Freitag, 29. März 2024

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Koalitionsausschuss
Stegner erwartet heute oder morgen Lösungen, "die sich sehen lassen können"

Im Kanzleramt dauern die Beratungen im Koalitionsausschuss an.

28.03.2023
    Ralf Stegner (SPD), spricht vor Journalisten
    Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Die Spitzen der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP versuchen weiter, verschiedene Streitfragen zu klären. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stegner zeigte sich zuversichtlich, dass es heute oder morgen Lösungen gebe, die sich - so wörtlich - sehen lassen könnten. Alle drei Parteien seien sich darin einig, dass eine klimaneutrale Umgestaltung der Industriegesellschaft nötig sei, sagte er im Deutschlandfunk. Die Wege dorthin seien aber teilweise unterschiedlich.
    Der baden-württembergische Ministerpräsident, Kretschmann, erklärte, die Ampelkoalition könnte besser regieren, als sie es tue. Die Abhaltung derart langer Sitzungen empfinde er als ein Zeichen von Führungsschwäche des Kanzlers.
    Diese Nachricht wurde am 28.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.