So berichtet die Süddeutsche Zeitung über das Geschäftsjahr 2001 bei RWE - Zitat:
"RWE mit Ergebnissprung. Stromsparte macht Freude. Als starke Stütze des Ergebnisses erwies sich nach Angaben von RWE zuletzt auch wieder das deutsche Stromgeschäft, das nach der Liberalisierung des Marktes vor einigen Jahren wenig Freude bereitet hatte. Bereinigt um Sondereffekte sei das betriebliche Ergebnis in diesem Geschäftsfeld um einen zweistelligen Prozentsatz gestiegen, teilte das Unternehmen mit. Begründet wird dies zum Einen damit, dass neue Lieferverträge nur noch auf der Basis der gestiegenen Großhandelspreise abgeschlossen wurden. Zum anderen seien Kosten in Höhe von 340 Millionen Euro gespart worden."
Zitat Ende. Dass die Gewinne der großen Versorger wieder sprudeln, ist aber nicht nur auf niedrigere Kosten und höhere Tarife zurückzuführen, sondern auch auf überhöhte Preise für die so genannte "Netzdurchleitung". Dort haben die Versorger vor Ort nämlich ein natürliches Monopol, weil der Konkurrenzstrom durch ihre Leitungen fließen muss - zwei oder noch mehr Stromleitungen in ein Haus wären schließlich Geldverschwendung. Florian Baentsch vom Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft VIK, der die Interessen der großen Energieabnehmer vertritt:
Das größte Problem sind derzeit noch die Höhe der Netznutzungsentgelte. Der Strommarkt ist ja nur soweit liberalisiert, wie das auch technisch-wirtschaftlich möglich ist, das heißt die Netze sind noch natürliche Monopole und der Stromkunde ist weiterhin angewiesen auf die Nutzung des Netzes dass vor Ort zur Verfügung steht. Und die Preise für die Nutzung dieser Stromnetze sind nach unseren Berechnungen weit überzogen und noch nicht unter Wettbewerbsdruck geraten.
Die Berliner Beratungsgesellschaft LBD hat einmal versucht, die Durchleitungspreise der RWE zu durchleuchten, die im Branchenvergleich gar nicht mal extrem hoch sind. Die Berater haben dabei ein Kostensenkungspotenzial von fast 30 Prozent entdeckt. Sie schließen daraus, dass bei den teueren Netzbetreibern die Preissenkungsspielräume noch viel größer sind.
Kartellamtschef Ulf Böge gibt auch zu, dass die Klagen der Energieabnehmer berechtigt sind, dass der Marktzugang für Newcomer immer noch schwierig ist, weil die alten Anbieter von den Neuen zu viel Geld verlangen für die Nutzung ihrer Stromnetze:
Wir machen uns dahingehend schon Sorgen, wir waren etwas optimistischer in der Frage der Wettbewerbsentwicklung auf dem Markt, aber wir müssen feststellen, dass es doch eine ganze Reihe von Abwehrstrategien gibt, dazu gehören auch überhöhte Netznutzungsentgelte, so dass der Wettbewerb da nicht so in Erscheinung tritt, wie wir uns das gewünscht und erhofft hatten.
Ulf Böge hat deswegen im Sommer 2001 eine Mannschaft eigens zur Überwachung des Strommarktes aufgestellt, um in die Offensive zu kommen. Ergebnis: Einige Versorger haben die Preise für die Netzdurchleitung schon bis zu 20 Prozent gesenkt. Ulf Böge:
Wir haben hier seit August binnen drei, vier Wochen 22 Vorverfahren eingeleitet gehabt, wegen der missbräuchlichen Gestaltung der Netzdurchleitungsgebühren. Wir haben aus diesen 22 Vorverfahren 10 Diskriminierungsverfahren eingeleitet, wir untersagen eine solche unangemessene Preisgestaltung, damit der Wettbewerb zum tragen kommt, denn der Durchleitungswettbewerb ist das Entscheidende damit auf diesem Markt etwas passieren kann.
Adressaten der Diskriminierungsverfahren sind überwiegend Regionalversorger, die zu E.ON und RWE gehören. Ihre Durchleitungspreise für den Strom der Konkurrenz liegen immer noch 30 bis 70 Prozent über denen vergleichbarer Unternehmen. E.ON rechtfertigt die großen Preisunterschiede aber mit unterschiedlichen Netzstrukturen. Selbst wenn die Wettbewerbshüter Recht haben, werden die Durchleitungspreise aber nicht so bald sinken. Denn sie müssen auch Recht bekommen - und das kann dauern.
Ulf Böge wünscht sich deswegen zwei Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz: Die Umkehr der Beweislast, weg vom Kartellamt hin zu den Unternehmen, und den sogenannten sofortigen Vollzug von Verfügungen des Kartellamts ohne langen Rechtsweg:
Die Verbraucher wären besser dran, bei Sofortvollzug, der kann natürlich auch angefochten werden, aber die Beweislast liegt auf der anderen Seite und die Hürden sind nicht so hoch. Ich erwarte, dass dieses mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auch umgesetzt wird, da gibt es doch eine sehr breite Unterstützung, in den politischen Parteien, der Bundeswirtschaftsminister Müller hat sich das auch zu eigen gemacht, ich glaube da kann man ganz zuversichtlich sein.
Es gibt also noch einiges zu tun, damit der Strommarkt wirklich diesen Namen verdient. Es ist allerdings auch schon viel passiert: Die privaten Haushalte bezahlen trotz deutlich höherer Abgaben auf Strom weniger oder zumindest nicht mehr als zu Monopolzeiten. Und die Wirtschaft kann ihren Strom 30 - bis 50 Prozent billiger einkaufen. Davon profitieren indirekt auch Arbeitnehmer und die Verbraucher. Und dieser Fortschritt wird bleiben, meint jedenfalls Wirtschaftsforscher Bernhard Hillebrand vom RWI:
Grundsätzlich ist der Weg in einen wettbewerblich funktionierenden Markt beschritten, und das wird auch noch besser werden. Allerdings muss man berücksichtigen, dass der Markt differenziert zwischen rentablen und unrentablen bzw. kostenintensiven Stromkonsumenten. Deswegen kann man nicht ausschließen, dass im Bereich der Industrie die Strompreise noch eher sinken als im Bereich der privaten Haushalte.
Hans Hönninger aus München. Seit drei Jahren können die Deutschen nun schon selbst entscheiden, welchen Strom sie aus der Steckdose zapfen - die Liberalisierung des Strommarktes macht's möglich. Aber zum Steckerwechsel haben sich nur relativ wenige private Stromverbraucher durchgerungen, 3,7 Prozent der 39 Millionen Haushalte. Und das, obwohl sie nicht nur die Stromfarbe ändern, sondern auch Geld sparen können. Simone Vintz von der Stiftung Warentest:
Grade für große Familien sind schon Einsparungen drin, bei einem Verbrauch von 5500 kwh zum Beispiel bis zu 800 Mark.
Beziehungsweise rund 410 Euro. Das gilt aber nur für den Wechsel von einem relativ teueren zu einem sehr billigen Stromversorger. Für einen kleinen Haushalt mit zwei Erwerbstätigen, die ohnehin wenig Strom verbrauchen, lohnt sich der Aufwand für den Anbieterwechsel kaum. Hans Hönninger aus München:
Überlegt hab ich mir das schon, ich hab auch die Unterlagen zuhause gehabt, aber das war mir dann zu kompliziert. Ich hab mir überlegt, wie das abläuft, wo krieg ich dann meine Stromrechnung her, dann hab ich es einfach bleiben lassen, weil auch auf dem Strommarkt so ein Chaos in den letzen Jahren war, eine Firma hat die andere aufgekauft, und du hast am Schluss nicht mehr gewusst, wo du deinen Strom herbekommst. Ich gehör zu den Isar-Amper-Werken, und die sind an die Bayernwerke AG gegangen, und inzwischen ist das E.ON, und da bin ich halt immer noch dabei.
27 Prozent aller Stromkunden haben auch von ihrem angestammten Versorger nach der Liberalisierung einen Preisnachlass bekommen. Beim Steckerwechsel wäre allerdings für viele mehr drin gewesen - ohne großen Aufwand. Simone Vintz von der Stiftung Warentest hat in allen Regionen Deutschlands Prüfer losgeschickt, um zu testen ob und wie der Wechsel zu einem neuen Stromanbieter funktioniert:
Ganz generell klappt es zwar, aber es gibt Probleme, man braucht viel Geduld, es dauert länger als man erwartet beziehungsweise so wie das vom Anbieter erzählt wird, und es gibt das große Problem, dass die Informationen dazu oft fehlen, das heißt ich bekomme als Kunde schwierig eine Auftragsbestätigung, noch schwieriger eine Lieferbestätigung, selten auch von meinem alten Anbieter eine Kündigungsbestätigung, und häufig habe ich damit das Problem, dass ich als Kunde gar nicht weiß: Von wem bekomme ich jetzt Strom, wann wird der Wechsel erfolgen, das sind so die Probleme, die sich da abzeichnen.
Oft funktioniert der Wechsel aber auch völlig reibungslos - etwa beim Autor dieses Berichtes, der im Selbstversuch ohne Probleme zweimal den Stromanbieter ausgetauscht und dadurch ein paar hundert Euro gespart hat. Das Risiko, dass plötzlich kein Strom mehr aus der Steckdose kommt und die Lichter ausgehen, ist ohnehin gleich Null. Simone Vintz:
Das kam in unserem Test nicht vor, abgeschaltet wurde nirgends, wir hatten das Problem, dass ein Anbieter in Insolvenz ging, da kann es dann passieren, dass er in die Notversorgung seines alten Anbieters zurückfällt, die dann häufig mit einer Kündigungssperre von einem Jahr belegt ist.
Es ist also kein riskantes Abenteuer, den Stromversorger aus der Zeit der Monopole zu verlassen. Allerdings versuchen manche Platzhirsche, die angestammte Kundschaft mit psychologischer Kriegsführung bei der Stange zu halten:
Zunächst wurden viele Kunden verwirrt durch die Androhung eines Netznutzungsvertrages, und wer in der Thematik nicht so drin steckt ist natürlich verwirrt, weil er denkt, er würde mit dem neuen Anbieter einen Vertrag abschließen, und damit hätte sich dann das Ganze auch erledigt, der neue Anbieter kündigt ja auch im Namen des Kunden, dann ist der Kunde natürlich verwirrt, wenn er vom kommunalen Versorger plötzlich ein Schreiben bekommt, wo er auf die Netznutzung hingewiesen wird und einen Netznutzungsvertrag zugeschickt bekommt, das verwirrt natürlich.
So haben zum Beispiel die Stadtwerke Würzburg anfangs einen 48seitigen Netznutzungsvertrag verschickt. Mittlerweile umfasst der Vertrag nur noch 5 Blätter, die Rückseiten sind allerdings voll mit Kleingedrucktem. Ein anderer beliebter Trick waren hohe Wechselgebühren. Das Oberlandesgericht München hat aber auch dieser Abschreckungsvariante einen Riegel vorgeschoben mit der Begründung - Zitat:
Eine Gebühr von 95,12 D-Mark, wie sie die Stadtwerke Bad Tölz in Oberbayern von den Kunden bei einem Wechsel des Stromlieferanten gefordert hatten, behindert den Markteintritt neuer Wettbewerber.
Zitat Ende. Ähnlich urteilten auch andere Oberlandesgerichte. Die Stromwirtschaft verzichtet deswegen derzeit auf Wechselgebühren, bis eine höchstrichterliche Entscheidung dazu vorliegt. Der Steckerwechsel wirft also normalerweise keine großen Probleme mehr auf, die Liberalisierung ist in diesem Punkt deutlich fortgeschritten.
Einen Rückschritt signalisiert dagegen der Blick auf die Preisstatistik: Strom ist für Privatverbraucher im vergangenen Jahr ungefähr 4 Prozent teuerer geworden. Und das neue Jahr hat den Verbrauchern eine weitere Preissteigerungswelle beschert. So meldet die Zeitschrift Test im Januar - Zitat:
Mehr Euro für Strom. Viele Stromversorger erhöhen ihre Preise zum Jahreswechsel. Yello-Strom hatte schon zum November das 6,6-Angebot vorgestellt: 6,6 Euro im Monat und 2-mal 6,6 Cent pro Kilowattstunde Strom. Für eine Familie, die 4000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, bedeutet das: Sie muss dafür jetzt etwa 30 Euro mehr bezahlen als vorher. Weitere Anbieter haben angekündigt, ihre Preise zum 1.Januar anzuheben.
Zitat Ende. Die Schuld an der Preiserhöhung können die Stromkonzerne freilich zum Teil auf Vater Staat abwälzen. Denn der hat am 1. Januar die Kilowattstunde Strom allein mit der vierten Stufe der Ökosteuer um 25 Cent verteuert. Insgesamt ist die Kilowattstunde nun mit 1,79 Cent Ökosteuer belastet. Dazu kommen noch Aufschläge für die Kraft-Wärme-Kopplung KWK und für das Erneuerbare Energien-Gesetz EEG. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. Bernhard Hillebrand, Stromexperte am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung RWI, meint, dass auch der Konkurrenzdruck nachgelassen hat:
Zunächst mal muss man seit der Liberalisierung konstatieren, sind die Konzentrationen in der Stromerzeugung selbst gestiegen, wir haben noch 4 große Versorger am Markt, die sich den Markt unter Umständen aufteilen könnten. Das kann man zwar nicht belegen aber zumindest spricht einiges dafür, dass ein hoch konzentrierter Markt anders funktioniert und auch für die Konsumenten höhere Preise bedeutet als ein vollständig wettbewerblich organisierter Markt.
Mehr als die Hälfte des Stroms in Deutschland erzeugen mittlerweile die beiden Konzerne E.ON und RWE. Die Nummer Drei ist erst nach langem, lähmenden Tauziehen vor kurzem in Nord- und Ostdeutschland entstanden: Der schwedische Konzern Vattenfall kontrolliert nun die Hamburger HEW, die Berliner BEWAG und die ostdeutsche VEAG. An vierter Stelle rangiert die südostdeutsche EnBW, zu der auch Yello-Strom gehört. Die Baden-Württemberger sind mit dem französischen Atomstromgiganten EDF verbandelt.
Damit haben immerhin zwei große ausländische Konzerne einen Fuß in der Tür. Deutschlands oberster Wettbewerbshüter, Kartellamtspräsident Ulf Böge, der mit seinen Auflagen während der Fusionswelle auf diese Konstellation hingearbeitet hat, ist mit dieser Viererbande allerdings noch nicht ganz glücklich:
Was wir unbedingt brauchen, ist eine weitere Liberalisierung im europäischen Markt, das ist eine Aufgabe, die die Mitgliedsstaaten mit der Kommission noch nicht zu Ende gebracht haben, wenn dieser Außenwettbewerb durch Öffnung der Grenzen stärker wird, dann haben wir eine andere Situation in Deutschland, aber es ist leider noch nicht so weit.
Die Wettbewerbshüter beaufsichtigen den Strommarkt seit einem halben Jahr sogar mit einer eigenen Abteilung. Aber ihre Kontrollmöglichkeiten sind doch begrenzt. Bernhard Hillebrand vom RWI:
Trotzdem kann man nicht ausschließen, dass in so einem Markt, der von 4 großen Anbietern dominiert wird, strategische Verhaltensweisen möglich sind, Preisabsprachen, die keineswegs über Verträge schriftlich fixiert werden, sondern die durch das Anpassungsverhalten an der Börse Platz greifen und so etwas wie eine Marktabsprache sind.
Dass die großen Platzhirsche ungern im Revier der Konkurrenten wildern, hat zum Beispiel der Münchner Landrat Heiner Janik erlebt, als er die Stromnachfrage im Landkreis bündeln wollte um den Preis zu drücken. Er hat nämlich keinen potenten Partner in der Strombranche gefunden:
Zunächst war festzuhalten, dass alle fasziniert waren, nur RWE war begeistert in Bayern, E.ON wäre begeistert gewesen in Nordrheinwestfalen, die Energie-Baden-Württemberg war begeistert in Bayern, aber hielt von dieser Idee wenig in Baden-Württemberg. Jeder dieser Großkonzerne hat bedacht, was wäre wenn sie sich in Bayern engagiert, marschiert dann nicht etwa E.ON auch nach Baden Württemberg?
Dass der Konkurrenzdruck nun dank Vattenfall ansteigt, ist unwahrscheinlich. Bernhard Hillebrand erwartet nicht, dass der neue nordostdeutsche Stromverbund mit Schwedenpower als aggressiver Preisdrücker auftritt:
Auf der anderen Seite ist in einem wettbewerblich organisierten Markt nicht entscheidend, wie groß der Anteil ist, zwei Große, und zwei Kleine, sondern, wie die Kleinen ausgestattet sind, haben sie von der Kraftwerksstruktur die Möglichkeiten, so anzubieten, dass sie tatsächlich den Großen Schwierigkeiten machen können. Und da kommt es nicht auf die Menge an, auf den Marktanteil, sondern auf die Kostensituation. Und das schränkt die Marktmacht von Vattenfall bzw. Veag stärker ein. Denn wenn man auf die Kosten schaut, sieht man, dass Veag in den letzten 10 Jahren die Kraftwerke modernisiert hat oder sogar ganz neue gebaut hat, und deswegen mit einem erheblichen Anteil von Kapitalkosten belastet ist, während die anderen, RWE, E.ON oder EnBW Kraftwerke betreiben können, die bereits am sogenannten "goldenen Ende" produzieren, die also nur variable Kosten verursachen.
Die etablierten Stromriesen E.ON und RWE versuchen derweil, ihre Marktmacht weiter zu stärken: Etwa, indem sie ihre Position im Gasgeschäft ausbauen. RWE ist schon mit 75 Prozent an Thyssengas beteiligt. Und E.ON will die Mehrheit beim deutschen Branchenprimus Ruhrgas übernehmen. Kartellamtspräsident Ulf Böge hat das allerdings untersagt:
Die große Gefahr haben wir darin gesehen, dass dann ein gleichgerichtetes Interesse besteht hinsichtlich der Gaspreisgestaltung für die Stromerzeugung, und dass könnte dazu führen, dass andere Unternehmen, die diese Bezugsquelle nicht direkt haben, im Wettbewerb auf der Stromseite in einen Nachteil geraten, da kann man beispielhaft Bewag nehmen, die ja 25 Prozent ihrer Stromerzeugung in Gas machen, die könnten nicht mehr im Wettbewerb mit den Großen mithalten.
E.ON will freilich das Veto der Wettbewerbshüter durch eine so genannte "Ministererlaubnis" aushebeln, das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen. Dass die Großen die Nase vorn haben, zeigt auch ein Blick in die Bilanzen: Sie verdienen nämlich mit Strom wieder gutes Geld, nachdem sie kostspielige Überkapazitäten abgebaut haben, rationalisierten und die Preise anhoben. So berichtet die Süddeutsche Zeitung über das Geschäftsjahr 2001 bei RWE - Zitat:
"RWE mit Ergebnissprung. Stromsparte macht Freude. Als starke Stütze des Ergebnisses erwies sich nach Angaben von RWE zuletzt auch wieder das deutsche Stromgeschäft, das nach der Liberalisierung des Marktes vor einigen Jahren wenig Freude bereitet hatte. Bereinigt um Sondereffekte sei das betriebliche Ergebnis in diesem Geschäftsfeld um einen zweistelligen Prozentsatz gestiegen, teilte das Unternehmen mit. Begründet wird dies zum Einen damit, dass neue Lieferverträge nur noch auf der Basis der gestiegenen Großhandelspreise abgeschlossen wurden. Zum anderen seien Kosten in Höhe von 340 Millionen Euro gespart worden."
Zitat Ende. Dass die Gewinne der großen Versorger wieder sprudeln, ist aber nicht nur auf niedrigere Kosten und höhere Tarife zurückzuführen, sondern auch auf überhöhte Preise für die so genannte "Netzdurchleitung". Dort haben die Versorger vor Ort nämlich ein natürliches Monopol, weil der Konkurrenzstrom durch ihre Leitungen fließen muss - zwei oder noch mehr Stromleitungen in ein Haus wären schließlich Geldverschwendung. Florian Baentsch vom Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft VIK, der die Interessen der großen Energieabnehmer vertritt:
Das größte Problem sind derzeit noch die Höhe der Netznutzungsentgelte. Der Strommarkt ist ja nur soweit liberalisiert, wie das auch technisch-wirtschaftlich möglich ist, das heißt die Netze sind noch natürliche Monopole und der Stromkunde ist weiterhin angewiesen auf die Nutzung des Netzes dass vor Ort zur Verfügung steht. Und die Preise für die Nutzung dieser Stromnetze sind nach unseren Berechnungen weit überzogen und noch nicht unter Wettbewerbsdruck geraten.
Die Berliner Beratungsgesellschaft LBD hat einmal versucht, die Durchleitungspreise der RWE zu durchleuchten, die im Branchenvergleich gar nicht mal extrem hoch sind. Die Berater haben dabei ein Kostensenkungspotenzial von fast 30 Prozent entdeckt. Sie schließen daraus, dass bei den teueren Netzbetreibern die Preissenkungsspielräume noch viel größer sind.
Kartellamtschef Ulf Böge gibt auch zu, dass die Klagen der Energieabnehmer berechtigt sind, dass der Marktzugang für Newcomer immer noch schwierig ist, weil die alten Anbieter von den Neuen zu viel Geld verlangen für die Nutzung ihrer Stromnetze:
Wir machen uns dahingehend schon Sorgen, wir waren etwas optimistischer in der Frage der Wettbewerbsentwicklung auf dem Markt, aber wir müssen feststellen, dass es doch eine ganze Reihe von Abwehrstrategien gibt, dazu gehören auch überhöhte Netznutzungsentgelte, so dass der Wettbewerb da nicht so in Erscheinung tritt, wie wir uns das gewünscht und erhofft hatten.
Ulf Böge hat deswegen im Sommer 2001 eine Mannschaft eigens zur Überwachung des Strommarktes aufgestellt, um in die Offensive zu kommen. Ergebnis: Einige Versorger haben die Preise für die Netzdurchleitung schon bis zu 20 Prozent gesenkt. Ulf Böge:
Wir haben hier seit August binnen drei, vier Wochen 22 Vorverfahren eingeleitet gehabt, wegen der missbräuchlichen Gestaltung der Netzdurchleitungsgebühren. Wir haben aus diesen 22 Vorverfahren 10 Diskriminierungsverfahren eingeleitet, wir untersagen eine solche unangemessene Preisgestaltung, damit der Wettbewerb zum tragen kommt, denn der Durchleitungswettbewerb ist das Entscheidende damit auf diesem Markt etwas passieren kann.
Adressaten der Diskriminierungsverfahren sind überwiegend Regionalversorger, die zu E.ON und RWE gehören. Ihre Durchleitungspreise für den Strom der Konkurrenz liegen immer noch 30 bis 70 Prozent über denen vergleichbarer Unternehmen. E.ON rechtfertigt die großen Preisunterschiede aber mit unterschiedlichen Netzstrukturen. Selbst wenn die Wettbewerbshüter Recht haben, werden die Durchleitungspreise aber nicht so bald sinken. Denn sie müssen auch Recht bekommen - und das kann dauern.
Ulf Böge wünscht sich deswegen zwei Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz: Die Umkehr der Beweislast, weg vom Kartellamt hin zu den Unternehmen, und den sogenannten sofortigen Vollzug von Verfügungen des Kartellamts ohne langen Rechtsweg:
Die Verbraucher wären besser dran, bei Sofortvollzug, der kann natürlich auch angefochten werden, aber die Beweislast liegt auf der anderen Seite und die Hürden sind nicht so hoch. Ich erwarte, dass dieses mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auch umgesetzt wird, da gibt es doch eine sehr breite Unterstützung, in den politischen Parteien, der Bundeswirtschaftsminister Müller hat sich das auch zu eigen gemacht, ich glaube da kann man ganz zuversichtlich sein.
Es gibt also noch einiges zu tun, damit der Strommarkt wirklich diesen Namen verdient. Es ist allerdings auch schon viel passiert: Die privaten Haushalte bezahlen trotz deutlich höherer Abgaben auf Strom weniger oder zumindest nicht mehr als zu Monopolzeiten. Und die Wirtschaft kann ihren Strom 30 - bis 50 Prozent billiger einkaufen. Davon profitieren indirekt auch Arbeitnehmer und die Verbraucher. Und dieser Fortschritt wird bleiben, meint jedenfalls Wirtschaftsforscher Bernhard Hillebrand vom RWI:
Grundsätzlich ist der Weg in einen wettbewerblich funktionierenden Markt beschritten, und das wird auch noch besser werden. Allerdings muss man berücksichtigen, dass der Markt differenziert zwischen rentablen und unrentablen bzw. kostenintensiven Stromkonsumenten. Deswegen kann man nicht ausschließen, dass im Bereich der Industrie die Strompreise noch eher sinken als im Bereich der privaten Haushalte.