Milliardenpaket des Bundes
Steinmeier fordert finanzielle Entlastung von Kommunen

Bundespräsident Steinmeier hat an die Bundes- und Landespolitik appelliert, die Kommunen in Deutschland stärker finanziell zu unterstützen.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht während des "Demokratieforums Kommunalpolitik" mit ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern.
    Kommunalpolitische Konferenz im Schloss Bellevue (Soeren Stache/dpa)
    Steinmeier sagte auf einer kommunalpolitischen Veranstaltung in Berlin, ein Teil der bereits beschlossenen Sonderkredite müsse zur Entlastung von Städten und Gemeinden bereitgestellt werden. Er geht damit auf eine gleichlautende Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ein.
    Der Bundespräsident warb außerdem dafür, den bürokratischen Aufwand auf kommunaler Ebene zu verringern und dazu auch die Digitalisierung zu nutzen. Zudem mahnte Steinmeier mehr Vertrauen in die Arbeit der Kommunen an. Sie könnten manche Dinge in Eigenregie besser regeln als die weit entfernten Ebenen der Politik.
    Diese Nachricht wurde am 08.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.