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Steinmeier bei Lawrow"Wir haben keine großen Druckmittel gegenüber Russland"

Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe sich mit Sicherheit ein anderes Ergebnis vom Treffen mit Russlands Außenminister Sergei Lawrow erhofft, sagte Knut Fleckenstein im DLF. Das Minsker Abkommen werde bislang nicht so umgesetzt wie gewünscht, gescheitert sei es jedoch nicht. "Wir haben auch nichts anderes, woran wir uns festhalten können", so der SPD-Europapolitiker.

Knut Fleckenstein im Gespräch mit Daniel Heinrich | 16.08.2016

Der SPD-Europapolitiker Knut Fleckenstein während einer Abstimmung im Europaparlament in Straßburg.
Der SPD-Europapolitiker Knut Fleckenstein (picture alliance / dpa / Mathieu Cugnot)
Daniel Heinrich: Über das Treffen zwischen Frank-Walter Steinmeier und Sergei Lawrow der Bericht von Gesine Dornblüth. Am Telefon ist Knut Fleckenstein, Europaabgeordneter der SPD und Mitglied der EU-Auslandsdelegation. Herr Fleckenstein, Russland gibt sich hart im Syrienkonflikt, Russland gibt sich hart im Ukrainekonflikt. War das eine Ohrfeige für Frank-Walter Steinmeier?
Knut Fleckenstein: So würde ich es nicht bezeichnen, aber es war mit Sicherheit nicht das Ergebnis, dass der Bundesaußenminister gehofft hat, mit nach Hause bringen zu können. Richtig ist ja, dass die starre Haltung gerade Russlands in Fragen der Stadt Aleppo wirklich nicht akzeptabel ist. Und ich höre mit ein klein wenig Hoffnung, dass es Gespräche gibt zwischen Russland und den USA, auf dem Landweg dort Abhilfe zu schaffen. Es geht nicht darum, wer böse und wer gut ist in Aleppo, sondern es geht um 300.000 Menschen, die nicht genug versorgt werden mit Essen, mit Wasser, mit Medikamenten. Denen muss jetzt wirklich geholfen werden.
Heinrich: Überschätzt man in Berlin womöglich die Einflussmöglichkeiten, die man auf Moskau hat derzeit?
Fleckenstein: Nein, das glaube ich nicht. Der Frank-Walter Steinmeier ist ja ein sehr realistischer Mensch und weiß, glaube ich, was geht und was nicht geht. Aber er weiß eben auch, dass man diese Punkte immer und immer wieder gerade mit Russland ansprechen muss und nicht sozusagen über Russland diskutieren muss, sondern mit ihnen, weil es sonst keine vernünftige Lösung gibt. Das ist dann nicht jedes Mal von Erfolg gekrönt. Ich bin froh, dass er sich da nicht beeinflussen lässt und seinen Weg weitergeht.
"Wir haben keine großen Druckmittel gegenüber Russland"
Heinrich: Welche Druckmittel hat denn Deutschland gegenüber Russland?
Fleckenstein: Wir haben keine großen Druckmittel gegenüber Russland. Wir haben die Sanktionen, da kommen wir sicher noch drauf, was die Ukraine angeht, aber ansonsten geht es darum, durch Diplomatie zu versuchen, doch Russland mit einzubinden in vieles und damit auch in Verantwortung zu bringen und damit auch einen Beitrag abfordern zu können, um die Lage zu verbessern. Das ist nicht sehr überzeugend im Sinne von wir haben etwas in der Hand und können sie dazu zwingen. Aber wir können und müssen immer wieder versuchen, sie davon zu überzeugen, dass es auch ihr eigenes Interesse ist, Lösungen zu erarbeiten.
Heinrich: Sie sprechen den Ukrainekonflikt schon an. Ist das Minsker Abkommen eigentlich gescheitert?
Fleckenstein: Nein, es ist nicht gescheitert. Aber es ist leider nicht so umgesetzt bisher, wie wir uns das erhofft haben, bei Weitem nicht. Wenn Sie fair es beurteilen und sehen, was es vorher für Auseinandersetzungen gegeben hat, und die militärischen Auseinandersetzungen, die es danach noch gegeben hat, vergleichen, dann ist das schon ein großer Unterschied. Nichtsdestotrotz haben wir alle gehofft, dass die schweren Waffen längst entfernt sind. Die Scharmützel, die dort ständig stattfinden, aufhören, und eine Verfassungsreform und ein föderaler Staatsaufbau dafür sorgen, dass alle miteinander vernünftig leben können. Nichts davon ist bisher wirklich hundertprozentig durchgesetzt worden. Aber wir haben auch nichts anderes, woran wir uns festhalten können, und deshalb ist es meiner Meinung nach richtig, immer wieder auf die Einhaltung dieses Minsk-Abkommens hinzuweisen.
Heinrich: Aus Moskau kommt da Widersprüchliches. Warum lehnt denn Wladimir Putin Ihrer Meinung nach das Normandie-Format ab?
Fleckenstein: Ich glaube, er hat ein Gespräch zu diesem Zeitpunkt abgelehnt, weil er, wie er es ja gesagt hat, der Meinung ist, dass die ukrainische Seite nicht konstruktiv genug an diesem Prozess arbeitet. Das halte ich für ein bisschen bösartig übertrieben. Weil es geht ja darum, dass beide Seiten nicht wirklich konstruktiv arbeiten. Und man darf nicht vergessen, wer in welchem Land eingedrungen ist. Also so ganz gleich machen darf man beide Seiten in dieser Frage auch nicht.
Heinrich: Aus Moskau hört man auch, dass am vergangenen Wochenende der FSB, der russische Inlandsgeheimdienst, ukrainische Militärs davon abgehalten haben soll, Anschläge zu begehen. Glauben Sie das eigentlich?
Fleckenstein: Ich bin da sehr vorsichtig. Wir wissen, dass es terroristische Akte gegeben hat – Sprengung von Stromversorgung weiter Teile der Krim und der dort lebenden Bevölkerung. Das ist nicht von ukrainischem Militär ausgegangen, sondern von anderen Terroristen, die auch nicht sonderlich abgehalten worden sind. Ich habe auch nicht gehört, dass man die mittlerweile irgendwie zur Verantwortung gezogen hat. Deshalb will ich es nicht völlig ausschließen, dass da auch etwas an Provokation wirklich stattgefunden hat.
Heinrich: Da klingt ein "aber" durch.
Fleckenstein: Ja, da klingt das "aber" durch. Dass man das dann auch nachweisen muss und beweisen muss und nicht nur behaupten darf. Und insofern können Sie von mir nicht erwarten, dass ich dem einen oder dem anderen bedingungslos glaube, sondern man muss dann schon Fakten auf den Tisch legen, die ein bisschen mehr sind als das, was wir bisher gesehen haben.
"Stärke zu zeigen auch verbal, kommt im russischen Wahlkampf sicherlich nicht schlecht an"
Heinrich: Könnte es sein, dass die Russen da einen Grund suchen, wieder militärisch aktiv zu werden?
Fleckenstein: Ich glaube, dass die Gefahr besteht, dass, provoziert oder nicht, es im Wahlkampf gut passt, Stärke zu zeigen. Das heißt vielleicht nicht unbedingt, dass man auch wirklich Militärschläge plant, aber Stärke zu zeigen auch verbal, kommt im russischen Wahlkampf sicherlich nicht schlecht an.
Heinrich: Der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch!
Fleckenstein: Ich danke Ihnen, Herr Heinrich.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.