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Bundesverfassungsgericht
Steinmeier ernennt zwei neue Richter

Bundespräsident Steinmeier hat zwei neue Verfassungsrichter vereidigt.

    Frank-Walter Steinmeier (l), Bundespräsident, vereidigt Holger Wöckel, Richter des Bundesverfassungsgerichts, im Schloss Bellevue.
    Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht - Bundesprädsident Steinmeier vereidigt Holger Wöckel in Schloss Bellvue. (Annette Riedl / dpa / Annette Riedl)
    Der Jurist Holger Wöckel und der bisherige Generalbundesanwalt Peter Frank erhielten ihre Ernennungsurkunden, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Gleichzeitig verabschiedete Steinmeier Sibylle Kessal-Wulf und Peter Müller, die turnusmäßig aus dem Amt scheiden.
    Gewählt werden die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat. Ihre Amtszeit beträgt höchstens zwölf Jahre.
    Diese Nachricht wurde am 21.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.