" Wir werden eine weitere Szene des polnischen Spiels in Polen haben, in der ein Teil des politischen Spektrums völlig ausgeblendet wird. Bei der vergangenen Wahl ist die damals größte politische Fraktion verschwunden, die Wahlaktion Solidarnosc, und die sehr verdiente Partei bei der politischen Wende in Polen, Unia Wolnosci. Sie sind beide verschwunden, denn sie waren für die damalige Regierung mitverantwortlich. Und jetzt wird die Linke fast völlig verschwinden. "
Die polnischen Postkommunisten erhalten die Quittung für Korruptionsskandale, Vetternwirtschaft und eine - für demokratische Verhältnisse - eigentlich unglaubliche Selbstbedienungsmentalität ihrer Partei- und Regierungskader. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss jagte den anderen - mit dem Erfolg, dass der Wählerfrust über die SLD-Funktionäre von Tag zu Tag wuchs. Die breite Zustimmung für eine liberal-konservative Koalition müsse man daher vor allem als Abwahl der Linksregierung aus Postkommunisten und so genannter Arbeitspartei UP verstehen, erklärt Soziologie-Professor Ireneusz Krzeminski:
" Diese SLD - Regierungen haben gezeigt, wie sehr der Staat verschiedene Gruppen derjenigen privilegiert, die mit der damals regierenden Partei verbunden waren. Das war eine Rückkehr des realen Sozialismus, glücklicherweise in einem demokratischen Rahmen. Die Demokratie hat sich also verteidigt und gewonnen, aber jetzt muss man etwas mit dem schlimmen Erbe tun. "
Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden andere Akteure die polnische Politik dominieren: Jan Rokita, von der liberal-konservativen Bürgerplattform PO beispielsweise kann sich berechtigte Hoffnungen auf das Amt des Ministerpräsidenten machen. Und PO-Parteichef Donald Tusk setzt an zum Sprung in den polnischen Präsidentenpalast.
Einzige ernstzunehmende Mitbewerber um die politische Spitze im Staat sind die Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczynski, von PIS, der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit. Dieses Duo sei in der Tat ein Phänomen, räumt Politologe Aleksander Smolar ein:
" Die Brüder Kaczynski sagen seit ungefähr 15 Jahren immer das gleiche. In der jetzigen Stimmung tiefer Kritik und Frustration über die ganze politische Klasse und der tiefen Kritik vor allem der letzten Jahre, können sie als einzige sagen: Das ist unsere Haltung seit schon von je her. Menschen, die früher sehr weit entfernt waren von Kaczynskis Ansichten, stimmen plötzlich in der neuen Realität mit ihnen überein. Mit anderen Worten: Das ist eine Art Belohnung für deren Konsequenz. "
Während der Warschauer Oberbürgermeister Lech Kaczynski gegenüber seinem liberal-konservativen Präsidentschafts-Konkurrenten Donald Tusk höchstwahrscheinlich den Kürzeren ziehen wird, darf sich PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski schon mal einen Stuhl am polnischen Kabinettstisch zurechtrücken. Mit einer Regierungsbeteiligung von PIS werde es zu einer Rückbesinnung auf die national-katholischen Werte kommen, proklamiert Jaroslaw Kaczynski seinen Neo-Patriotismus:
" Wir beobachten mit großer Achtung die traditionelle Wählerschaft. Und die hört vor allem Radio Maryja. Und das halten wir auch für einen Schritt in die Richtung, die Polen braucht. Eine große rationale Rechtspartei, wie die deutsche CDU, und die bayerische CSU. "
Dass es zwischen der Partei der Kaczynskis und der CDU/CSU doch gravierende Unterschiede gibt, mag ein Detail beweisen. Als sich Bundespräsident Horst Köhler Ende August zu einem offiziellen Staatsbesuch in Polen aufhielt, fanden die Kaczynskis, nicht gerade als Freunde der Deutschen bekannt, keinen freien Termin für das den deutschen Christdemokraten verbundene Staatsoberhaupt. Und als kurz zuvor Angela Merkel in Warschau ihre Aufwartung als Unionskanzlerkandidatin machte, zog sie es vor, sich mit der Bürgerplattform und Donald Tusk einen anderen parteipolitischen Ansprechpartner zu suchen.
Eine Koalition aus liberal-konservativer Bürgerplattform und nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit kann im polnischen Sejm zwar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit rechnen, ob PO und PIS aber auch eine stabile Koalition auf die Beine brächten, stehe auf einem ganz anderen Blatt, ist Politik-Professor Smolar überzeugt:
" In dieser Koalition wird es Probleme auf zwei Ebenen geben: Eine Ebene ist die rein menschliche. Die Hauptakteure beider Parteien haben ihre Schwierigkeiten, wenn es um Kompromisslösungen geht. Sie waren häufiger die Auslöser von Spaltungen, als von Koalitionen und gemeinsamer Aktivitäten verschiedener politischer Formationen. - Und zweitens gibt es ein inhaltliches Problem: Das sind Parteien mit sehr unterschiedlichen Profilen. Die Bürgerplattform ist, wenn es um wirtschaftliche Fragen geht, eine liberale Partei. Die Partei der Kaczynski-Brüder ist dagegen eher für den sozialen Staat, mit viel Intervention und Aktivität seitens des Staates. "
Jan Rokita, Fraktionschef der liberal-konservativen Bürgerplattform im polnischen Sejm, und aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Premiers will die programmatischen Unterschiede zwischen den möglichen Koalitionspartnern nicht verschweigen, hält die Differenzen aber für überwindbar:
" Ähnlich wie es sich in den letzten Tagen in Deutschland gezeigt hat, dass es zwischen der CDU und FDP einen Streit in der Steuerfrage gibt, da die CDU die Mehrwertsteuer anheben will und die FDP nicht, wundert sich niemand darüber, dass das nach den Wahlen alles zu lösen ist. Es gibt einen Unterschied in der Betrachtung der Steuerfrage. Aber warten wir ab, wie der Wähler entscheidet und danach werden wir rasch Gespräche beginnen. "
Was Jan Rokita mit seiner Bemerkung an die Kaczynski-Brüder eigentlich zum Ausdruck bringen wollte, ist die Botschaft, die nach den Erfahrungen der deutschen Bundestagswahl eine ganz neue Brisanz erfahren hat - nämlich: Die stärkere Fraktion stellt den Ministerpräsidenten und der entscheidet über die Politik - mit anderen Worten: Einzig und allein Jan Rokita hätte das Sagen. PO-Präsidentschaftskandidat Donald Tusk, dem jeder Streit zwischen den potentiellen Koalitionspartnern im eigenen Wahlkampf ungelegen käme, versucht die Sprengkraft solch rigider Haltung Rokitas zu entschärfen und mahnt den eigenen Parteigänger zur Mäßigung:
" Auch wenn es heute danach aussieht, dass die Bürgerplattform diese Wahlen eigenständig gewinnen kann, darf man nicht zulassen, dass jemand verrückt reagiert. Deshalb bin ich dafür, dass man möglichst viele Menschen in die Änderungen in Polen mit einbezieht. "
Sowohl für die Liberal-Konservativen von der bürgerlichen Plattform als auch für die National-Konservativen von Recht und Gerechtigkeit dürfte der disziplinierende Faktor der Mangel an Koalitionsalternativen sein. Die ultranationalistischen Parteien, wie die Liga polnischer Familien LPR oder auch die Samoobrona, die so genannte Selbstverteidigung des Rechtspopulisten Andrzej Lepper drohen zahlenmäßig unter die Räder zu kommen. Viele Polen wünschen sich offenbar eine Regierungswechsel, können aber mit den antieuropäischen und auch antideutschen Hasstiraden der Nationalpopulisten wenig anfangen - anders jedenfalls ist der Stimmenschwund bei den Ultrarechten nicht zu erklären. Dabei sind wohl vor allem die traditionell konservativ eingestellten Bauern den polnischen Nationalisten von der Fahne gegangen - die europäische Agrarpolitik hat im EU-Beitrittsland viel praktische Überzeugungsarbeit geleistet.
Dennoch ließ auch PiS - Präsidentschaftskandidat Lech Kaczynski keinen Zweifel daran, dass eine Regierungsbeteiligung seiner Partei ebenfalls den Bruch mit allen bisherigen politischen Traditionen und den Eintritt in die 4. Polnische Republik bedeuten würde:
" Die vierte Republik, das ist ein neues politisches System. Das ist der Bruch mit allen eindeutigen Schwachstellen, Krankheitsbildern. Unsere Freunde und auch Konkurrenten aus der Plattform dagegen sind weniger dazu geneigt, neue politische Lösungswege zu beschreiten, vor allem gegen die verschiedenen Netzwerke innerhalb der Wirtschaft, die in den vergangenen Jahren die Wirtschaft geleitet haben. "
Die vierte Republik der Gebrüder Kaczynski stehe in Wirklichkeit für ein anderes, neues Polen, stellt Politik-Professor Smolar klar:
" Die Vierte Republik - das soll der symbolische Bruch mit der Übergangszeit sein, die immer noch zu sehr gekennzeichnet war durch die kommunistische Vergangenheit Polens. In den Machtstrukturen, politischen Eliten, in den Sicherheitsdiensten und in der Gesetzgebung. Das ist ein symbolischer Bruch mit der Vergangenheit. "
In der Lesart Lech Kaczynskis würden der Wahlsieg der Konservativen und damit die vierte Republik auch einhergehen mit der Stärkung des polnischen Präsidenten. Eine Diskussion, die ganz massiv auf der politischen Agenda steht, denn fast zeitgleich zum Parlament wird auch der polnische Staatspräsident neu gewählt. Aleksander Kwasniewski, der das Amt für die postkommunistische Linke über zwei Legislaturperioden innehatte, muss gemäß der Verfassung gehen und wird höchstwahrscheinlich, mit Unterstützung vor allem der Amerikaner, auf die internationale Bühne wechseln. Als sein Nachfolger darf sich inzwischen wohl der liberal-konservative Donald Tusk ziemlich sicher fühlen. Tusk profitiert von der Spaltermentalität seines schärfsten Widersachers Lech Kaczynski. Wähler, die eher einen politischen Ausgleich an der Staatsspitze wünschen, unterstützen Tusk und weniger Kaczynski. Zumal mit dem früheren Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz der aussichtsreiche Kandidat der polnischen Linken nach einer fast beispiellosen Schmutzkampagne gegen ihn entnervt aufgegeben hatte. Cimoszewicz ging mit den Worten, keiner der verbleibenden Kandidaten sei es wert, die Unterstützung der polnischen Linken zu bekommen, und dennoch werden deren Stimmen wohl eher bei Tusk als bei Kaczynski landen.
Doch unabhängig davon, welcher der beiden Kandidaten es schließlich in den polnischen Präsidentenpalast schaffen wird, in einem Punkt ist kein Unterschied zwischen Tusk und Kaczynski zu erkennen. Auf dem Gebiet der Außenpolitik, dem maßgeblichen Einflussfeld eines polnischen Präsidenten, sind beide Politiker völlig unbeschriebene Blätter. Politologe Aleksander Smolar:
" Im Grunde wird das wohl die Politik der Fortsetzung der vergangenen Jahre sein, aber es könnten dabei mehr Konfrontationselemente aufkommen. Ich würde das die Politik eines größeren Selbstbewusstseins Polens nennen. Polen wird künftig wohl mit entschlossener Stimme sprechen. Ob immer pragmatisch, das wird sich zeigen, aber ich hoffe es zumindest. "
Wie groß sich das Konfliktpotential womöglich darstellt, dazu hat die jüngste Vergangenheit schon einen Vorgeschmack gegeben: Polen, Frankreich und Deutschland sind sich beispielsweise in der Irakpolitik kräftig ins Gehege geraten. Dann die Entscheidung Warschaus für den Kauf amerikanischer F-16 Kampfflugzeuge und nicht des Euro-Fighters. Und schließlich hat Polen das europäische Airbus-Konsortium unverrichteter Dinge nach Hause geschickt und stattdessen ein Milliardengeschäft mit der amerikanischen Konkurrenz von Boeing gemacht.
Auch der deutschen Außenpolitik im engeren Sinne haben gerade Kaczynski und Tusk wohl schon so manches Kopfzerbrechen bereitet. Als Warschauer Stadtpräsident hatte Kaczynski die Kriegsschäden seiner Stadt öffentlichkeitswirksam auflisten lassen, sozusagen als milliardenschwere Drohkulisse gegenüber den Deutschen, sollte es denn zu materiellen Forderungen deutscher Vertriebener gegenüber Polen kommen. Und Donald Tusk galt als Wortführer eines Sejmbeschlusses, mit dem Restitutionsforderungen Polens gegenüber Deutschland auf die politische Tagesordnung gesetzt werden sollten. Premier Marek Belka riskierte daraufhin eine offene Konfrontation mit dem eigenen Parlament; die Zeit für Restitutionsforderungen sei ein für alle Mal abgelaufen, schrieb er den Protagonisten um Tusk ins parlamentarische Stammbuch. Im Beisein von Unions- Kanzlerkandidatin Angela Merkel stellte Tusk aber klar, dass er selbst als möglicher Staatspräsident von diesem Beschluss nichts zurück zu nehmen habe:
" Wenn wir die Wahlen in Polen gewinnen, werde ich alles dafür tun, dass Forderungen in der EU und in den deutsch-polnischen Beziehungen die Politik der Freundschaft, der Zusammenarbeit und der europäischen Entwicklung nicht dominieren. Wenn aber jemand gegenüber den Polen Forderungen formulieren würde, dann wird auch er auf entsprechende Reaktionen treffen. "
" Die Einstellung eines Teils der deutschen Intellektueller, Publizisten und Schriftsteller ändert sich auf wesentliche Art und Weise. Wir haben es zu tun mit einer Entwicklung, die man als historischen Revisionismus bezeichnen könnte.
In Polen gibt es die Befürchtung, dass in Deutschland eine Revision der Geschichte stattfindet. Also, dass die Deutschen der Meinung sind, dass sie einen sehr hohen Preis für den 2. Weltkrieg gezahlt haben, was auch stimmt, und das sie das Recht auf eigene Trauer, auf Gedenken der eigenen Opfer haben. In Polen war die Diskussion um Frau Steinbach und das Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin eine Alarmglocke. Die Polen bestreiten nicht, dass die Deutschen das Recht auf eigene Trauer haben, aber sie befürchten, dass ein Rollenwechsel zwischen Opfer und Henker stattfinden könnte. Das heißt, dass den Polen immer mehr die Henkerrolle zugeschrieben wird, wobei man nicht vergessen darf, wer den ganzen Unglücksprozess ausgelöst hat. "
Der Politologe Aleksander Smolar kann die Befürchtungen seiner Landsleute zwar nachvollziehen, teilen aber kann er sie nicht. Auf Dauer, ist er sich sicher, muss und wird es zu einer tragfähigen Verständigung zwischen beiden europäischen Nachbarstaaten kommen.
Im Augenblick aber läuft das Spiel der politischen Kräfte auf einer anderen Arena, der Wahlkampf dominiert. Vor dem Szenario eines drohenden Zusammenbruchs der durch Endlos-Skandale diskreditierten Linken, dem möglichen Sturz der immer noch regierenden Postkommunisten in die außerparlamentarische Opposition haben einige polnische Intellektuelle versucht, den überparteilichen Geist von Solidarnosc wieder zu beleben, in dem sie eine Wahlalternative jenseits scharf konturierter Parteigrenzen angeboten haben. Solidarnosc-Aktivist Wladyslaw Frasyniuk, Polens erster frei gewählter Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki, Regierungschef Marek Belka und nicht zuletzt wohl auch Staatspräsident Aleksander Kwasniewski - als Mitbegründer oder Sympathisanten stellten sie die PD, die Demokratische Partei auf die Beine. Erklärtes Ziel dieses überparteilichen Wahlbündnisses sind 5 Prozent der Stimmen und damit der Einzug ins den polnischen Sejm. Tadeusz Mazowiecki:
" Ich bin der Meinung, eines der wichtigsten Probleme in Polen ist, dass die Menschen der Politik gegenüber nur Abneigung empfinden, demgegenüber, was der Sejm verursacht hat. Ich hoffe also, dass die Menschen noch einmal überlegen werden, ob eine solche Partei, wie die Demokratische Partei im neuen Sejm nicht dazu beitragen würde, dass Politik anders aussehen wird. Dass sie also verstehen, dass eine solche Partei notwendig ist. "
Das parteiübergreifende Bündnis erinnert an die Zeit von Solidarnosc, in der über alle Parteigrenzen hinweg der Wille zu gesellschaftlichen Veränderungen die Kräfte bündelte. Aber gerade dieser Bezug auf die Zeit der großen Veränderungen in Polen vor 15, 25 Jahren wird womöglich viele Wähler davon abhalten, der überparteilichen Vernunft ihre Stimme zu geben, ist Politologe Aleksander Smolar überzeugt:
" Die großen Persönlichkeiten der demokratischen Partei, die in den 90er Jahren sehr verdient waren, werden heute als Teil der Vergangenheit betrachtet. Polen geht heute in eine neue Etappe. Die Menschen vergessen schnell frühere Verdienste, aber sie erinnern sich lange an die Schmerzen und Kosten, die zum Beispiel mit der Arbeitslosigkeit, mit dem hohen Preis des gesellschaftlichen Wandels, verbunden sind. Mit anderen Worten: Sie sind heute nicht mehr bereit, ihre Dankbarkeit zu erweisen. "
Nach den jüngsten Umfragen sieht es allerdings so aus, als würde die neue Demokratische Partei bei der bevorstehenden Parlamentswahl bereits an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Polens Alt-Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki quittiert solche Prognosen nur mit einem Schulterzucken. Er habe schon so viele polnische Regierungen kommen und gehen sehen, meint Mazowiecki und setzt auch bei einer möglichen liberal-konservativen Koalition auf den Faktor Zeit:
" Erstens knistert diese Koalition jetzt schon. Und es ist nicht klar, wie ein Kompromiss aussehen könnte, zum einen speziell in Fragen der Ökonomie und andererseits bei unrealisierbaren Ideen über eine Verfassungsänderung. Ich weiß nicht, wie diese Koalition das in den Griff kriegen will. Und zweitens weiß ich nicht, wie sie ihre Gegensätze auf Dauer überbrücken will, denn diese Wahl ist nicht für einen Monat sondern für vier volle Jahre. "
Die polnischen Postkommunisten erhalten die Quittung für Korruptionsskandale, Vetternwirtschaft und eine - für demokratische Verhältnisse - eigentlich unglaubliche Selbstbedienungsmentalität ihrer Partei- und Regierungskader. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss jagte den anderen - mit dem Erfolg, dass der Wählerfrust über die SLD-Funktionäre von Tag zu Tag wuchs. Die breite Zustimmung für eine liberal-konservative Koalition müsse man daher vor allem als Abwahl der Linksregierung aus Postkommunisten und so genannter Arbeitspartei UP verstehen, erklärt Soziologie-Professor Ireneusz Krzeminski:
" Diese SLD - Regierungen haben gezeigt, wie sehr der Staat verschiedene Gruppen derjenigen privilegiert, die mit der damals regierenden Partei verbunden waren. Das war eine Rückkehr des realen Sozialismus, glücklicherweise in einem demokratischen Rahmen. Die Demokratie hat sich also verteidigt und gewonnen, aber jetzt muss man etwas mit dem schlimmen Erbe tun. "
Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden andere Akteure die polnische Politik dominieren: Jan Rokita, von der liberal-konservativen Bürgerplattform PO beispielsweise kann sich berechtigte Hoffnungen auf das Amt des Ministerpräsidenten machen. Und PO-Parteichef Donald Tusk setzt an zum Sprung in den polnischen Präsidentenpalast.
Einzige ernstzunehmende Mitbewerber um die politische Spitze im Staat sind die Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczynski, von PIS, der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit. Dieses Duo sei in der Tat ein Phänomen, räumt Politologe Aleksander Smolar ein:
" Die Brüder Kaczynski sagen seit ungefähr 15 Jahren immer das gleiche. In der jetzigen Stimmung tiefer Kritik und Frustration über die ganze politische Klasse und der tiefen Kritik vor allem der letzten Jahre, können sie als einzige sagen: Das ist unsere Haltung seit schon von je her. Menschen, die früher sehr weit entfernt waren von Kaczynskis Ansichten, stimmen plötzlich in der neuen Realität mit ihnen überein. Mit anderen Worten: Das ist eine Art Belohnung für deren Konsequenz. "
Während der Warschauer Oberbürgermeister Lech Kaczynski gegenüber seinem liberal-konservativen Präsidentschafts-Konkurrenten Donald Tusk höchstwahrscheinlich den Kürzeren ziehen wird, darf sich PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski schon mal einen Stuhl am polnischen Kabinettstisch zurechtrücken. Mit einer Regierungsbeteiligung von PIS werde es zu einer Rückbesinnung auf die national-katholischen Werte kommen, proklamiert Jaroslaw Kaczynski seinen Neo-Patriotismus:
" Wir beobachten mit großer Achtung die traditionelle Wählerschaft. Und die hört vor allem Radio Maryja. Und das halten wir auch für einen Schritt in die Richtung, die Polen braucht. Eine große rationale Rechtspartei, wie die deutsche CDU, und die bayerische CSU. "
Dass es zwischen der Partei der Kaczynskis und der CDU/CSU doch gravierende Unterschiede gibt, mag ein Detail beweisen. Als sich Bundespräsident Horst Köhler Ende August zu einem offiziellen Staatsbesuch in Polen aufhielt, fanden die Kaczynskis, nicht gerade als Freunde der Deutschen bekannt, keinen freien Termin für das den deutschen Christdemokraten verbundene Staatsoberhaupt. Und als kurz zuvor Angela Merkel in Warschau ihre Aufwartung als Unionskanzlerkandidatin machte, zog sie es vor, sich mit der Bürgerplattform und Donald Tusk einen anderen parteipolitischen Ansprechpartner zu suchen.
Eine Koalition aus liberal-konservativer Bürgerplattform und nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit kann im polnischen Sejm zwar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit rechnen, ob PO und PIS aber auch eine stabile Koalition auf die Beine brächten, stehe auf einem ganz anderen Blatt, ist Politik-Professor Smolar überzeugt:
" In dieser Koalition wird es Probleme auf zwei Ebenen geben: Eine Ebene ist die rein menschliche. Die Hauptakteure beider Parteien haben ihre Schwierigkeiten, wenn es um Kompromisslösungen geht. Sie waren häufiger die Auslöser von Spaltungen, als von Koalitionen und gemeinsamer Aktivitäten verschiedener politischer Formationen. - Und zweitens gibt es ein inhaltliches Problem: Das sind Parteien mit sehr unterschiedlichen Profilen. Die Bürgerplattform ist, wenn es um wirtschaftliche Fragen geht, eine liberale Partei. Die Partei der Kaczynski-Brüder ist dagegen eher für den sozialen Staat, mit viel Intervention und Aktivität seitens des Staates. "
Jan Rokita, Fraktionschef der liberal-konservativen Bürgerplattform im polnischen Sejm, und aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Premiers will die programmatischen Unterschiede zwischen den möglichen Koalitionspartnern nicht verschweigen, hält die Differenzen aber für überwindbar:
" Ähnlich wie es sich in den letzten Tagen in Deutschland gezeigt hat, dass es zwischen der CDU und FDP einen Streit in der Steuerfrage gibt, da die CDU die Mehrwertsteuer anheben will und die FDP nicht, wundert sich niemand darüber, dass das nach den Wahlen alles zu lösen ist. Es gibt einen Unterschied in der Betrachtung der Steuerfrage. Aber warten wir ab, wie der Wähler entscheidet und danach werden wir rasch Gespräche beginnen. "
Was Jan Rokita mit seiner Bemerkung an die Kaczynski-Brüder eigentlich zum Ausdruck bringen wollte, ist die Botschaft, die nach den Erfahrungen der deutschen Bundestagswahl eine ganz neue Brisanz erfahren hat - nämlich: Die stärkere Fraktion stellt den Ministerpräsidenten und der entscheidet über die Politik - mit anderen Worten: Einzig und allein Jan Rokita hätte das Sagen. PO-Präsidentschaftskandidat Donald Tusk, dem jeder Streit zwischen den potentiellen Koalitionspartnern im eigenen Wahlkampf ungelegen käme, versucht die Sprengkraft solch rigider Haltung Rokitas zu entschärfen und mahnt den eigenen Parteigänger zur Mäßigung:
" Auch wenn es heute danach aussieht, dass die Bürgerplattform diese Wahlen eigenständig gewinnen kann, darf man nicht zulassen, dass jemand verrückt reagiert. Deshalb bin ich dafür, dass man möglichst viele Menschen in die Änderungen in Polen mit einbezieht. "
Sowohl für die Liberal-Konservativen von der bürgerlichen Plattform als auch für die National-Konservativen von Recht und Gerechtigkeit dürfte der disziplinierende Faktor der Mangel an Koalitionsalternativen sein. Die ultranationalistischen Parteien, wie die Liga polnischer Familien LPR oder auch die Samoobrona, die so genannte Selbstverteidigung des Rechtspopulisten Andrzej Lepper drohen zahlenmäßig unter die Räder zu kommen. Viele Polen wünschen sich offenbar eine Regierungswechsel, können aber mit den antieuropäischen und auch antideutschen Hasstiraden der Nationalpopulisten wenig anfangen - anders jedenfalls ist der Stimmenschwund bei den Ultrarechten nicht zu erklären. Dabei sind wohl vor allem die traditionell konservativ eingestellten Bauern den polnischen Nationalisten von der Fahne gegangen - die europäische Agrarpolitik hat im EU-Beitrittsland viel praktische Überzeugungsarbeit geleistet.
Dennoch ließ auch PiS - Präsidentschaftskandidat Lech Kaczynski keinen Zweifel daran, dass eine Regierungsbeteiligung seiner Partei ebenfalls den Bruch mit allen bisherigen politischen Traditionen und den Eintritt in die 4. Polnische Republik bedeuten würde:
" Die vierte Republik, das ist ein neues politisches System. Das ist der Bruch mit allen eindeutigen Schwachstellen, Krankheitsbildern. Unsere Freunde und auch Konkurrenten aus der Plattform dagegen sind weniger dazu geneigt, neue politische Lösungswege zu beschreiten, vor allem gegen die verschiedenen Netzwerke innerhalb der Wirtschaft, die in den vergangenen Jahren die Wirtschaft geleitet haben. "
Die vierte Republik der Gebrüder Kaczynski stehe in Wirklichkeit für ein anderes, neues Polen, stellt Politik-Professor Smolar klar:
" Die Vierte Republik - das soll der symbolische Bruch mit der Übergangszeit sein, die immer noch zu sehr gekennzeichnet war durch die kommunistische Vergangenheit Polens. In den Machtstrukturen, politischen Eliten, in den Sicherheitsdiensten und in der Gesetzgebung. Das ist ein symbolischer Bruch mit der Vergangenheit. "
In der Lesart Lech Kaczynskis würden der Wahlsieg der Konservativen und damit die vierte Republik auch einhergehen mit der Stärkung des polnischen Präsidenten. Eine Diskussion, die ganz massiv auf der politischen Agenda steht, denn fast zeitgleich zum Parlament wird auch der polnische Staatspräsident neu gewählt. Aleksander Kwasniewski, der das Amt für die postkommunistische Linke über zwei Legislaturperioden innehatte, muss gemäß der Verfassung gehen und wird höchstwahrscheinlich, mit Unterstützung vor allem der Amerikaner, auf die internationale Bühne wechseln. Als sein Nachfolger darf sich inzwischen wohl der liberal-konservative Donald Tusk ziemlich sicher fühlen. Tusk profitiert von der Spaltermentalität seines schärfsten Widersachers Lech Kaczynski. Wähler, die eher einen politischen Ausgleich an der Staatsspitze wünschen, unterstützen Tusk und weniger Kaczynski. Zumal mit dem früheren Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz der aussichtsreiche Kandidat der polnischen Linken nach einer fast beispiellosen Schmutzkampagne gegen ihn entnervt aufgegeben hatte. Cimoszewicz ging mit den Worten, keiner der verbleibenden Kandidaten sei es wert, die Unterstützung der polnischen Linken zu bekommen, und dennoch werden deren Stimmen wohl eher bei Tusk als bei Kaczynski landen.
Doch unabhängig davon, welcher der beiden Kandidaten es schließlich in den polnischen Präsidentenpalast schaffen wird, in einem Punkt ist kein Unterschied zwischen Tusk und Kaczynski zu erkennen. Auf dem Gebiet der Außenpolitik, dem maßgeblichen Einflussfeld eines polnischen Präsidenten, sind beide Politiker völlig unbeschriebene Blätter. Politologe Aleksander Smolar:
" Im Grunde wird das wohl die Politik der Fortsetzung der vergangenen Jahre sein, aber es könnten dabei mehr Konfrontationselemente aufkommen. Ich würde das die Politik eines größeren Selbstbewusstseins Polens nennen. Polen wird künftig wohl mit entschlossener Stimme sprechen. Ob immer pragmatisch, das wird sich zeigen, aber ich hoffe es zumindest. "
Wie groß sich das Konfliktpotential womöglich darstellt, dazu hat die jüngste Vergangenheit schon einen Vorgeschmack gegeben: Polen, Frankreich und Deutschland sind sich beispielsweise in der Irakpolitik kräftig ins Gehege geraten. Dann die Entscheidung Warschaus für den Kauf amerikanischer F-16 Kampfflugzeuge und nicht des Euro-Fighters. Und schließlich hat Polen das europäische Airbus-Konsortium unverrichteter Dinge nach Hause geschickt und stattdessen ein Milliardengeschäft mit der amerikanischen Konkurrenz von Boeing gemacht.
Auch der deutschen Außenpolitik im engeren Sinne haben gerade Kaczynski und Tusk wohl schon so manches Kopfzerbrechen bereitet. Als Warschauer Stadtpräsident hatte Kaczynski die Kriegsschäden seiner Stadt öffentlichkeitswirksam auflisten lassen, sozusagen als milliardenschwere Drohkulisse gegenüber den Deutschen, sollte es denn zu materiellen Forderungen deutscher Vertriebener gegenüber Polen kommen. Und Donald Tusk galt als Wortführer eines Sejmbeschlusses, mit dem Restitutionsforderungen Polens gegenüber Deutschland auf die politische Tagesordnung gesetzt werden sollten. Premier Marek Belka riskierte daraufhin eine offene Konfrontation mit dem eigenen Parlament; die Zeit für Restitutionsforderungen sei ein für alle Mal abgelaufen, schrieb er den Protagonisten um Tusk ins parlamentarische Stammbuch. Im Beisein von Unions- Kanzlerkandidatin Angela Merkel stellte Tusk aber klar, dass er selbst als möglicher Staatspräsident von diesem Beschluss nichts zurück zu nehmen habe:
" Wenn wir die Wahlen in Polen gewinnen, werde ich alles dafür tun, dass Forderungen in der EU und in den deutsch-polnischen Beziehungen die Politik der Freundschaft, der Zusammenarbeit und der europäischen Entwicklung nicht dominieren. Wenn aber jemand gegenüber den Polen Forderungen formulieren würde, dann wird auch er auf entsprechende Reaktionen treffen. "
" Die Einstellung eines Teils der deutschen Intellektueller, Publizisten und Schriftsteller ändert sich auf wesentliche Art und Weise. Wir haben es zu tun mit einer Entwicklung, die man als historischen Revisionismus bezeichnen könnte.
In Polen gibt es die Befürchtung, dass in Deutschland eine Revision der Geschichte stattfindet. Also, dass die Deutschen der Meinung sind, dass sie einen sehr hohen Preis für den 2. Weltkrieg gezahlt haben, was auch stimmt, und das sie das Recht auf eigene Trauer, auf Gedenken der eigenen Opfer haben. In Polen war die Diskussion um Frau Steinbach und das Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin eine Alarmglocke. Die Polen bestreiten nicht, dass die Deutschen das Recht auf eigene Trauer haben, aber sie befürchten, dass ein Rollenwechsel zwischen Opfer und Henker stattfinden könnte. Das heißt, dass den Polen immer mehr die Henkerrolle zugeschrieben wird, wobei man nicht vergessen darf, wer den ganzen Unglücksprozess ausgelöst hat. "
Der Politologe Aleksander Smolar kann die Befürchtungen seiner Landsleute zwar nachvollziehen, teilen aber kann er sie nicht. Auf Dauer, ist er sich sicher, muss und wird es zu einer tragfähigen Verständigung zwischen beiden europäischen Nachbarstaaten kommen.
Im Augenblick aber läuft das Spiel der politischen Kräfte auf einer anderen Arena, der Wahlkampf dominiert. Vor dem Szenario eines drohenden Zusammenbruchs der durch Endlos-Skandale diskreditierten Linken, dem möglichen Sturz der immer noch regierenden Postkommunisten in die außerparlamentarische Opposition haben einige polnische Intellektuelle versucht, den überparteilichen Geist von Solidarnosc wieder zu beleben, in dem sie eine Wahlalternative jenseits scharf konturierter Parteigrenzen angeboten haben. Solidarnosc-Aktivist Wladyslaw Frasyniuk, Polens erster frei gewählter Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki, Regierungschef Marek Belka und nicht zuletzt wohl auch Staatspräsident Aleksander Kwasniewski - als Mitbegründer oder Sympathisanten stellten sie die PD, die Demokratische Partei auf die Beine. Erklärtes Ziel dieses überparteilichen Wahlbündnisses sind 5 Prozent der Stimmen und damit der Einzug ins den polnischen Sejm. Tadeusz Mazowiecki:
" Ich bin der Meinung, eines der wichtigsten Probleme in Polen ist, dass die Menschen der Politik gegenüber nur Abneigung empfinden, demgegenüber, was der Sejm verursacht hat. Ich hoffe also, dass die Menschen noch einmal überlegen werden, ob eine solche Partei, wie die Demokratische Partei im neuen Sejm nicht dazu beitragen würde, dass Politik anders aussehen wird. Dass sie also verstehen, dass eine solche Partei notwendig ist. "
Das parteiübergreifende Bündnis erinnert an die Zeit von Solidarnosc, in der über alle Parteigrenzen hinweg der Wille zu gesellschaftlichen Veränderungen die Kräfte bündelte. Aber gerade dieser Bezug auf die Zeit der großen Veränderungen in Polen vor 15, 25 Jahren wird womöglich viele Wähler davon abhalten, der überparteilichen Vernunft ihre Stimme zu geben, ist Politologe Aleksander Smolar überzeugt:
" Die großen Persönlichkeiten der demokratischen Partei, die in den 90er Jahren sehr verdient waren, werden heute als Teil der Vergangenheit betrachtet. Polen geht heute in eine neue Etappe. Die Menschen vergessen schnell frühere Verdienste, aber sie erinnern sich lange an die Schmerzen und Kosten, die zum Beispiel mit der Arbeitslosigkeit, mit dem hohen Preis des gesellschaftlichen Wandels, verbunden sind. Mit anderen Worten: Sie sind heute nicht mehr bereit, ihre Dankbarkeit zu erweisen. "
Nach den jüngsten Umfragen sieht es allerdings so aus, als würde die neue Demokratische Partei bei der bevorstehenden Parlamentswahl bereits an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Polens Alt-Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki quittiert solche Prognosen nur mit einem Schulterzucken. Er habe schon so viele polnische Regierungen kommen und gehen sehen, meint Mazowiecki und setzt auch bei einer möglichen liberal-konservativen Koalition auf den Faktor Zeit:
" Erstens knistert diese Koalition jetzt schon. Und es ist nicht klar, wie ein Kompromiss aussehen könnte, zum einen speziell in Fragen der Ökonomie und andererseits bei unrealisierbaren Ideen über eine Verfassungsänderung. Ich weiß nicht, wie diese Koalition das in den Griff kriegen will. Und zweitens weiß ich nicht, wie sie ihre Gegensätze auf Dauer überbrücken will, denn diese Wahl ist nicht für einen Monat sondern für vier volle Jahre. "