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Steigerung nur im Ausnahmefall

Forschungspolitik. – Die katastrophale Haushaltslage des Bundes holt jetzt auch die Forschung ein. Auf der heutigen Tagung der Bund-Länder-Kommission wiederholte Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn ihre Forderung nach eine Nullrunde aus dem vergangenen Herbst. Erst nach zähen Verhandlungen mit ihren Länderkollegen ließ sie sich zumindest für die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) eine Steigerung der Zuschüsse abhandeln. In künftigen Verhandlungsrunden soll es um die Zuschüsse für die anderen Forschungsorganisationen gehen.

    Noch im Sommer 2002 hatten die Forschungsminister von Bund und den Ländern einstimmig eine immerhin achtbare Steigerung der Zuschüsse an die DFG und an die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) beschlossen. 3,5 Prozent sollten es bei der DFG sein, 3,0 immer noch bei den Grundlagenforschern der MPG. Doch im Herbst war alles anders. Bulmahn trat mit der Forderung nach einer Nullrunde an die Öffentlichkeit. Die Länder-Forschungsminister wollten das nicht hinnehmen. Auf den derzeitigen Konferenzen versuchen die Minister zu einer Einigung zu kommen.

    Noch ist die Stimmung zwischen Bund und Ländern angespannt. Bayerns Kultusminister Hans Zehetmair, der neue Vorsitzende der Bund-Länder-Kommission: "Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass beispielsweise die Max-Planck-Gesellschaft leer ausgeht." Bisher einziges Zugeständnis der Bundesministerin ist allerdings ein gekürzter Zuschuss an die DFG, 2,5 Prozent oder 30 Millionen Euro mehr soll die Forschungsgemeinschaft bekommen. Bei den Zuschüssen an die anderen Organisationen ist man dagegen in der Sackgasse. Mehr als die gleiche Summe wie in diesem Jahr wird es für die Max-Planck-Gesellschaft oder die Wissenschaftsgemeinschaft Blaue Liste aber nach Bulmahns Plänen nicht geben: "Ich sehe keine Alternative zu dem, was ich gesagt habe, weil wir in dem Haushalt über sehr, sehr große Summen reden, die Forschungsorganisationen erhalten 3,1 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt." Daher, so Bulmahns Empfehlung, könnten sich die Forscher die Mittel, die ihnen die Forschungsministerin nicht mehr geben kann, ja bei der Europäischen Union holen. In weiteren Verhandlungsrunden im Februar und März werden die Minister versuchen zu einer Einigung zu kommen. Das letzte Wort in Bezug auf die Bundesmittel wird allerdings der Haushaltsausschuss des Bundestages haben.

    [Quelle: Jaqueline Boysen]