
Steinmeier sagte auf einer kommunalpolitischen Veranstaltung der Körber-Stiftung in Berlin, ein Teil der bereits beschlossenen Sonderkredite müsse zur Entlastung von Städten und Gemeinden bereitgestellt werden. Er geht damit auf eine gleichlautende Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ein.
Der Bundespräsident warb außerdem dafür, den bürokratischen Aufwand auf kommunaler Ebene zu verringern und dazu auch die Digitalisierung zu nutzen. Zudem mahnte Steinmeier mehr Vertrauen in die Arbeit der Kommunen an. Sie könnten manche Dinge in Eigenregie besser regeln als die weit entfernten Ebenen der Politik.
Steinmeier warnte, wenn Kommunen Spielräume für die Bewahrung eines lebenswerten Wohnumfeldes fehlten, dann richte sich die Enttäuschung der Bürger nicht nur an den örtlichen Mandatsträger, sondern die Enttäuschung wecke immer auch Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Demokratie überhaupt.
Viele Lokalpolitiker erleben persönliche Angriffe
In einer Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung gab ein Viertel von mehr als 2.000 befragten Lokalpolitikern an, dass sie selbst oder Personen in ihrem Umfeld aufgrund ihrer politischen Arbeit beleidigt oder bedroht worden seien. 27 Prozent berichteten, demokratiefeindliche Tendenzen in ihrer Kommune zu beobachten. 70 Prozent der Ratsmitglieder bewerteten die finanzielle Lage ihrer Kommune als schlecht oder sehr schlecht, in den ostdeutschen Kommunen waren es 80 Prozent.
Diese Nachricht wurde am 08.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.